http://bb.mehr-demokratie.de/ Neueste Meldungen aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de http://bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/favicon.ico http://bb.mehr-demokratie.de/ 32 32 Neueste Meldungen aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung http://backend.userland.com/rss091 Mon, 01 Mar 2010 12:31:00 +0100 http://bb.mehr-demokratie.de/998.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6716&cHash=11f4b4491f Am Sonntag, dem 28.02.2010 fand im Landkreis Uckermark die Direktwahl des Landrats statt. Trotz der guten Wahlbeteiligung von 37,6% wird es am 14. März zur Stichwahl zwischen Einzelbewerber und Amtsinhaber Klemens Schmitz und dem Einzelbewerber Ronald Resch kommen. Die Bürgerinnen und Bürger in der Uckermark hatten sich diese Wahl im letzten Jahr erkämpft, denn eigentlich wollte der Kreistag den Landrat wählen. Eine Initiative setzte sich mit einem Bürgerbegehren jedoch dafür ein, dass der... http://bb.mehr-demokratie.de/998.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6641&cHash=567b570e68 Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bringen am 25.2. einen Gesetzentwurf ein, welcher vorsieht, das Abstimmungsgesetz für Volksabstimmungen zu verbessern. Der Gesetzentwurf orientiert sich sehr stark an den Positionen von Mehr Demokratie. Der Entwurf enthält eine Kostenerstattung für die TrägerInnen von Volksbegehren und sieht eine Verbesserung in der Spendentransparenz vor. Diese orientiert sich an den Regelungen für Parteien. Weiterhin wird eine Pflicht zur Behandlung von Volksbegehren im... http://bb.mehr-demokratie.de/998.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6640&cHash=6e18dd644a Nach einer Stellungnahme vom Landesverband der Musikschulen Brandenburg e.V. scheint eine Ablehnung der ursprünglichen Forderungen der Volksinitiative „Musische Bildung für alle“ aufgrund der angespannten Haushaltslage wahrscheinlich. Dank der Unterstützung durch Abgeordnete aller Landtagsfraktionen zeichnet sich jedoch ein Kompromiss ab: 1,3 Millionen Euro sollen der musischen Bildung in Schulen und Kitas zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sollen zusätzliche bereitgestellt und nicht... http://bb.mehr-demokratie.de/998.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6639&cHash=dbed95d1ce Am Mittwoch den 24.02. von 18 bis 21 Uhr lädt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu einem Fachgespräch in das Abgeordnetenhaus (Raum 376) ein. Thema ist das Informationsfreiheitsgesetz und die Neugestaltung des Gesetzes um mehr Transparenz bei Privatisierungsverträgen. Der Berliner Wassertisch setzt sich im Rahmen eines Volksbegehrens seit mehreren Jahren für die Veröffentlichung der bisher geheimen Verträge zwischen Berlin und der Veolia AG sowie RWE ein. Die Grünen stellen auf der... http://bb.mehr-demokratie.de/998.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6632&cHash=ec0ff28cc5 Der Sportverein Berlin-Chemie, unterstützt durch den Bezirkssportbund, hat am 15. Februar im Bezirk Treptow-Köpenick ein Bürgerbegehren angezeigt. Ziel des Begehrens ist der Erhalt der Sportanlage Birkenwäldchen im Stadtteil Oberschöneweide. Die bisherige Sportfläche von 38.354 m² soll den Sportlern entzogen und im Rahmen von Naturschutzmaßnahmen renaturiert werden. Ein Unterfangen, gegen das der Landessportbund Berlin und der Bezirkssportbund bei Anhörungen der Bezirkssportverwaltung und... http://bb.mehr-demokratie.de/998.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6482&cHash=27e8df2363 Im Berliner Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich Ende Februar über eine Neufassung des Informationsfreiheitsgesetzes abschließend beraten. Nach dem Volksbegehren vom Berliner Wassertisch hatte zuerst die Fraktion das Anliegen aufgegriffen. Dem haben sich in den letzten Wochen auch SPD und Die Linke mit einem eigenen Entwurf angeschlossen. Der Gesetzentwurf der Grünen kommt dabei den Vorstellungen des Wassertischs am nächsten. Wir begrüßen die öffentliche Debatte um das... http://bb.mehr-demokratie.de/998.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6405&cHash=79187b8824 Das Tram-Bürgerbegehren in Cottbus wurde von den Stadtverordneten für unzulässig erklärt. Ausschlaggebend hierfür war ein Rechtsgutachten der Stadt, welches juristische Fehler bei der Bürgerbefragung moniert. Der Oberbürgermeister sprach sich jedoch dafür aus, die Initiative „Pro Tram“ in die weiteren Entwicklungen im Nahverkehr in Cottbus einzubinden und einen Kompromiss zu suchen. Die Initiative setzt sich für den Erhalt und Ausbau der Tram ein, besonders dafür, dass zwei Kurzstrecken weiter... http://bb.mehr-demokratie.de/998.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6404&cHash=a271c449a1 Die Rot-rote Regierung in Berlin hat sich darauf geeinigt, ein Gesetz einzubringen, welches die Veröffentlichung von Verträgen zwischen der öffentlichen Hand und Privatinvestoren erzwingt. Wir begrüßen diese Vorhaben, mehr Transparenz im Umgang mit Privatinvestoren zu erreichen. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll Aktenauskunft oder –einsicht über Verträge mit Privatinvestoren in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung, öffentlicher Nahverkehr und Energieversorgung... http://bb.mehr-demokratie.de/998.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6369&cHash=0df4481f3a Am Sonntag sind vier von fünf Landratswahlen gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, am Sonntag ihren für die nächsten acht Jahre kandidierenden Landrat in einer Stichwahl direkt zu wählen. Leider konnte in vier Kreisen das Zustimmungsquorum von 15 Prozent nicht erreicht werden. Wenn man bedenkt, dass zu den Stichwahlen nicht einmal mehr Wahlbenachrichtigungen verschickt wurden und die Wahlbeteiligung bereits im ersten Durchgang mäßig war, ist der Wahlflop nicht verwunderlich.... http://bb.mehr-demokratie.de/998.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=6344&cHash=f5d8f090e4 Im kleinen und idyllischen Ort Schöneiche bei Berlin regt sich Unmut. Eine Initiative setzt sich dafür ein, dass die seit 01.01.2010 geltende Baumschutzsatzung aufgehoben wird und strebt einen Bürgerentscheid an. Bereits 2006 kam es zu einem Bürgerentscheid in dem sich 77% der Schöneicher gegen eine strengere Baumschutzsatzung ausgesprochen haben. Nachdem die Landesbaumschutzsatzung zum 31.12.2009 ausgelaufen ist, hat sich die Gemeindevertretung Schöneiche nun eine eigene, über die...