Pressemitteilungen
13. Mai 2013
Urteil zur Berliner S-Bahn: Kritik an langwierigem Entscheidungsprozess
[14/13] Verfassungsgericht erklärt Antrag mit heutigem Urteil für ungültig – Mehr Demokratie fordert gesetzliche Regelungen für die Urteilsfrist Mit einer Entscheidung vom heutigen Vormittag hat das Berliner Verfassungsgericht...[weiter...]
13. Mai 2013
Berlin: Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen politisch falsch
[13/13] Urteil des Berliner Verfassungsgerichts: Drei-Prozent-Sperrklausel bleibt Heute hat das Berliner Verfassungsgericht über die Drei-Prozent-Sperrklausel bei Bezirkswahlen entschieden. Die Hürde bleibt bestehen, auch...[weiter...]
29. April 2013
Berlin: Zweite Volksinitiative „Schule in Freiheit“ startet heute
[12/13] Mehr Demokratie fordert mehr Verbindlichkeit für Instrument der Volksinitiative Am heutigen Montag (29.4.) startet die zweite Volksinitiative „Schule in Freiheit“ des Berliner OMNIBUS für direkte Demokratie. Bis Oktober...[weiter...]
24. April 2013
Nach Einigung in Bremen: Privatisierungsreferendum auch in Berlin voranbringen
[11/13] Koalition in der Hansestadt hat sich auf Verfahren bei der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen geeinigt - im Berliner Abgeordnetenhaus laufen die Beratungen noch Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen...[weiter...]
15. April 2013
Landratswahlen Brandenburg: Wahlrecht dringend reformieren
[10/13] Ausgang der Wahl im Landkreis Teltow-Fläming zeigt Schwächen mehr als offensichtlich Am vergangenen Sonntag (14. April) ist erneut eine Landsratswahl in Brandenburg gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger waren...[weiter...]
Ansprechpartnerin
Regine Laroche
Pressesprecherin
Tel: (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
Fax: (030) 420 82 380
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