27. Januar 2017

Wir entscheiden mit!

24. April 2015

Abgeordnetenhaus diskutiert über Senatseingriffe bei Bürgerbegehren

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Direkte Demokratie, nur wenn es uns nützt? Das könnte das neue Motto des Berliner Senats sein, zumindest wenn es um verbindliche Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei Brauprojekten geht. Dort, wo sich Widerstand regt,...[weiter...]

22. April 2015

Senat will Unterschriftenprüfung erschweren

Kategorie: Berlin-Brandenburg, Bund - 1 Mehr Demokratie

Der Berliner Senat will die Kriterien für die Gültigkeit von Unterschriften bei Volks- und Bürgerbegehren verschärfen: Unterschriften, die trotz unvollständiger oder unleserlicher Angaben die unterschreibende Person zweifelsfrei...[weiter...]

08. April 2015

Interview mit Oliver Wiedmann zur Reform direkter Demokratie in Berlin

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Der Umgang mit der Volksbefragung zu Olympia zeigt, dass es kein geeignetes Instrument ist. Es dient immer den Regierenden und es wirkt immer sehr willkürlich, welches Thema dann letztlich für einen Volksentscheid ausgewählt wird.[weiter...]

28. März 2015

Bürgerbegehren in Brandenburg - lästiges Übel oder notwendiges Korrektiv?

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Bürgerbegehren sind in Brandenburg aufgrund der hohen Hürden und zahlreicher Stolpersteine eher die Ausnahme. Immer wieder versuchen Bürgermeister, Verfahren auszuhebeln und bürgerschaftliche Mitbestimmung zu verhindern....[weiter...]

28. März 2015

Senat oder Bezirk - wer entscheidet über den Wohnungsbau?

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Gleich zwei Bebauungsplanverfahren zog der Senat in den letzten Monaten an sich und hebelte damit laufende Bürgerbegehren aus. Begründung: Die einzelnen Bauprojekte sind von stadtweiter Bedeutung und angesichts der...[weiter...]

28. März 2015

Olympia - viel Lärm um nichts?

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Auch wenn sich die Volksbefragung über Olympia für Berlin erledigt hat, bekräftigte die SPD nun ihre Idee, dem Parlament die Möglichkeit einzuräumen, Volksbefragungen zu wichtigen Projekten einzuleiten. Diese Spielart der...[weiter...]

13. März 2015

Landrätewahl - direkt oder indirekt?

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Nachdem im Landkreis Oberhavel am 8. März erneut eine Landrats-Stichwahl an der Zustimmungshürde von 15 Prozent der Wahlberechtigten gescheitert ist, wir wieder über die Abschaffung der Direktwahl diskutiert. Mehr Demokratie...[weiter...]

05. März 2015

Kritik an Umgang des Berliner Senats mit Mauerpark-Bürgerbegehren

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt hat angekündigt, nach dem Bauprojekt auf den Buckower Feldern nun auch das Bebauungsplanverfahren für den Mauerpark an sich ziehen zu wollen. Mehr Demokratie kritisiert den Umgang des...[weiter...]

20. Februar 2015

Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am 14. Februar hat die Mitgliederversammlung des unseres Landesverbandes einen neuen Vorstand gewählt und kontrovers über verschiedene Mitgliedsanträge debattiert.[weiter...]

13. Februar 2015

Sachverständige halten Befragung zu Olympia für verfassungswidrig

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am Mittwoch (12.02.14) waren im Rechts- und Verfassungsausschuss Sachverständige geladen, um zum Befragungsgesetz des Senats sowie zu der von der Opposition eingebrachten Verfassungsänderung zur Einführung von Referenden und der...[weiter...]

04. Februar 2015

Brandenburg: Bernauer Bürgerbegehren zur Wasserversorgung unzulässig

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Im letzten Jahr beanstandete die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim ein von der Stadtverordnetenversammlung Bernau eigentlich für zulässig erklärtes Bürgerbegehren. Der bereits angesetzte Bürgerentscheid am 14. Dezember...[weiter...]

03. Februar 2015

Brandenburg: Bundesweit 300. Volksinitiative gestartet

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Deutschlandweit wurde das 300. direktdemokratische Verfahren auf Landesebene gestartet, mit dem Bürger/innen die Politik „von unten“ beeinflussen können.[weiter...]

28. Januar 2015

Berlin: Opposition will direkte Demokratie grundlegend reformieren

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus haben verstanden, worauf es ankommt. Grüne, Linken und Piraten haben heute einen gemeinsamen verfassungsändernden Gesetzentwurf zur Verbesserung der direkten Demokratie und Einführung...[weiter...]

22. Januar 2015

Pegidas Angst vor Gespenstern

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Kritischer Kommentar von Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck zu Pegida im Couragiert-Magazin.[weiter...]

21. Januar 2015

Kommentar zum Befragungsgesetz des Senats zu Olympia

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am Mittwoch brachte der Senat sein Befragungsgesetz zur Olympia-Bewerbung ein. Ziel dieses Gesetzes ist eine unverbindliche Befragung der Berliner/innen am 13. September mit folgender Fragestellung: „Soll sich Berlin um die...[weiter...]

21. Januar 2015

Senat beschließt Olympia-Volksbefragung

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Die Berliner können am 13. September darüber abstimmen, ob die Hauptstadt sich um die Olympischen Spiele bewerben soll. Den Gesetzentwurf beschloss nun der Senat, was umgehend Kritik auf sich zog.[weiter...]

16. Januar 2015

Grüne wollen Abstimmungsrecht auf EU-Bürger und Drittstaatenangehörige ausweiten

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN hat einen Antrag zur Änderung der Berliner Verfassung eingebracht, welcher die Ausweitung des Abstimmungsrechts auf dauerhaft in Berlin lebende EU- und Drittstaatenangehörige sowie 16- und...[weiter...]

04. Dezember 2014

Berlin: Senat will erstes Neuköllner Bürgerbegehren aushebeln

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Es hätte der erste Neuköllner Bürgerentscheid werden können, aber daraus wird jetzt wohl nichts. Der Senat hat angekündigt, die Entscheidung über die Bebauung der Buckower Felder am Neuköllner Stadtrand an sich zu ziehen. Damit...[weiter...]

04. Dezember 2014

Brandenburg: Alle 64 Jahre ein Bürgerbegehren

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Die Ausführungen zur direkten Demokratie im Koalitionsvertrag sind überschaubar: "Die Kommunalverfassung wird evaluiert. Wir wollen die bürgerschaftliche Beteiligung verbessern." Im Interview mit der Berliner Zeitung...[weiter...]

04. Dezember 2014

Berlin: Wie Bürger/innen sinnvoll an der Olympia-Bewerbung beteiligen?

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Vergangene Woche stellte der Senat seine Ideen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Olympia-Konzept vor. Demnach sollen Anfang nächsten Jahres verschiedene Beteiligungsformate zum Einsatz kommen. Geplant sind...[weiter...]

04. Dezember 2014

Berlin: Überprüfung der Unterschriften bei Volksbegehren soll verschärft werden

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Bei der Auszählung der Unterschriften des Volksbegehrens gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes entbrannte Anfang des Jahres ein Streit um die Überprüfung der Unterschriften. Bleibt eine Unterschrift gültig, wenn das...[weiter...]

25. September 2014

Aktueller Bürgerbegehrensbericht Brandenburg veröffentlicht

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Nur alle 64 Jahre kommt es in einer Brandenburger Gemeinde zu einem Bürgerbegehren. Lesen Sie unsere umfassende Auswertung der direktdemokratischen Verfahren in den Brandenburger Kommunen.[weiter...]

16. September 2014

Bürgerentscheid Hornow-Wadelsdorf: Mehrheit gegen Eigenständigkeit

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am Sonntag wurde in der Gemeinde Hornow-Wadelsdorf über die Eigenständigkeit der Gemeinde abgestimmt. Ein Bürgerbegehren richtete sich gegen die  geplante Eingemeindung in die Stadt Spremberg. Die  Abstimmung brachte...[weiter...]

11. September 2014

Wahlkreistour: Demokratie-Würfel heute in Bernau

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Heute haben wir in Bernau mit Kandidierenden des Wahlkreises über den Ausbau der direkten Demokratie diskutiert. Unserer Einladung folgten Stefan Stahlbaum (Grüne), Britta Stark (SPD) und André Stahl (Linke). Es war ein...[weiter...]

10. September 2014

Kandidatencheck zeigt: SPD und LINKE uneins bei Reformen der direkten Demokratie

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Der Verein Mehr Demokratie hat im Vorfeld der Landtagswahl Brandenburger Direktkandidatinnen und -kandidaten zu Reformen der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene befragt. Etwas mehr als die Hälfte haben...[weiter...]

Nächste Termine

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3-Minuten-Info

Pressemitteilung

05. Mai 2017

Seit über 20 Jahren kein Volksentscheid mehr [weiter...]

25. April 2017

Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag: Guten Absichten auch Taten folgen lassen [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Vorschlag für ein Berliner Privatisierungsreferendum
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF

Vorschlag zur Klarstellung der Unterschriftenprüfung bei Volksbegehren und Bürgerbegehren in Berlin
(PDF)