Berlin

Mehr Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger...

Auf dem Weg zu einem besseren Wahlrecht in Berlin

Das Berliner Wahlrecht ist veraltet und bietet den Wählern ausgesprochen wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten. Im April 2008 haben wir unsere Kampagne zur Demokratisierung des Berliner Wahlrechts gestartet.

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Vom Schlusslicht zum Spitzenreiter

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Im Jahr 2005 konnten wir einen Riesenerfolg verbuchen: Auf Initiative von Mehr Demokratie hin hat Berlin als letztes Bundesland Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken eingeführt. Hier erfahren Sie alles über Ihre Beteiligungsrechte und aktuelle Bürgerbegehren.

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Nach der Reform ist vor der Reform

Volksbegehren und Volksentscheid

Nach der Verfassungsänderung von 2006 und der Verabschiedung des neuen Volksabstimmungsgesetzes kann Berlin sich nun mit den bundesweit bürgerfreundlichsten Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide rühmen. An deren Ausgestaltung hatte Mehr Demokratie einen wesentlichen Anteil. Hier finden Sie Informationen zu Ihren Beteiligungsrechten und aktuellen Volksbegehren.

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Beratung

Sie planen ein Bürger- oder Volksbegehren. Wir beraten Sie gern. Wir klären Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen auf und geben Ihnen Tipps zur Durchführung Ihrer Kampagne.

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Für Volksentscheide

Thilo Bode (foodwatch)

"Die Bürger sind politisch frustriert, weil sie sich ohnmächtig fühlen. Damit unsere Demokratie wieder den Bürgern dient, muss es leichter werden, Volksbegehren und Volksentscheide durchzuführen!"

Zweiter Berliner Demokratiebericht

: PDF - 58 Seiten - 592 KB