Senat will Unterschriftensammlung erschweren

Der Berliner Senat will ausgerechnet den Zusatz im Abstimmungsgesetz streichen, der festlegt, dass eine Unterschrift auch dann als gültig gewertet werden darf, wenn einzelne Angaben fehlerhaft, unvollständig oder unleserlich sind. Das Gesetz beinhaltet hier widersprüchliche Aussagen, was in der Vergangenheit zu einer unterschiedlichen Prüfungspraxis der Bezirksämter führte. Daher legt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, Wert auf die Feststellung, dass eine Klärung und Vereinheitlichung in jedem Fall Sinn mache.

Aber auch nach einer Reform sollte den Verantwortlichen bei der Unterschriftenprüfung genügend gesetzlicher Spielraum bleiben, um eine Unterschrift für gültig zu erklären. Denn ansonsten könnten schon ein Zahlendreher bei der Hausnummer oder ein unleserlicher Vorname zukünftig dazu führen, dass eine Unterschrift ungültig ist – obwohl man die Person durch die restlichen Angaben zweifelsfrei identifizieren könnte. „Bei der Prüfung muss auch berücksichtigt werden, dass auf der Straße bei Wind und Wetter unterschrieben wird. Eine gewisse Fehlertoleranz ist also angemessen“, so Wiedmann.

Mehr Demokratie schlägt vor, dass sowohl das Geburtsdatum als auch die Unterschrift zwingend vorhanden sein sollen. Damit wäre gewährleistet, dass Unterstützer/innen nicht aus dem Telefonbuch abgeschrieben werden. Ohnehin gibt es keinen Grund, die bisherige Praxis in Zweifel zu ziehen oder Manipulationen zu unterstellen. Ein entsprechender Verdacht, den einige Bezirksämter verbunden mit der Unterschriftenprüfung für das Volksbegehren zum Tempelhofer Feld geäußert hatten, war unbegründet. Dies räumte auch Innensenator Frank Henkel in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Lederer ein: „Festzuhalten bleibt, dass den beteiligten Stellen keine Anhaltspunkte für Manipulationsversuche beim Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Feldes vorlagen und vorliegen. Der Diskussion über mögliche, umfangreich erfolgte Manipulationen von Unterschriftenlisten und -bögen fehlte es an einer substantiellen Grundlage." (DS17/13214)

Mehr Demokratie fordert, dass weitgehend an der bestehenden Prüfungspraxis festgehalten werden sollte, so dass weiterhin Unterschriften mit unvollständigen, fehlerhaften oder unleserlichen Angaben gültig sind, sofern die Identität der Person zweifelsfrei erkennbar ist. Neben der Unterschrift sollte nur das Geburtsdatum zwingend und vollständig sein. Eine entsprechende Klarstellung im Gesetz könnte an das Hamburger Volksabstimmungsgesetz angelehnt sein, wo ein ähnlicher Spielraum bei der Prüfung der Unterschriften besteht.