Berlin

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Seit 2005 können sich alle Berlinerinnen und Berliner aktiv in die Bezirkspolitik einmischen. Den Kern bildet das zweistufige Verfahren Bürgerbegehren / Bürgerentscheid.

Ihre Beteiligungsrechte im Überblick

Berlin besitzt das beste Bürgerbeteiligungsgesetz, das jemals von einem Landesparlament beschlossen wurde. Hier finden Sie den Originaltext.

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Von "Bethanien" bis "Wasserturmplatz" - die neuen Beteiligungsrechte werden von den Berlinerinnen und Berlinern intensiv genutzt. Eine Übersicht über die aktuellen Bürgerbegehren finden Sie hier.

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Lesen Sie auch unseren 2. Berliner Demokratiebericht. Dort werden die Instrumente direkter Demokratie auf Landes- und Bezriksebene einer kritischen Analyse unterzogen.

PDF - 58 Seiten - 592 KB