http://bb.mehr-demokratie.de/ Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de http://bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/tmpl/favicon.png http://bb.mehr-demokratie.de/ 16 16 Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung http://backend.userland.com/rss091 Tue, 08 May 2012 15:18:00 +0200 http://bb.mehr-demokratie.de/aufruf-kommunalverfassung.html Heute ist unser Aufruf für bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Gemeinden Brandenburgs an den Start gegangen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in Brandenburg nach wie vor eher seltene Vorgänge. http://bb.mehr-demokratie.de/wahlkreistour_bb.html Wir haben die zuständigen Abgeordneten aus Berlin und Brandenburg befragt, wie sie zum ESM- und Fiskalvertrag sowie zu unserer Forderung, die Menschen darüber abstimmen zu lassen, stehen. http://bb.mehr-demokratie.de/bb-news.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6833&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12101&cHash=652417ff0484a1b5583d82c5fcdd5ad4 In Berlin wurde der dritte Einwohnerantrag auf den Weg gebracht. Innerhalb von nur einer Woche (Stand 11. April) unterstützen 2.850 Bürgerinnen und Bürger aus Treptow-Köpenick den Einwohnerantrag "Umweltmonitoring jetzt" der Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI). Das erforderliche Quorum von 1.000 gültigen Unterschriften im Bezirk konnte damit erreicht werden. Die Unterschriften wurden am 12.4. im Rathaus Treptow überreicht. ​Mit dem Einwohnerantrag wird die... http://bb.mehr-demokratie.de/bb-news.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6833&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11794&cHash=f25855e3c7cd859ec0e1d1c40fbd4255 Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert heute (26. Januar 2012) in erster Lesung über eine Senkung des Wahlalters auf Landesebene. Zur Debatte stehen ein Antrag der Grünen und der Linken, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, sowie ein Antrag der Piratenfraktion, das Wahlalter schrittweise auf 16 Jahre zur 18. Wahlperiode, auf 14 Jahre zur 19. Wahlperiode, auf 7 Jahre zur 20. Wahlperiode und auf 0 Jahre zur 21. Wahlperiode zu senken. Allerdings soll nach den Vorstellungen der Piraten... http://bb.mehr-demokratie.de/bb-news.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6833&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11790&cHash=d9380524b6012d1d1f6ccb8dbae4648b Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags hat gestern (24. Januar) Gesetzesänderungen zur Einführung des Wahlalters 16 auf Kommunal- und Landesebene sowie zur Erleichterung von Volksbegehren auf den Weg gebracht, die morgen (26. Januar) im Landtag verabschiedet werden sollen. Hierzu gehören: - die Senkung des Kommunal- und Landeswahlalters auf 16 - die Ausweitung des Sammelzeitraumes für Volksbegehren von vier auf sechs Monate - Einführung der Briefeintragung - Ausweitung der... http://bb.mehr-demokratie.de/bb-news.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6833&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11612&cHash=9fd93297e02a2eb42545125b53c55f05 In zweiter und dritter Lesung hat der brandenburgische Landtag am gestrigen Donnerstag im Zuge einer Verfassungsänderung die Einführung des Wahlalters 16 sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene sowie die Verlängerung der Sammelfrist für Volksbegehren von vier auf sechs Monate verabschiedet. Beide Änderungen können als wesentliche Schritte zur Stärkung der demokratischen Mitbestimmung gewertet werden. So ist Brandenburg nach Bremen das zweite Bundesland, in dem Jugendlichen das... http://bb.mehr-demokratie.de/mv_bb_2011.html Im Fokus der Landesmitgliederversammlung stand der Wunsch, sich neuen Demokratiethemen anzunehmen und die Reform der direkten Demokratie in Brandenburg voranzutreiben. http://bb.mehr-demokratie.de/bb-news.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6833&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11342&cHash=0f46437e16eda0369a7b0b6d341e84e6 Heute erklärte der Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags die beiden Volksinitiativen zum „Nachtflugverbot“ und zu "Schulen in Freiheit" für zulässig. Beide Verfahren konnten die auf 20.000 gültige Unterschriften festgelegte Mindestanzahl mit einmal 22.000 und einmal 24.000 Unterzeichnern deutlich erreichen. Nun muss der Landtag erneut über das geforderte Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr für den geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg sowie über die drohenden... http://bb.mehr-demokratie.de/bb-news.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6833&tx_ttnews%5Btt_news%5D=11232&cHash=5c21dafb31267a2cea63b628d54ea75b Am Samstag hatte die BI "Kein Gas- und Dampfkraftwerk in Wustermark" zu einem Familienfest in Elstal eingeladen. Mehr Demokratie hatte die Schirmherrschaft dafür übernommen und war gleichzeitig auf einem Podium zum Thema direkte Demokratie vertreten. Mit Michael Efler diskutierten der zuständige Landrat des Landkreises Havelland Dr. Schröder und ein Mitglied der Fraktionsgemeinschaft CDU-SPD im Gemeinderat Wustermark, Halvor Adrian. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage,... http://bb.mehr-demokratie.de/bb-news.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6833&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9750&cHash=71ceeaa863ce9cf0229394755de044f5 Unser Kandidatencheck zur Abgeordnetenhauswahl ist nun wenige Tage vor der Wahl abgeschlossen. Das Ergebnis ist, dass eine deutliche Mehrheit der befragten Direktkandidatinnen und -kandidaten die direkte Demokratie in den Berliner Bezirken und auf Bundesebene stärken wollen. Die größte Übereinstimmung mit unseren Positionen findet sich bei den Piraten (92,2 Prozent Ja-Antworten), bei den etablierten Parteien ist es Die Linke mit 83,8 Prozent Ja-Antworten. Von allen Teilnehmern... http://bb.mehr-demokratie.de/bb-news.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6833&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9528&cHash=5a9a1b80b1b3225798e34f69f1622f47 Die heute bekannt gewordenen Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Christian Gaebler, zu den laufenden Volksbegehren sind scharf zu kritisieren. Gaebler sprach von einem inflationären Gebrauch der direktdemokratischen Instrumente durch die Bürger und warf ihnen vor, sich den Wahlkampf zu nutze zu machen. Es ist nicht an Herrn Gaebler zu entscheiden, wann die Bürger von ihrem in der Verfassung... http://bb.mehr-demokratie.de/bb-news.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6833&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9373&cHash=9e942489ef2aedde2d4787415afa837f Am 15. Juni 2011 hatten der Ausschuss für Inneres und der Hauptausschuss des Brandenburgischen Landtags im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung zehn Sachverständige – darunter auch Michael Efler von Mehr Demokratie – geladen. Sie sollten zu den Gesetzesentwürfen zur Änderung der Landesverfassung und des Volksabstimmungsgesetzes von BÜNDNIS 90/GRÜNE Stellung zu beziehen. Kontext dieser Anhörung ist die Bestrebung des Brandenburger Landtags, die Volksgesetzgebung zu reformieren und... http://bb.mehr-demokratie.de/bb-news.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6833&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9337&cHash=28d51261f007932ec7a39d21d3558cd9 Heute (10. Juni) hat der Landeselternausschuss ein Volksbegehren beantragt. Geplant ist, ab dem 11. Juli mit der Sammlung der erforderlichen 172.000 Unterschriften zu beginnen. Bis Mittwoch (8. Juni) war noch nicht klar, ob es soweit – durch scheiternde Kompromissgespräche mit Koalitionsvertretern - kommen wird. Die Initiative, getragen von Mitgliedern der Landeselternausschüsse SCHULE und KITA Berlin, fordert eine verbesserte Hortbetreuung für alle Grundschulkinder, vor allem jene der... http://bb.mehr-demokratie.de/anhoerung-frische-luft0.html Am Montag wurde die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ im Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses angehört. Die Initiative konnte über 23.000 Unterschriften sammeln und somit eine Befassung mit ihrem Anliegen im Abgeordnetenhaus erzwingen. Die Volksinitiative kritisierte im Ausschuss vor allem die zahlreichen Ausnahmeregelungen des zurzeit geltenden Gesetzes. http://bb.mehr-demokratie.de/mercedes-bauprojekt0.html Dass der Streit um weitere Bauprojekte an der Spree wieder entfachen würde, war nur eine Frage der Zeit. Bereits 2004 hatten die Bezirksverordneten aus Friedrichshain-Kreuzberg einem Bebauungsplan zugestimmt, der die Grundlage für den von Mercedes und der Immobilienfirma Vivico geplanten Bau eines 55 Meter hohen Bürokomplexes in der Nähe des Ostbahnhofs bilden soll. Dieses Vorhaben widerspricht jedoch dem 2008 durchgeführten und formal erfolgreichen Bürgentscheid, bei dem über 90 Prozent der... http://bb.mehr-demokratie.de/bb-news.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6833&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9197&cHash=a51256cdff3ab96af05bdca104e7e3b5 Am 11. Mai wurde nach Prüfung durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport amtlich bestätigt: Die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ ist mit 23.633 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Bereits einen Tag später wurde die Volksinitiative an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen. Zügig soll sich dieser nun mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen, sodass der Anhörungstermin voraussichtlich schon am 30.05.2011 stattfinden wird. Hier... http://bb.mehr-demokratie.de/bb-news.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6833&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9194&cHash=dc83ede52cf8cb8e856826782cc296b0 Heute wurde im Abgeordnetenhaus Berlin abschließend über eine Wahlalter-Senkung auf Landesebene auf 16 Jahre abgestimmt. Wir hatten im Bündnis mit 13 Jugendverbände, Jugendbeteiligungsprojekte und Nichtregierungsorganisationen im sogenannten Netzwerk Wahlalter 16 für eine Wahlalter-Senkung gekämpft. Das heutige Ergebnis: In der namentlichen Abstimmung votierten 23 Abgeordnete dafür, 46 dagegen und 72 enthielten sich. Für eine Wahlrechtsänderung durch Verfassungsänderung wären 100 Ja-Stimmen... http://bb.mehr-demokratie.de/bb-news.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6833&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9146&cHash=c74c967d8c6731992540a0876ead4dbe Gestern (5. Mai) beantragte die Fraktion der Grünen im Innenausschuss des Brandenburger Parlaments die Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre auch für die Landesebene. Am 11. Februar hatte die FDP einen solchen Antrag bereits für die kommunale Ebene gestellt. Dieser Antrag soll nun um die Landesebene ergänzt werden. Die Grünen begründen ihren Antrag mit den Ergebnissen einer Anhörung, die am 31. März 2011 im Innen-, Rechts- und Bildungsausschuss stattfand. In dieser hatten sich die... http://bb.mehr-demokratie.de/bb-news.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6833&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9132&cHash=db2ca39090a4510fd8293147cfd06217 Das Bürgerbegehren „Stoppt K21“ ist am 3. Mai von der Senatsinnenverwaltung und dem Bezirksamt Pankow für zulässig erklärt worden. Damit ist nach längerem bürokratischen Hin und Her der Startschuss für den Beginn der Unterschriftensammlung, die laut Bürgerinitiative noch in dieser Woche beginnen soll, gegeben worden. Der Beginn der Unterschriftensammlung war ursprünglich zum 30. März vorgesehen gewesen. Im März hatte das Abgeordnetenhaus die Bedingungen für die Durchführung von Bürgerbegehren... http://bb.mehr-demokratie.de/bb-news.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6833&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8953&cHash=0ac27b545a1592c70fe0c9826fca9702 Am 22. März diskutierten die fachlich zuständigen Abgeordneten des Landtages mit Mehr Demokratie über eine Reform der Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide in Brandenburg. Hintergrund sind die im Februar von der grünen Fraktion eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung und des Volksabstimmungsgesetzes. Die Fraktionen wurden vertreten durch Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke), Ursula Nonnemacher (Grüne), Sören Kosanke (SPD) und Hans-Peter Goetz (FDP). Für Mehr...