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21. März 2013Petition Privatisierungsreferendum Berlin
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19. März 2013md magazin - Ausgabe 1/2013
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14. Oktober 2012So stehen Ihre Abgeordneten zu weiteren Demokratiereformen!
Kat: Top Slider Berlin-BrandenburgWir haben die Mitglieder des Abgeordnetenhauses befragt, wie sie zu weiteren Demokratiereformen in Berlin stehen.
11. Juni 2013
Berlin: Energietisch-Volksbegehren erfolgreich
Das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ war erfolgreich: In den letzten vier Monaten konnten rund 265.000 Unterschriften für einen Gesetzentwurf gesammelt werden, der die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach...[weiter...]
10. Juni 2013
Wahlrecht für Alle!
Ein Berliner Bündnis, dem auch Mehr Demokratie angehört, fordert ein Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in Berlin leben. Eine Fahrraddemonstration am vergangenen Samstag bildete den Startschuss für weitere Aktivitäten.[weiter...]
31. Mai 2013
Neue Berliner Volksinitiative zum Nachtflugverbot
Am 27.05.2013 startete die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) im Rahmen ihrer 100. Montagsdemo eine neue Volksinitiative zum Thema Nachtflugverbot. Die Volksinitiative will das Land Berlin dazu bewegen, mit den...[weiter...]
14. Mai 2013
Berliner Verfassungsgericht erklärt Volksbegehren zur S-Bahn für unzulässig
Gestern erklärte das Berliner Verfassungsgericht das Volksbegehren zur Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs für unzulässig. Das mehr als ein Jahr andauernde Gerichtsverfahren wurde allerdings bereits vor dem Urteilsspruch von der...[weiter...]
14. Mai 2013
Berliner Verfassungsgericht bestätigt 3-Prozent-Sperrklausel
Für kleine Parteien bleibt es in Berlin weiterhin schwer, einen Sitz in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) zu erhalten: gestern wies das Berliner Verfassungsgericht eine Klage gegen die Drei-Prozent-Sperrklausel ab....[weiter...]
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