Antworten der Piratenpartei

1. Soll in Berlin ein Einspruchsbegehren eingeführt werden?

Antwort: Ja

2. Sollen Volksentscheide grundsätzlich mit anstehenden Wahlterminen zusammengelegt werden?

Antwort: Ja  

3. Soll das Unterschriftenquorum für einfachgesetzliche Volksbegehren auf 5 Prozent gesenkt werden?  

Antwort: Ja  

4. Soll das Unterschriftenquorum für verfassungsändernde Volksbegehren auf 5 Prozent gesenkt werden?

Antwort: Ja  

5. Soll das Zustimmungsquorum für einfachgesetzliche Volksentscheide auf 20 Prozent gesenkt werden?  

Antwort: Ja  

6. Soll das Zustimmungsquorum für verfassungsändernde Gesetze auf 35 Prozent gesenkt werden?  

Antwort: Ja  

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid  

1. Sollen Bürgerentscheide in den Bezirken verbindlicher werden?  

Antwort: Ja  

2. Soll der Senat während laufender Bürgerbegehren zukünftig nicht mehr die Entscheidung über Bebauungspläne an sich ziehen können?  

Antwort: Ja