Pressemitteilungen - Übersicht

01. März 2010 Uckermark: Bürgerbegehren sorgt für höhere Wahlbeteiligung

[07/10] Gute Beteiligung an der Landrats-Direktwahl

Bei der Landrats-Direktwahl in der Uckermark lag die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag (28. Februar) deutlich höher als bei den Direktwahlen in anderen Brandenburger Landkreisen. Der...

Rubrik: Berlin allgemein

25. Februar 2010 Grüne und Rot-rot bringen Anträge zur Reform des Volksabstimmungsgesetzes ein

[6/10] Mehr Demokratie: Kein Spendenverbot für Volksbegehren

Am heutigen Donnerstag (25. Februar) bringen sowohl die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen als auch von SPD und Linke Gesetzentwürfe zur Reform des Volksabstimmungsgesetzes in...

Rubrik: Berlin allgemein

24. Februar 2010 Berliner FDP beschließt bürgerfreundlicheres Wahlrecht

[05/10] Landesausschuss für veränderbare Parteilisten

Der Landesausschuss der FDP Berlin hat am gestrigen Dienstag (23. Februar) beschlossen, sich für ein bürgerfreundlicheres Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene einzusetzen. Künftig...

Rubrik: Berlin allgemein

18. Februar 2010 Mehr Demokratie: Amtseintragung in Brandenburg bremst Volksbegehren aus

[04/10] Musikschul-Volksinitiative will sich auf einen Kompromiss einlassen

Die Brandenburger Volksinitiative „Musische Bildung für alle“ will sich auf einen Kompromiss mit der Landesregierung einlassen und auf ein Volksbegehren verzichten....

Rubrik: Berlin allgemein

03. Februar 2010 Mehr Demokratie kritisiert Blockadehaltung der Stadt Cottbus

[03/10] Bürgerbegehren „Pro Tram Cottbus“ soll für unzulässig erklärt werden

Die Initiative Mehr Demokratie kritisiert das Vorhaben der Stadt Cottbus, das Bürgerbegehren „Pro Tram Cottbus“ für unzulässig zu erklären. „Die Stadtverwaltung ist...

Rubrik: Berlin allgemein

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