27. Januar 2017

Wir entscheiden mit!

21. April 2016

Volksentscheid retten! - Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie in Berlin

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Berlin-Brandenburg

Mehr Demokratie unterstützt die Kampagne "Volksentscheid retten!". Mit einem Volksbegehren zur Änderung der Berliner Landesverfassung sollen unnötige Hürden abgebaut und die Verfahren klarer geregelt werden.[weiter...]

16. Februar 2016

Volksbegehren: Verschärfung der Unterschriftenprüfung ist vom Tisch

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Die Berliner Regierungskoalition will die Unterschriftenprüfung bei Volksbegehren im Volksabstimmungsgesetz nun doch weniger streng regeln als angekündigt.[weiter...]

09. Februar 2016

Einladung zur Pressekonferenz "Volksentscheid retten" am 11. Februar 2016

Kategorie: Berlin-Brandenburg

70 Berliner Tische und Initiativen laden herzlich ein zur Pressekonferenz "Volksentscheid retten" am 11. Februar 2016.[weiter...]

27. Januar 2016

Keine neuen Hürden für Volksbegehren!

Kategorie: Berlin-Brandenburg, Bund - 1 Mehr Demokratie

Wir haben 6.222 Unterschriften gegen neue Hürden für Volksbegehren im Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Dabei unterstrichen wir unsere Forderung, dass die direkte Demokratie in Berlin nicht beschnitten werden darf.[weiter...]

18. Januar 2016

Berlin: Stellungnahme zur Änderung des Abstimmungsgesetzes

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am 25. Januar werden Sachverständige zur geplanten Änderung des Abstimmungsgesetzes Stellung nehmen. Auch Mehr Demokratie wird angehört. Der Gesetzentwurf der Koalition enthält aus unserer Sicht vor allem zwei kritische...[weiter...]

15. Januar 2016

Volksbegehren gegen Massentierhaltung erfolgreich

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am Ende wurde es doch nicht so knapp wie erwartet. Rund 104.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger trugen sich für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung ein, welches damit erfolgreich ist. In Brandenburg waren in den...[weiter...]

15. Januar 2016

Brandenburg: Erfolg für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Kategorie: Berlin-Brandenburg, Bund - 1 Mehr Demokratie

Über 100.000 Bürger/innen haben sich bei einem Volksbegehren in Brandenburg gegen Massentierhaltung ausgesprochen. Dazu ein Video-Interview von rbb Aktuell mit unserem Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler.[weiter...]

11. Januar 2016

Gastkommentar: Trauerspiel direkte Demokratie in Brandenburg

Kategorie: Berlin-Brandenburg

In Brandenburg gab es bisher keinen einzigen von den Bürgern herbeigeführten Volksentscheid. An fehlenden Anliegen lag das nicht. Es gab 39 Volksinitiativen, von denen fünf vom Landtag übernommen wurden. Zehn Initiativen gingen...[weiter...]

24. November 2015

Änderung des Tempelhofer Feld Gesetzes nicht ohne Einspruchsmöglichkeit

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Mehr Demokratie kritisiert die geplante Änderung des im Volksentscheid beschlossenen Tempelhofer Feld Gesetzes, welche heute vom Senat beschlossen wurde und nun im Abgeordnetenhaus diskutiert werden muss. Im Mai 2014 sprachen...[weiter...]

09. November 2015

"Stop TTIP" übergibt 3.284.289 Unterschriften

Kategorie: Berlin-Brandenburg

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute vor dem Brandenburger Tor 3.284.289 "Stop TTIP"-Unterschriften entgegengenommen.[weiter...]

07. November 2015

Video: TTIP – Gefahr für die Demokratie?

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Der RBB besuchte uns im Berliner Bundesbüro und drehte einen Beitrag über unsere "Stop TTIP"-Kampagne, der am 7. November im Fernsehen ausgestrahlt wurde.[weiter...]

22. Oktober 2015

Aufruf: Keine neue Hürde bei Volksbegehren!

Kategorie: Berlin-Brandenburg, Bund - 1 Mehr Demokratie

Die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will die Unterschriftensammlung bei Bürger- und Volksbegehren erschweren. Mehr Demokratie hat einen Aufruf dagegen gestartet.[weiter...]

02. Oktober 2015

Berlin: Koalition will Unterschriftenprüfung verschärfen

Kategorie: Berlin-Brandenburg

SPD und CDU planen, die Überprüfung der Unterschriften bei Volks- und Bürgerbegehren zu verschärfen. Während bisher auch Unterschriften mit unleserlichen und unvollständigen Angaben anerkannt wurden, sofern die Person...[weiter...]

27. August 2015

SPD will Bürgerbeteiligung neu ausrichten - eine Bewertung

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat gemeinsam mit weiteren Bezirks- und Landesvertreter/innen der SPD ein Beteiligungskonzept vorgelegt, in dem Eckpunkte zur Erneuerung der dialogorientierten Bürgerbeteiligung...[weiter...]

19. August 2015

Direkte Demokratie wirkt - Kompromiss zwischen Senat und Mietenvolksbegehren in Aussicht

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Gestern einigten sich die Initiatoren des Mietenvolksbegehrens mit der Führungsebene der SPD auf ein Kompromisspapier im sozialen Wohnungsbau. Sollte der Kompromiss tatsächlich in ein Gesetz münden, welches auch vom Mietenbündnis...[weiter...]

17. August 2015

Protest-Picknick gegen TTIP am 5. September auf dem Tempelhofer Feld

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am Samstag, dem 5. September findet auf dem Tempelhofer Feld ein großes Protest-Picknick gegen TTIP und CETA statt. Ganz nach dem Motto „Mach mit – sit in!“ sollen sich möglichst viele Menschen zum gemeinsamen Picknicken...[weiter...]

15. Juli 2015

Brandenburg: Volksbegehren gegen Massentierhaltung gestartet

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Das Aktionsbündnis Agrarwende hat heute (14. Juli) sein Volksbegehren gegen Massentierhaltung gestartet. Das Volksbegehren richtet sich gegen eine weitere Ausbreitung von Massentierhaltungsanlagen in Brandenburg. So sollen keine...[weiter...]

03. Juli 2015

"Freiheit statt Angst"-Demo am 26. September 2015: Mehr Demokratie wird Bündnispartner!

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Berlin-Brandenburg

Der Bundesvorstand von Mehr Demokratie hat beschlossen, die "Freiheit statt Angst"-Demo am 26. September 2015 als Bündnispartner zu unterstützen.[weiter...]

30. Juni 2015

Mehrheit der Bevölkerung hält Volksentscheide zum Euro und zur EU für sinnvoll

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, News, Berlin-Brandenburg

Eine klare Mehrheit der Deutschen hält es für sinnvoll, auch in Deutschland Volksentscheide bei wichtigen Fragen zum Euro und zur EU durchzuführen.[weiter...]

04. Juni 2015

"Eine Demokratie lebt vom demokratischen Konflikt und vom Ringen ums Gemeinwohl"

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Mehr Demokratie spricht mit Stephan Junker vom Berliner Mietenvolksentscheid über ihr laufendes Volksbegehren, welches nun mit 48.541 eingtereichten Unterschriften die erste Hürde genommen hat.[weiter...]

02. Juni 2015

Brandenburg: Gebietsreform nicht ohne Bürgerbegehrensreform

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Für viel Zündstoff sorgen zurzeit die Pläne der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform. Da mit einer Ausweitung der Gebietskörperschaften immer auch der Einfluss jedes Einzelnen geschwächt wird, sollten die kommunalen...[weiter...]

02. Juni 2015

Berliner für mehr direkte Demokratie!

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Eine von der Berliner Zeitung in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass sich rund 60 Prozent der Berliner/innen mehr Volksentscheide wünschen.[weiter...]

07. Mai 2015

ISDS-Vorschlag von Gabriel: TTIP-Handelsgericht weder notwendig noch sinnvoll

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen neuen Vorschlag zu den umstrittenen Schiedsgerichte (ISDS) in TTIP und CETA vorgelegt. Aus unserer Sicht ist auch dieser Vorschlag nicht überzeugend, denn weiterhin bestände für...[weiter...]

07. Mai 2015

"Manche sprechen sogar schon von demonstrierter Arroganz der Macht"

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Mehr Demokratie spricht mit Michael Wimmer vom Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg über das anstehende Volksbegehren gegen Massentierhaltung, die widersprüchliche Haltung der Koalition und die Ausgestaltung direkter Demokratie in...[weiter...]

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3-Minuten-Info

Pressemitteilung

05. Mai 2017

Seit über 20 Jahren kein Volksentscheid mehr [weiter...]

25. April 2017

Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag: Guten Absichten auch Taten folgen lassen [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Vorschlag für ein Berliner Privatisierungsreferendum
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF

Vorschlag zur Klarstellung der Unterschriftenprüfung bei Volksbegehren und Bürgerbegehren in Berlin
(PDF)