Antworten SPD

1. Soll in Berlin ein Einspruchsbegehren eingeführt werden?

Antwort: Nein

Die Ergebnisse von Volksentscheiden sind in Berlin den Entscheidungen des Landesparlaments gleichgestellt. Das heißt, ist ein Gesetz durch Volksentscheid angenommen, fertigt der Präsident des Abgeordnetenhauses das Gesetz unverzüglich aus. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, ein Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu ändern. Es gehört zum Wesen einer Demokratie, politische Entscheidungen auch infrage stellen zu können, etwa weil sich bestimmte Rahmenbedingungen geändert haben.

2. Sollen Volksentscheide grundsätzlich mit anstehenden Wahlterminen zusammengelegt werden?

Antwort: Ja, aber

Eine Zusammenlegung halten wir grundsätzlich für sinnvoll, damit die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglichst hoch ist. Es wird jedoch immer wieder Situationen geben, in denen eine Zusammenlegung in der Praxis schwierig wird, etwa weil der Wahltermin terminlich noch sehr weit in der Ferne liegt.

3. Soll das Unterschriftenquorum für einfachgesetzliche Volksbegehren auf 5 Prozent gesenkt werden?

Antwort: Nein

Unter dem SPD-geführten Senat ist Berlin zur bundesweiten Vorreiterin im Bereich direkter Demokratie aufgestiegen. Die Volksentscheide haben sich in Berlin als ein gutes Instrument der politischen Teilhabe am Gesetzgebungsprozess etabliert. Relevante Themen erreichen, wie beim Votum zum Tempelhofer Feld oder zur Energiepolitik auch das Quorum. Diese Beispiele haben gezeigt, dass das aktuelle Quorum der erforderlichen Stimmen richtig ist. Dies wollen wir beibehalten.

Bürgerbeteiligung muss daher auch mehr bedeuten, als bei einem Volksentscheid Ja oder Nein sagen zu können, zumal man komplexen Entscheidungsprozessen mit einem bloßen Ja und Nein nicht immer gerecht werden kann. Wir wollen ein gutes, von breiter Mehrheit getragenes Ergebnis und politische Entscheidungen, die auch über den Tag hinaus Bestand haben.

Die SPD setzt sich schon seit vielen Jahren für vielfältige Möglichkeiten ein, politische Entscheidungen über Plebiszite hinaus zu beeinflussen: Beispielsweise im Rahmen von  Planungsverfahren, über Bürgerhaushalte, über die Bezirksverordnetenversammlungen oder in Seniorenvertretungen. Aber auch diese Verfahren zeigen in der Praxis ihre Schwächen, da sie oftmals nur von bestimmten oder kleinen Bevölkerungsgruppen in Anspruch genommen werden. Deshalb wollen wir diese Verfahren reformieren. Bürgerbeteiligung darf nicht ins Leere laufen.

Die konkreten Beteiligungsmaßnahmen müssen frühzeitig und in mehreren Stufen erfolgen. Es muss allen Beteiligten zu jedem Zeitpunkt eines Verfahrens klar sein, welche Entscheidung wann getroffen wird und in wessen sie Händen liegt. Auch der Zeitplan für Entscheidungsschritte muss transparent gemacht werden.

4. Soll das Unterschriftenquorum für verfassungsändernde Volksbegehren auf 5 Prozent gesenkt werden?

Antwort: Nein

Siehe Begründung auf Frage 5

5. Soll das Zustimmungsquorum für einfachgesetzliche Volksentscheide auf 20 Prozent gesenkt werden?

Antwort: Nein

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass etliche Volksentscheide in anderen Ländern von gut organisierten Interessenverbänden gekapert wurden. So hatte beispielsweise in der Schweiz die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei eine Volksabstimmung über ein Minarett-Verbot herbeigeführt. 2008 stimmte eine Mehrheit der Schweizer Bürger dafür. Daraufhin musste die Schweizer Verfassung entsprechend geändert werden. Das ist aus demokratietheoretischer Sicht höchstproblematisch. Auch deshalb sprechen wir uns dagegen aus, die Unterschriften- als auch die Zustimmungsquoren für einfachgesetzliche sowie für verfassungsändernde Volksbegehren bzw. –entscheide abzusenken.

6. Soll das Zustimmungsquorum für verfassungsändernde Gesetze auf 35 Prozent gesenkt werden?

Antwort: Nein

Siehe Begründung auf Frage 5  

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

1. Sollen Bürgerentscheide in den Bezirken verbindlicher werden?  

Antwort: Nein  

Bürgerentscheide treten an die Stelle von Beschlüssen der gewählten Bezirksverordnetensammlung (BVV). Sie können deshalb nur in dem Maße verbindlich sein, wie Beschlüsse der BVV Verbindlichkeit besitzen. Die BVV hat nach dem Bezirksverwaltungsgesetz die Aufgabe, Verwaltungshandeln des Bezirksamtes durch Ersuchen „anzuregen“. In vielen Fällen kann das schon deshalb nicht verbindlich sein, wenn Beschlüsse sich auf Fragen beziehen, die gar nicht in bezirklicher Zuständigkeit liegen. Auch in Fragen der bezirklichen Zuständigkeit kann die BVV das Bezirksamt nur „ersuchen“, etwas zu tun. In den allermeisten Fällen folgt das Bezirksamt diesem Wunsch. Wenn es dem Wunsch der BVV nicht folgt oder (z.B. aus rechtlichen Gründen ihn nicht erfüllen kann), dann muss es dies begründen. Bürgerentscheide haben hier den gleichen Status, aber wahrscheinlich sogar ein größeres Gewicht als der Beschluss der BVV. Das Bezirksamt wird hier sehr genau abwägen, ob es sich gegen einen erfolgreichen Bürgerentscheid stellt oder nicht. Wir wollen die Bezirksverordnetenversammlungen daher stärken und zu Bezirksparlamenten weiterentwickeln, die auch über den Haushalt und Bebauungsplan hinaus für das Bezirksamt verbindliche Entscheidungen treffen können.  

2. Soll der Senat während laufender Bürgerbegehren zukünftig nicht mehr die Entscheidung über Bebauungspläne an sich ziehen können?  

Antwort: Ja, aber

Insbesondere die Beteiligung bei Bebauungsplänen nach Baugesetzbuch wollen wir institutionalisieren und somit ihre Verbindlichkeit steigern. Dabei bedeutet Institutionalisierung insbesondere, dass ein allgemeingültiges Ablaufschema entwickelt wird, welches transparent, vorhersehbar und verlässlich für alle ist, die sich beteiligen wollen. Bei herausgehobenen, öffentlichen Bauvorhaben soll es ebenfalls eine institutionalisierte Beteiligung nach diesem Schema geben.  

Wir werden objektive Kriterien entwickeln, wann ein Bauvorhaben als so herausgehoben gesehen werden kann, dass ein Beteiligungsverfahren erforderlich ist oder nicht. Dabei soll es sowohl Bürgerinnen und Bürger möglich sein, eine Beteiligungsverfahren auszulösen (z. B. durch das Erreichen bestimmter Quoren) als auch den repräsentativ gewählten  Bezirksverordnetenversammlungen (z.B. durch einen entsprechenden Beschluss). Es wird jedoch auch in Zukunft immer noch Fälle geben, in denen der Senat gemäß § 9 AGBauGB einem Gebiet stadtpolitische Bedeutung zuschreibt und aus übergeordneten stadtplanerischen Gründen eine zentrale Planung notwendig wird.