27. Januar 2017

Wir entscheiden mit!

07. Mai 2014

Wahlrecht vs. Einbürgerung? Aktionstag am 24. Mai auf dem Tempelhofer Feld

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Den Aufschlag machte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, indem sie sich im April für die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger/innen aussprach. Die Reaktion von Seiten der Union...[weiter...]

07. Mai 2014

Dritter Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am 25. Mai stimmt der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen ab. Vor allem die Frage möglicher Schadensersatzforderungen seitens des Investors bei...[weiter...]

25. April 2014

Europawahl-Spitzenkandidat Markus Ferber für bundesweite Volksentscheide

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Mehr Demokratie begrüßt den Appell des CSU-Spitzenkandidaten Markus Ferber an die Schwesterpartei CDU, den Widerstand gegen Volksentscheide zu EU-Fragen aufzugeben.

„Allerdings fordern wir Volksentscheide nicht nur bei...[weiter...]

01. April 2014

Volksbegehren Nachtflugverbot formal erfolgreich, inhaltlich gescheitert

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Es war eine Erfolgsmeldung im Februar 2013, als der Landtag die Forderungen der Nachtfluggegner übernahm, sich bei den Mitgesellschaftern des Flughafens BER, Bund und Berlin, für die Ausweitung eines  Nachtflugverbots von 22...[weiter...]

24. März 2014

Gerichtsurteil: Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nur mit Grundgesetzänderung möglich

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Die Hoffnungen für die Ausweitung des Wahlrechts auf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ruhten in den letzten Wochen auf dem Bremer Staatsgerichtshof. Mit Bedauern ist feststellen, dass das Gericht nun dem Bremer...[weiter...]

19. März 2014

Kommunalwahl 2014: Aufruf für mehr Demokratie in den Kommunen Brandenburgs

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Städten und Gemeinden Brandenburgs: das fordert „Mehr Demokratie“ mit einer heute gestarteten Online-Aktion.[weiter...]

18. März 2014

Brandenburg auf Konfrontationskurs in Sachen Nachtflugverbot

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Wie aktuellen Medienberichten zu...[weiter...]

13. März 2014

Brandenburg: Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“ gestartet

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am heutigen Donnerstag, den 13. März, startet in Brandenburg die Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“, die vom Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg organisiert wurde. Ziel der Initiative ist es, weitere...[weiter...]

19. Februar 2014

Brandenburg: Verband der Musikschulen kündigt Volksinitiative an

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Der Verband der Musik- und Kunstschulen Brandenburg e.V. kündigte am vergangenen Montag an, eine erneute Volksinitiative für eine Verbesserung der finanziellen Lage der Brandenburger Musikschulen zu starten. Ziel des Verbandes...[weiter...]

14. Februar 2014

Wahlrecht für Alle!

Kategorie: Berlin-Brandenburg, Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie

Am 5. Februar traf sich das Bündnis "Wahlrecht für Alle", um auf Basis der Ergebnisse seines letzten Vernetzungstreffens einen Workshop durchzuführen. Thema war die Aktionsplanung im Vorfeld des Berliner Volksentscheids.[weiter...]

12. Februar 2014

Gültig oder ungültig? Aktuelle Debatte zur Überprüfung der Unterschriften

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Viele Zweifler hatten nicht mehr daran geglaubt. Aber dann kam die Nachricht: 237.063 Unterschriften reichte die Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ am Ende ein, um einen Volksentscheid über die Bebauung des ehemaligen...[weiter...]

12. Februar 2014

Volksbegehren zur Neuwahl des Abgeordnetenhauses in den Startlöchern

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Wie die Initiative mit dem Namen „Wowereit Rücktritt“ dieser Tage verlauten lässt, wird sie Mitte März mit dem Sammeln von Unterschriften für einen Antrag auf ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Abgeordnetenhauses...[weiter...]

10. Februar 2014

Volksentscheid zu Volksbegehren „100 Prozent Tempelhofer Feld“ zur EU-Wahl

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, Berlin-Brandenburg

Die Landesabstimmungsleiterin teilte am 28. Januar mit, dass das Volksbegehren "100 Prozent Tempelhofer Feld" 185.328 gültige Unterschriften erzielt hat. Erforderlich waren 174.117 Stimmen. Der Volksentscheid findet am Tag der...[weiter...]

30. Januar 2014

Volksbegehren Tempelhofer Feld: Verrat am Willen des Wählers?

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Die taz wirft eine spannende Frage auf: Darf die Initiative nach erfolgreichem Volksbegehren von ihren eigentlichen Plänen abweichen?[weiter...]

22. Januar 2014

Brandenburg: Mehr Demokratie befürwortet Anwohnerentscheide bei Straßensanierungen

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Der Landesverband Berlin/Brandenburg von Mehr Demokratie spricht sich für die  Einführung  von Anwohnerentscheiden in den Brandenburger Kommunen aus. Dieses neue direktdemokratische Instrument unterhalb der kommunalen...[weiter...]

17. Januar 2014

Volksentscheid Tempelhofer Feld: Widerstand gegen Terminzusammenlegung mit Europawahl diesmal aus der SPD

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Mit Blick auf das wahrscheinlich erfolgreich verlaufene Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld“ war mehreren Zeitungsberichten zu entnehmen, Innensenator Frank Henkel favorisiere als Termin für den möglichen Volksentscheid den 25....[weiter...]

15. Januar 2014

Brandenburg: Ministerpräsident Woidke wirbt für Nachtflugverbot

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Nach der erfolgreich verlaufenen Friedrichshagener Volksinitiative für ein erweitertes Nachtflugverbot am BER wirbt nun auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wieder für mehr Nachtruhe für die Anwohner. In einem [weiter...]

15. Januar 2014

Berlin: Bürgerbegehren zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen kurz vor Erfolg

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Das Bürgerbegehren in Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Ziel, die Kleingartenkolonie Oeynhausen zu erhalten, steht allem Anschein nach kurz vor dem Erfolg. Wie die Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ mitteilt,...[weiter...]

09. Januar 2014

Forsa-Umfrage: Kritik an Berliner Senat bei Umgang mit Volksentscheiden

Kategorie: Berlin-Brandenburg

66 Prozent der Berliner/innen kritisieren das Vorgehen des Berliner Senats, Abstimmungstermine bei Volksentscheiden von anstehenden Wahlen zu entkoppeln.[weiter...]

08. Januar 2014

Berliner Volksinitiative für Nachtflugverbot erfolgreich

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Heute teilte die Friedrichshagener Bürgerinitiative für ein Nachtflugverbot an den Berliner Flughäfen mit, dass die von ihr im Mai vergangenen Jahres gestartete Volksinitiative erfolgreich verlaufen ist.[weiter...]

11. Dezember 2013

80.000 Unterschriften für Tempelhofer Feld

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Die Initiative will erreichen, dass das Tempelhofer Feld unbebaut bleibt. Für einen Volksentscheid braucht es allerding noch rund 100.000 Unterschriften, die bis zum 13. Januar zusammen kommen müssen.[weiter...]

07. November 2013

Brandenburg: Basdorfer wollen mehr Mitsprache

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Künftig wollen die Basdorfer beim Bau und Ausbau von Anliegerstraßen per Bürgerentscheid befragt werden. Dazu äußerte sich Nils Jonas vom Mehr Demokratie-Landesverband Berlin/Brandenburg im RBB.[weiter...]

04. November 2013

Energietisch-Volksentscheid knapp am hohen Zustimmungsquorum gescheitert

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Berlin-Brandenburg

Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung ist am 3. November knapp gescheitert. Mehr Demokratie startet Aufruf zur Abschaffung des Zustimmungsquorums.[weiter...]

02. Oktober 2013

Unterschriftensammlung auf Tempelhofer Feld möglich

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Auf eine Nachfrage von Mehr Demokratie e.V. erklärt Grün Berlin GmbH als Hausrechtsinhaber des Tempelhofer Felds, warum das Sammeln von Unterschriften von der Parkaufsicht unterbunden wurde. Das Sammeln von Unterschriften, dass...[weiter...]

29. August 2013

Berlin: Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen im Abgeordnetenhaus

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus bringt heute einen Gesetzentwurf mit dem Ziel ein, zukünftig Volksentscheide mit anstehenden...[weiter...]

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3-Minuten-Info

Pressemitteilung

05. Mai 2017

Seit über 20 Jahren kein Volksentscheid mehr [weiter...]

25. April 2017

Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag: Guten Absichten auch Taten folgen lassen [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Vorschlag für ein Berliner Privatisierungsreferendum
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF

Vorschlag zur Klarstellung der Unterschriftenprüfung bei Volksbegehren und Bürgerbegehren in Berlin
(PDF)