Antworten Bündnis 90/DIE GRÜNEN

1. Soll in Berlin ein Einspruchsbegehren eingeführt werden?

Antwort: Ja, wir setzen uns dafür ein, zur Sicherung des Ergebnisses von Volksentscheiden ein vereinfachtes Verfahren mit geringerem Quorum nach dem Modell des Hamburgischen Volksabstimmungsgesetzes (§§ 25-25g) einzuführen. Unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus hat dazu bereits Mitte 2014 einen konkreten Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht (vgl. Art. 1 Nr. 8 der Drs. 17/1742). Dem Hamburger Vorbild entsprechend soll die Änderung eines im Volksentscheid beschlossenen Gesetzes danach nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Verkündung in Kraft treten. Innerhalb dieser Frist können 2,5 Prozent der Stimmberechtigten einen vereinfachten Volksentscheid über das Änderungsgesetz verlangen.

2. Sollen Volksentscheide grundsätzlich mit anstehenden Wahlterminen zusammengelegt werden?

Antwort: Ja, auch diese Forderung teilen wir, denn die Absicht des Gesetzgebers, Volksentscheide in Zukunft immer auf Wahltage zu legen und damit eine höhere Beteiligung zu erreichen, hat sich bisher nicht verwirklicht. Die bisherige Regelung, die dem Senat die Festsetzung des Termins ermöglicht und ihn damit trotz seiner Parteirolle zum Schiedsrichter macht, hat sich nicht bewährt. Die Abstimmung über das Tempelhofer Feld hat gezeigt, dass eine Zusammenlegung sich nicht nur positiv auf die Beteiligung an der Abstimmung, sondern auch auf die Wahlbeteiligung auswirken kann. Nach dem Gesetzentwurf unserer Fraktion ist der Volksentscheid auf Antrag der Träger*innen innerhalb von acht Monaten am Tag der folgenden Wahl zum Abgeordnetenhaus, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament durchzuführen (vgl. Art. 1 Nr. 6 der Drs. 17/1742).  

Den Träger*innen eines Volksbegehrens wollen wir zudem ein Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses und im Anschluss ein Recht auf Nachbesserung geben. Zum anderen sollen sie die Überprüfung der Gültigkeit der Unterschriften durch die Bezirksämter ihrerseits nachvollziehen und kontrollieren können.  

3. Soll das Unterschriftenquorum für einfachgesetzliche Volksbegehren auf 5 Prozent gesenkt werden?  

Antwort: Ja, wir wollen für einfachgesetzliche Volksbegehren das Quorum der zweiten Stufe auf fünf Prozent absenken. Denn auch wenn die Zahl der erfolgreichen Volksbegehren in den vergangenen Jahren zugenommen hat, so erweist sich das in Art. 63 VvB vorgesehene Quorum von sieben Prozent nach wie vor als (zu) hohe Hürde. Eine Absenkung auf fünf Prozent stünde im Einklang mit dem für die repräsentative Demokratie geltenden Quorum. Weiterhin fordern wir eine angemessene Kostenerstattung bei Volksbegehren und Volksentscheiden, wenn jeweils die Hälfte des Quorums erreicht wurde. Schließlich wollen wir, dass alle Einwohner*innen Berlins, die mindestens 16 Jahre alt sind, bei Volksbegehren und Volksentscheiden abstimmen können und Volksgesetzgebung auch barrierefrei ist.  

4. Soll das Unterschriftenquorum für verfassungsändernde Volksbegehren auf 5 Prozent gesenkt werden?

Antwort: Ja, aber...

Wir teilen die Einschätzung, dass das geltende Quorum von 20 Prozent für verfassungsändernde Volksbegehren viel zu hoch ist. Angesichts der besonderen Bedeutung der Verfassung, insbesondere der darin enthaltenen Grund- und Menschenrechte, wollen wir das Quorum allerdings nur auf zehn Prozent absenken.  

5. Soll das Zustimmungsquorum für einfachgesetzliche Volksentscheide auf 20 Prozent gesenkt werden?  

Antwort: Ja

Dem Vorschlag, das Zustimmungsquorum von derzeit 25 Prozent auf 20 Prozent abzusenken, stehen wir offen gegenüber. Allerdings sollten bei einer Reform der Quoren alle drei Stufen in den Blick genommen und neu aufeinander abgestimmt werden.  

6. Soll das Zustimmungsquorum für verfassungsändernde Gesetze auf 35 Prozent gesenkt werden? 

Antwort: Ja, aber

Auch den Vorschlag, das Zustimmungsquorum für verfassungsändernde Gesetze von derzeit 50 Prozent abzusenken, findet grundsätzlich unsere Unterstützung. Bei der Festlegung des Quorums sollte aber auch hier der besondere Stellenwert der Verfassung berücksichtigt werden.  

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid  

1. Sollen Bürgerentscheide in den Bezirken verbindlicher werden?  

Antwort: Ja, wir wollen Bürgerentscheide durch Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes verbindlich machen.  

2. Soll der Senat während laufender Bürgerbegehren zukünftig nicht mehr die Entscheidung über Bebauungspläne an sich ziehen können?  

Antwort: Ja, in der laufenden Legislatur hat unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus beantragt, das Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch dahingehend zu ändern, dass der Senat das Verfahren der Aufstellung und Festsetzung eines Bebauungsplans nicht an sich ziehen kann, wenn und solange das Gebiet Gegenstand eines beim Bezirksamt angezeigten Bürgerbegehrens ist (vgl. Drs. 17/2202-1). Auch wenn der Antrag von der Koalition abgelehnt wurde, halten wir an unserer Position fest.