Mehr Demokratie beim Wählen!

Nachdem in Hamburg und Bremen ein besseres Wahlrecht von Mehr Demokratie auf den Weg gebracht wurde, welches den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten einräumt, möchten wir auch in Berlin das Wahlrecht verbessern. Im August 2008 haben wir insgesamt 24.000 Unterschriften zur Beantragung eines Volksbegehrens eingereicht. Wir fordern neben anderen Punkten vor allem die Einführung veränderbarer Parteilisten. Am 23. September 2008 hat der Senat Teile unseres Volksbegehrens für unzulässig erklärt. Gegen die Entscheidung haben wir Einspruch beim Landesverfassungsgericht erhoben. Aufgrund des Urteils zum Wasservolksbegehren hob der Senat am 15. Dezember seine Unzulässigkeitsentscheidung auf. Da unser Zeitplan nicht mehr aufrecht zu erhalten war, haben wir uns entschieden, das Volksbegehren nicht fortzuführen.

Eine kurze Zusammenfassung unserer Forderungen finden Sie in unserem Eckpunktepapier:

PDF - 2 Seiten - 22 KB

Mehr zu den Inhalten beider Verfahren finden Sie auf unserer Kampagnenseite.