Antworten der Spitzenkandidaten

  Klaus Wowereit Frank Henkel Renate Künast Harald Wolf Christoph Meyer Andreas Baum
Sollen Bürgerentscheide zu bezirklichen Themen künftig rechtlich verbindlich sein? Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Sind Sie für eine ABSENKUNG des Zustimmungsquorums beim Volksentscheid? Nein Nein Nein Ja Nein Ja
Sind Sie darüber hinaus auch für eine ABSCHAFFUNG des Zustimmungsquorums beim Volksentscheid? Nein Nein Nein Nein Nein Ja
Sind Sie dafür, dass bei Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zwingend eine Volksabstimmung stattfindet? Nein Nein keine Angabe Ja Nein Ja
Sind Sie dafür, dass das Land Berlin eine Bundesratsinitiative zur Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide durchführt? Ja Nein Ja Ja Ja Ja
Sind Sie dafür, das aktive Wahlalter zur Abgeordnetenhauswahl abzusenken? Ja Nein Ja Ja Nein Ja
Sind Sie dafür, dass die Wähler die Reihenfolge der Kandidaten auf den Parteilisten verändern können? Nein Nein Nein Nein Ja Ja
Sind Sie dafür, dass dauerhaft in Berlin lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit das Wahlrecht für die Berliner Wahlen erhalten? Ja Nein Ja Ja Nein Ja
             

 

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