Am letzten Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen haben wir unseren von über 1000 Unterstützern unterzeichneten Aufruf für eine freie Unterschriftensammlung in Brandenburg übereicht. Die Unterschriften wurden von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Brandenburg Klara Geywitz und Ralf Christoffers von der LINKEN entgegen genommen.
Mit der Übergabe haben wir unsere Forderung nach einer deutlichen Verbesserung der Bürgerbeteiligung in die Koalitionsgespräche eingebracht. Die Formulierungen zur Direkten Demokratie im Koalitionsvertrag sind jedoch eher enttäuschend. Zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sind keine expliziten Aussagen zu finden. Lediglich die Kommunalverfassung soll bis Ende 2011 evaluiert werden. An dieser Stelle könnte das Thema wieder aufgerufen werden.
Auf der Landesebene soll das "... Volksabstimmungsgesetz [...] ausgehend von den Erfahrungen einer mehr als 15jährigen Praxis mit dem Ziel novelliert werden, vor allem die Zugangsbedingungen für Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern." Leider sind im Vertrag keine verbindlichen Aussagen zur Reform der direktdemokratischen Berteiligungsrechte auf Landesebene zu finden.
Mehr Demokratie Jetzt! Als die Brandenburgische Verfassung 1992 beschlossen wurde, wurde sie gerade wegen ihrer plebiszitären Elemente als eine der fortschrittlichsten Landesverfassungen in Deutschland hoch gelobt. Inzwischen hat sich gezeigt, dass die Hürden zum Volksentscheid viel zu hoch gelegt sind. Somit ist es nicht gelungen, Basisdemokratie, die wir im Gefolge der DDR-Erfahrungen unbedingt stärken wollten, wirklich zu fördern!
Denn alle acht bisherigen Volksbegehren in Brandenburg sind gescheitert. 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution und der Wiedergewinnung von Demokratie und Freiheit stelle ich fest, dass sich unsere damaligen Absichten mit der aktuellen Gesetzgebung nicht im Ansatz haben verwirklichen lassen. Deshalb muss sich Einiges ändern!
Ein erster Schritt wäre die Einführung von freien Unterschriftensammlungen bei Volksbegehren, wie das z. B. im Nachbarland Berlin möglich ist! Denn eine wichtige Ursache für das Scheitern von basisdemokratischen Initiativen in Brandenburg ist die, dass hier als einzigem ostdeutschen Bundesland die Bürger bei einem Volksbegehren auf ein Amt gehen müssen, um ihre Unterschrift zu leisten! Deshalb unterstütze ich den Aufruf des Mehr Demokratie e.V.!
Die Hürde, dass Unterschriften bei Volksbegehren allein in Amtsräumen zu leisten sind, ist zu hoch. Es muss eine Unterschriftensammlung auch außerhalb von Amtsräumen genügen. Das im Land Brandenburg verlangte quorum von 80.000 Stimmen ist, nach meiner Auffassung, durchaus ausreichend, um einem möglichen Missbrauch einen Riegel vorzuschieben. Warum die etablierten Parteien sich diesem Themas bisher nicht angenommen haben, bleibt mir ein Rätsel.
"Demokratische Beteiligung darf nicht von Behördenöffnungszeiten abhängig gemacht werden, deshalb muss für Volksbegehren in Brandenburg die freie Unterschrifteneintragung möglich sein."
"Demokratie braucht Beteiligung. Wer den Bürgerinnen und Bürgern das verwehrt, trägt zu Politikverdrossenheit und Teilnahmelosigkeit bei.
Ich setze mich deshalb für einfachere und transparentere Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Entscheidungen in Brandenburg ein."
"Direktdemokratie braucht faire Rahmenbedingungen. Die Unterschriftensammlung auch im allgemeinen öffentlichen Raum trägt dazu bei."
"Ich unterstütze diese Forderung, weil alle Hürden für Direkte Demokratie so niedrig wie möglich sein sollten. Berlin zeigt wie es geht."
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Dabei sollte es bleiben."
"Die freie Unterschriftensammlung gehört zum demokratischen Sprechen. Vom gleichberechtigten Überzeugen lebt die demokratische Auseinandersetzung."
"Brandenburg ist ein Musterfall einer nicht mehr zeitgemäßen Regelung für Volksbegehren: Weil Menschen für eine Unterschrift in jedem Fall zum Amt müssen, scheiterten bisher alle acht Volksbegehren, obwohl das Einleitungsquorum mit ca. 4 % relativ niedrig ist.
Mit dem Amtseintragungsverfahren wird der eigentliche Sinn der Volksgesetzgebung, die politische Sachdiskussion zu fördern, verfehlt: Gerade die freie Unterschriftensammlung fördert die Diskussionen zwischen Menschen, an Informationsständen, auf Märkten usw. Deshalb unterstütze ich die Freie Unterschriften-Sammlung bei Volksbegehren."
"Nur wenn Bürgerinnen und Bürger die Erfahrung machen können, dass ihr Engagement nicht egal ist, dass es auf jede und jeden Einzelnen ankommt und wir alle auch die Macht haben, Dinge zu verändern, wird das Vertrauen in unser demokratisches System wieder wachsen. Die Bedingungen für Volksbegehren in Brandenburg zu erleichtern, wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung."
"Nach den Erfahrungen beim Volksbegehren "KEINE NEUEN TAGEBAUE - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" hatten wir die Mehrheit der Menschen auf unserer Seite und hätten wir sie gleich unterschreiben lassen können, wären die notwendigen 80.000 Unterschriften doppelt zusammen gekommen und sogar noch mehr. Das beweisen die Umfragen von DIE LINKE und Greenpeace und unsere zehntausende Gespräche auf der Straße und am Telefon.
Hindernisse - wie die Amtseintragung - führen zu noch mehr Demokratieverdrossenheit und zeigen, dass unsere Landesregierung nicht die Interessen der Bevölkerung im Blick hat. Eine wirklich demokratische Abstimmung fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser."
"Nach 20 Jahren Bevölkerungsverlusten in den strukturschwachen Räumen Brandenburgs und einer massiven Ausdünnung und Reduzierung der Zahl der Eintragungsämter ist ein einst fortschrittliches Referendumsgesetz zu einem unpraktikablen Instrument mutiert. Es gaukelt Beteiligungsrechte vor, die im ländlichen Raum schon längst nicht mehr eingelöst werden können. Als einziges ostdeutsches Bundesland besteht Brandenburg unverändert auf der Amtseintragung - allerhöchste Eisenbahn für die geforderte Gesetzesänderung um den Anschluss an den ostdeutschen Standard zu erreichen."
"Für mich ist es ein politisches Selbstverständnis, diese Kampagne mit meiner Unterschift zu unterstützen. Es ist an der Zeit die Bevölkerung der Bundesrepublik über Volksentscheide direkt an politischen Entscheidungen auf allen Ebenen zu beteiligen."
"Wir sind der stete Tropfen, der den Widerstand gegen die direkte Demokratie nach und nach aushöhlt, formulierte unsere Vorstandssprecherin Claudine Nierth kürzlich im Jahresbericht des Mehr Demokratie e.V.
Für das Land Brandenburg, kann ich nur sagen, dass wir noch viele Tropfen brauchen werden! Was Bürgerentscheide als Mittel der direkten Demokratie betrifft stehen wir noch ziemlich am Anfang. Bei den letzten größeren und kleineren Entscheidungen konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige etablierte Politiker und Verwaltungen, diese Willensbekundung ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht gerade begrüßen."
"Eine moderne Demokratie braucht transparentere, einfachere und direktere Beteiligungsmöglichkeiten. Wenn die Wählerinnen und Wähler Brandenburgs auch in Zukunft nur alle fünf Jahre ihre Meinung kundtun dürfen, wird die Demokratie mehr und mehr an Rückhalt verlieren."
"Wir brauchen eine Ergänzung der rein repräsentativen Demokratie durch Elemente direkter Demokratie, denn wer sich gefragt und beteiligt fühlt, der identifiziert sich mit dem Gemeinwesen und ist bereit Verantwortung zu tragen. Ich unterstütze den Aufruf, damit wir unsere Stimmen auch zwischen den Wahlen behalten und zur Geltung bringen können."
Pressesprecherin "Aktionsbündnis für eine kostenfreie Schülerbeförderung"
"Wir haben positive Erfahrungen gemacht, dass das Aktionsbündnis f. eine kostenfreie Schülerbeförderung frei Unterschriften sammeln konnte. Deshalb unterstützen wir die Aktion von Mehr Demokratie e.V. auch für Volksbegehren freie Unterschriftensammlungen durchzuführen."
Prof. Dr. Hartmut Bauer (Hochschullehrer)
Lothar Bisky (MdB)
Günter Fuchs (GEW Brandenburg)
Dr. Horst Grützke (Europa Jetzt!)
Dr. Hans-Joachim Guretzki (Stadtverein Hohen Neuendorf)
Roland Lehmann (Ortsbürgermeister Kerkwitz)
Heinz-Herwig Mascher (Grüne Liga)
Ulrich Schulz (Ortsbürgermeister Atterwasch)
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