[07/10] Gute Beteiligung an der Landrats-Direktwahl
Bei der Landrats-Direktwahl in der Uckermark lag die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag (28. Februar) deutlich höher als bei den Direktwahlen in anderen Brandenburger Landkreisen. Der...
[6/10] Mehr Demokratie: Kein Spendenverbot für Volksbegehren
Am heutigen Donnerstag (25. Februar) bringen sowohl die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen als auch von SPD und Linke Gesetzentwürfe zur Reform des Volksabstimmungsgesetzes in...
[05/10] Landesausschuss für veränderbare Parteilisten
Der Landesausschuss der FDP Berlin hat am gestrigen Dienstag (23. Februar) beschlossen, sich für ein bürgerfreundlicheres Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene einzusetzen. Künftig...
[04/10] Musikschul-Volksinitiative will sich auf einen Kompromiss einlassen
Die Brandenburger Volksinitiative „Musische Bildung für alle“ will sich auf einen Kompromiss mit der Landesregierung einlassen und auf ein Volksbegehren verzichten....
[03/10] Bürgerbegehren „Pro Tram Cottbus“ soll für unzulässig erklärt werden
Die Initiative Mehr Demokratie kritisiert das Vorhaben der Stadt Cottbus, das Bürgerbegehren „Pro Tram Cottbus“ für unzulässig zu erklären. „Die Stadtverwaltung ist...
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