Pressemeldung Mehr Demokratie Berlin

03. Dezember 2012

Brandenburg: Erstes erfolgreiches Volksbegehren zeichnet sich ab

[17/12] Mehr Demokratie fordert freie Unterschriftensammlung

Das Land Brandenburg könnte mit dem Volksbegehren zum Nachtflugverbot das erste erfolgreiche Volksbegehren in seiner direktdemokratischen Geschichte bekommen. Bereits acht Volksbegehren sind in Brandenburg gescheitert, obwohl die Unterschriftenhürde von 4 Prozent im Vergleich zu anderen Ländern relativ niedrig ist. Der Verein Mehr Demokratie macht den Zwang zur Amtseintragung für die allgemein schlechten Erfolgsaussichten verantwortlich. „Das Nachtflug-Volksbegehren wäre in Brandenburg eine erfreuliche Ausnahme“, sagt Vorstandssprecher Michael Efler.

Heute Abend wird der Landeswahlleiter die vorläufigen Unterschriftenzahlen verkünden – nach Angaben der Initiative wurden die notwendigen 80.000 Unterschriften am Wochenende überschritten. Endgültige Zahlen sollen laut Landeswahlamt aber erst Anfang Januar vorliegen. Sollte die Initiative die zweite Verfahrensstufe erfolgreich hinter sich bringen, ist beim Volksentscheid eine weitere Hürde zu nehmen. „In Brandenburg gilt ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent“, erläutert Efler. „Selbst in Berlin, wo die Mobilisierung einfacher ist als in einem Flächenland, wurde die Zustimmungshürde von 25 Prozent der Wahlberechtigten erst in einem der drei Volksentscheide– zu den Berliner Wasserbetrieben – übersprungen.“

Mehr Demokratie fordert Reformen der direkten Demokratie in Brandenburg. „Die Einführung der Briefeintragung und Zulassung weiterer Eintragungsstellen 2011 waren erste Schritte in die richtige Richtung, aber sie reichen nicht aus, um faire Bedingungen für Initiativen zu schaffen“, so Efler. Im Vergleich zu anderen Bundesländern bewertet der Fachverband die brandenburgischen Regelungen für die Landesebene mit der Note mangelhaft; damit liegt Brandenburg im Ländervergleich auf Platz 13-14.

Reformforderungen von Mehr Demokratie e.V.: http://bb.mehr-demokratie.de/aufruf-brandenburg.html

Anne Dänner


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