Mehr Demokratie in Brandenburgs Kommunen

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in Brandenburg ein eher seltener Vorgang. Das liegt nicht etwa daran, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Gemeindevertretern rundum zufrieden sind. Vielmehr verhindert die restriktive Ausgestaltung der Verfahrensregelungen eine lebendige direktdemokratische Praxis in den Kommunen. So dürfen die Menschen über viele Themen gar nicht erst abstimmen, die Quoren sind sehr hoch und der zwingende Kostendeckungsvorschlag, den Bürgerbegehrensinitiativen erstellen müssen, bringt regelmäßig Bürgerebegehren zu Fall.

Aber auch bei der repräsentativen Demokratie hakt es. Zur Zeit gilt in manchen Kommunalvertretungen eine Mindestanzahl von vier Sitzen, um Fraktionstatus zu erlangen und damit in den Genuss der vollen parlamentarischen Rechte zu kommen. Mit dieser Regelung werden kleine und vor allem neue Parteien und Gruppierungen, die mitunter frischen Wind in die Kommunalparlamente bringen, deutlich benachteiligt.

Die Koalitionsvereinbarung der rot-roten Koalition sieht eine Evaluierung und Anpassung der Kommunalverfassung noch in dieser Wahlperiode vor. Der Evaluierungsbericht der Landesregierung vom 6. Februar 2012 erkennt leider keinerlei Handlungsbedarf bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

Mit diesem Aufruf wollen wir die Koalition darauf hinweisen, dass die direktdemokratischen Instrumente in den Kommunen noch nicht funktionieren und dringend verbessert werden müssen.

Unterzeichnen Sie unseren Aufruf und fordern mehr Demokratie in Brandenburgs Kommunen!

Unsere Forderungen im Überblick: