Dutschke-Straße, Mediaspree, Parkraumbewirtschaftung... Ganze 30 Mal brachten die Berlinerinnen und Berliner seit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ihre Anliegen auf die politische Tagesordnung. In bisher acht Bürgerentscheiden konnten sie über verschiedene Themen selbst abstimmen. Jedoch hatten die meisten Bürgerbegehren keine verbindliche Rechtswirkung, sondern waren oftmals auf das Wohlwollen der Bezirksverwaltung angewiesen. Genau das muss sich ändern! Unterschreiben Sie unseren Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide in Berlin!
Am vergangenen Sonntag (4. Juli) haben die Bayerinnen und Bayern über ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz abgestimmt.61 Prozent stimmten für das schärfste Rauchverbot Deutschlands. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent der rund 9,4 Millionen...
Am heutigen Donnerstag (1. Juli) hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Abstimmungsgesetz verabschiedet. Durchgesetzt hat sich gegenüber dem grünen Gesetzentwurf der der Rot-Roten Regierungskoalition. Dieser beinhaltet leichte Verbesserungen...
Mit diesem Aufruf haben wir am vergangenen Samstag (26. Juni) mit einer Bodenzeitung Unterschriften gesammelt. Unser Verein setzt sich im Reformprozess des Bezirksverwaltungsgesetzes Berlin für eine Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden...
Das Bürgervotum muss ernst genommen werden: Diese und weitere Forderungen hat Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie am heutigen Montag (28. Juni) in einer Expertenrunde zum Bezirksverwaltungsgesetz im Berliner...
Der Berliner Wassertisch begann heute (28. Juni 2010) mit einer Auftaktveranstaltung, eine Unterschriften-Sammelaktion für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“.
Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
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Info-Flyer Mehr Demokratrie Berlin-Brandenburg
Berlin
Positionspapier zur Reform des Volksabstimmungsgesetzes
Leitfaden zur Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden im Land Berlin
Brandenburg
Eckpunkte zur Verbesserung der kommunalen und landesweiten Abstimmungsrechte
Leitfaden zur Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden in Brandenburg
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