22. März 2017

mdmagazin - Ausgabe 1/2017

27. Januar 2017

Wir entscheiden mit!

04. Juni 2015

"Eine Demokratie lebt vom demokratischen Konflikt und vom Ringen ums Gemeinwohl"

Kategorie: Berlin Land

Mehr Demokratie spricht mit Stephan Junker vom Berliner Mietenvolksentscheid über ihr laufendes Volksbegehren, welches nun mit 48.541 eingtereichten Unterschriften die erste Hürde genommen hat.[weiter...]

02. Juni 2015

Brandenburg: Gebietsreform nicht ohne Bürgerbegehrensreform

Kategorie: Brandenburg Land

Für viel Zündstoff sorgen zurzeit die Pläne der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform. Da mit einer Ausweitung der Gebietskörperschaften immer auch der Einfluss jedes Einzelnen geschwächt wird, sollten die kommunalen...[weiter...]

02. Juni 2015

Berliner für mehr direkte Demokratie!

Kategorie: Berlin Land

Eine von der Berliner Zeitung in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass sich rund 60 Prozent der Berliner/innen mehr Volksentscheide wünschen.[weiter...]

07. Mai 2015

ISDS-Vorschlag von Gabriel: TTIP-Handelsgericht weder notwendig noch sinnvoll

Kategorie: Berlin allgemein

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen neuen Vorschlag zu den umstrittenen Schiedsgerichte (ISDS) in TTIP und CETA vorgelegt. Aus unserer Sicht ist auch dieser Vorschlag nicht überzeugend, denn weiterhin bestände für...[weiter...]

07. Mai 2015

"Manche sprechen sogar schon von demonstrierter Arroganz der Macht"

Kategorie: Brandenburg Land

Mehr Demokratie spricht mit Michael Wimmer vom Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg über das anstehende Volksbegehren gegen Massentierhaltung, die widersprüchliche Haltung der Koalition und die Ausgestaltung direkter Demokratie in...[weiter...]

24. April 2015

Abgeordnetenhaus diskutiert über Senatseingriffe bei Bürgerbegehren

Kategorie: Berlin allgemein

Direkte Demokratie, nur wenn es uns nützt? Das könnte das neue Motto des Berliner Senats sein, zumindest wenn es um verbindliche Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei Brauprojekten geht. Dort, wo sich Widerstand regt,...[weiter...]

22. April 2015

Senat will Unterschriftenprüfung erschweren

Kategorie: Berlin Land, Bund - 1 Mehr Demokratie

Der Berliner Senat will die Kriterien für die Gültigkeit von Unterschriften bei Volks- und Bürgerbegehren verschärfen: Unterschriften, die trotz unvollständiger oder unleserlicher Angaben die unterschreibende Person zweifelsfrei...[weiter...]

08. April 2015

Interview mit Oliver Wiedmann zur Reform direkter Demokratie in Berlin

Kategorie: Berlin Land

Der Umgang mit der Volksbefragung zu Olympia zeigt, dass es kein geeignetes Instrument ist. Es dient immer den Regierenden und es wirkt immer sehr willkürlich, welches Thema dann letztlich für einen Volksentscheid ausgewählt wird.[weiter...]

28. März 2015

Bürgerbegehren in Brandenburg - lästiges Übel oder notwendiges Korrektiv?

Kategorie: Brandenburg Kommunal

Bürgerbegehren sind in Brandenburg aufgrund der hohen Hürden und zahlreicher Stolpersteine eher die Ausnahme. Immer wieder versuchen Bürgermeister, Verfahren auszuhebeln und bürgerschaftliche Mitbestimmung zu verhindern....[weiter...]

28. März 2015

Senat oder Bezirk - wer entscheidet über den Wohnungsbau?

Kategorie: Berlin Land

Gleich zwei Bebauungsplanverfahren zog der Senat in den letzten Monaten an sich und hebelte damit laufende Bürgerbegehren aus. Begründung: Die einzelnen Bauprojekte sind von stadtweiter Bedeutung und angesichts der...[weiter...]

Nächste Termine

04.04.2017

Koordinationskreis Volksbegehren Brandenburg

Berlin
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20.04.2017

Bündnistreffen Volksbegehren Brandenburg

Potsdam
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Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.

3-Minuten-Info

Pressemitteilung

21. März 2017

Volksbegehren in Berlin und Brandenburg: Aktive Bürger, mühsamer Weg zum Erfolg [weiter...]

02. März 2017

Aktionsbündnis plant Volksinitiative zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Volksbegehren [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Vorschlag für ein Berliner Privatisierungsreferendum
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF

Vorschlag zur Klarstellung der Unterschriftenprüfung bei Volksbegehren und Bürgerbegehren in Berlin
(PDF)