Am Sonntag, dem 28.02.2010 fand im Landkreis Uckermark die Direktwahl des Landrats statt. Trotz der guten Wahlbeteiligung von 37,6% wird es am 14. März zur Stichwahl zwischen Einzelbewerber und Amtsinhaber Klemens Schmitz und dem Einzelbewerber...
Das Volksabstimmungsgesetz soll reformiert werden. Heute wurde sowohl von der rot-roten Regierung als auch von den Grünen ein Gesetzentwurf in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bringen am 25.2. einen Gesetzentwurf ein, welcher vorsieht, das Abstimmungsgesetz für Volksabstimmungen zu verbessern. Der Gesetzentwurf orientiert sich sehr stark an den Positionen von Mehr Demokratie. Der Entwurf...
Nach einer Stellungnahme vom Landesverband der Musikschulen Brandenburg e.V. scheint eine Ablehnung der ursprünglichen Forderungen der Volksinitiative „Musische Bildung für alle“ aufgrund der angespannten Haushaltslage wahrscheinlich. Dank der...
Am Mittwoch den 24.02. von 18 bis 21 Uhr lädt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu einem Fachgespräch in das Abgeordnetenhaus (Raum 376) ein. Thema ist das Informationsfreiheitsgesetz und die Neugestaltung des Gesetzes um mehr Transparenz bei...
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