27. Januar 2017

Wir entscheiden mit!

16. Juni 2011

Bericht zur Unterschriftenübergabe und Anhörung im Landtag

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am 15. Juni 2011 hatten der Ausschuss für Inneres und der Hauptausschuss des Brandenburgischen Landtags im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung zehn Sachverständige – darunter auch Michael Efler von Mehr Demokratie – geladen. Sie...[weiter...]

10. Juni 2011

Landeselternausschuss kündigt Volksbegehren zur Hortbetreuung an

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Heute (10. Juni) hat der Landeselternausschuss ein Volksbegehren beantragt. Geplant ist,  ab dem 11. Juli mit der Sammlung der erforderlichen 172.000 Unterschriften zu beginnen. Bis Mittwoch (8. Juni) war noch nicht klar, ob...[weiter...]

07. Juni 2011

Volksinitiative: Nichtraucher wurden angehört

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am Montag wurde die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ im Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses angehört. Die Initiative konnte über 23.000 Unterschriften sammeln und somit eine Befassung mit ihrem Anliegen...[weiter...]

07. Juni 2011

Mercedes-Turm ignoriert Bürgerentscheid

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Dass der Streit um weitere Bauprojekte an der Spree wieder entfachen würde, war nur eine Frage der Zeit. Bereits 2004 hatten die Bezirksverordneten aus Friedrichshain-Kreuzberg einem Bebauungsplan zugestimmt, der die Grundlage...[weiter...]

13. Mai 2011

Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ zustande gekommen

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am 11. Mai wurde nach Prüfung durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport amtlich bestätigt:  Die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ ist mit 23.633 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Bereits einen Tag...[weiter...]

12. Mai 2011

SPD stellt sich beim Wahlrecht quer

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Heute wurde im Abgeordnetenhaus Berlin abschließend über eine Wahlalter-Senkung auf Landesebene auf 16 Jahre abgestimmt. Wir hatten im Bündnis mit 13 Jugendverbände, Jugendbeteiligungsprojekte und Nichtregierungsorganisationen im...[weiter...]

06. Mai 2011

Brandenburger Grüne beantragen Absenkung des Wahlalters auf Landesebene

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Gestern (5. Mai) beantragte die Fraktion der Grünen im Innenausschuss des Brandenburger Parlaments die Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre auch für die Landesebene. Am 11. Februar hatte die FDP einen solchen Antrag...[weiter...]

05. Mai 2011

Bürgerbegehren Kastanienallee startet

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Das Bürgerbegehren „Stoppt K21“ ist am 3. Mai von der Senatsinnenverwaltung und dem Bezirksamt Pankow für zulässig erklärt worden. Damit ist nach längerem bürokratischen Hin und Her der Startschuss für den Beginn der...[weiter...]

23. März 2011

Bericht zur Podiumsdiskussion in Potsdam / Freie Sammlung kein Datenschutzproblem

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am 22. März diskutierten die fachlich zuständigen Abgeordneten des Landtages mit Mehr Demokratie über eine Reform der Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide in Brandenburg.  Hintergrund sind die im Februar von der...[weiter...]

09. März 2011

Berlin: Wahlalter 16 jetzt beschließen

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Heute (9. März) wird im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Senkung des Wahlalters auf Landesebene auf 16 Jahre beraten und abgestimmt. Wir plädieren...[weiter...]

01. März 2011

Berlin Schlusslicht im Wahlrechts-Ranking

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Kein anderes Bundesland gesteht seinen Wählerinnen und Wählern weniger Einfluss bei der Wahl der kommunalen Parlamente zu – so das Fazit unseres Wahlrechts-Rankings, das die kommunalen Wahlrechte Deutschlands vergleicht. Um...[weiter...]

25. Februar 2011

Brandenburg: SPD soll Reform zulassen

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Volksbegehren und Volksentscheide sollen, wenn es nach den Grünen geht, in Brandenburg vereinfacht werden. Dies machten sie in zwei Gesetzentwürfen deutlich, die heute (24. Februar) im Brandenburger Landtag beraten werden. Mehr...[weiter...]

17. Februar 2011

Berlin: Reförmchen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Im Abgeordnetenhaus findet heute die Abstimmung über eine Neuerung des Bezirksverwaltungsgesetzes statt. Dabei geht es auch um die Reformierung der Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Rot-Rot und Bündnis 90/Die...[weiter...]

17. Februar 2011

Berlin: Bündnis 90/Die Grünen bringen Antrag zum Wahlrecht für Drittstaatler ein

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Zur heutigen Plenumssitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, der Nicht-EU-Bürgern das Recht zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung einräumt, sofern sie mindestens drei Jahre...[weiter...]

16. Februar 2011

Berlin: Harald Wolf schlägt obligatorisches Referendum bei Privatisierungen vor

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Wenn Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert oder teilprivatisiert werden sollen, sollte das Volk das letzte Wort haben. Heute sprach sich auch Harald Wolf, Wirtschaftssenator Berlins, für das obligatorische...[weiter...]

15. Februar 2011

Mehr Demokratie wählt neuen Landesvorstand und positioniert sich zu Referenden

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am Samstag (12.02.) fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte die Landesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie e.V. statt. Alle Mitglieder des Landesverbandes Berlin/Brandenburg waren aufgerufen, einen neuen Vorstand zu...[weiter...]

14. Februar 2011

Berlin: Volksentscheid zu den Wasserverträgen erfolgreich

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Dem Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ stimmten im Volksentscheid am Sonntag 27 Prozent der Wahlberechtigten zu. Insgesamt hatten sich 27,5 Prozent der Wahlberechtigten...[weiter...]

09. Februar 2011

Treptow-Köpenick: Verwaltung lehnt erfolgreichen Einwohnerantrag ab

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Im April letzten Jahres haben Hundefreunde aus dem Bezirk Treptow-Köpenick über 2300 Unterschriften für ihre Forderung, zwei neue Hundeauslaufgebiete im Südosten der Stadt einzurichten, der Bezirksverordnetenversammlung als...[weiter...]

09. Februar 2011

Brandenburg: Kommunales Wahlrecht ab 16

Kategorie: Berlin-Brandenburg

In den kommenden Wochen wird in den Ausschüssen des Brandenburger Landtags über einen FDP-Antrag zur Senkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene diskutiert. Die Jungen Liberalen Brandenburg haben aus diesem Grund einen Aufruf...[weiter...]

09. Februar 2011

Brandenburg: Grüne bringen Gesetzesentwurf für mehr direkte Demokratie ein

Kategorie: Berlin-Brandenburg, Bund - Berlin

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat heute zwei Gesetzesentwürfe in den Potsdamer Landtag eingebracht, mit denen die direkten Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg gestärkt werden sollen. Die Vorschläge...[weiter...]

27. Januar 2011

Bürgerbefragung im Konzerthaus: Kugelahornbäume bleiben stehen

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Alle 115 Kugelahornbäume am Gendarmenmarkt bleiben stehen. Dafür stimmten beim 4. Bürgerforum Zukunftswerkstatt Gendarmenmarkt am 25. Januar gegen 20 Uhr mehr als zwei Drittel der Anwesenden im Konzerthaus Berlin am...[weiter...]

24. Januar 2011

Berlin: Kleine Reform bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Zur Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes in Berlin wurde am heutigen Montag im Innenausschuss und am kommenden Donnerstag (27. Januar) im Abgeordnetenhaus Gesetzentwürfe der Regierungskoalition und der Fraktion der Grünen...[weiter...]

21. Januar 2011

Bezirkssportbund Treptow-Köpenick wird Mitglied bei Mehr Demokratie

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Der Bezirkssportbund Treptow-Köpenick ist im letzten Jahr Mitglied in unserem Verein geworden. Auf der Mitgliederversammlung am 14. Januar nahm der Vorsitzende Dr. Walter Kaczmarczyk die Mitgliedsurkunde entgegen. Auf der...[weiter...]

18. Januar 2011

Berlin: Abgeordnetenhaus verhandelt Wahlalter 16

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am 19. und 24. Januar 2011 wird zuerst im Rechtsausschuss und dann im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über die Einführung des aktiven Wahlrechts mit 16 Jahren auf Landesebene beraten. Im Februar soll dann im Plenum...[weiter...]

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3-Minuten-Info

Pressemitteilung

05. Mai 2017

Seit über 20 Jahren kein Volksentscheid mehr [weiter...]

25. April 2017

Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag: Guten Absichten auch Taten folgen lassen [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Vorschlag für ein Berliner Privatisierungsreferendum
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF

Vorschlag zur Klarstellung der Unterschriftenprüfung bei Volksbegehren und Bürgerbegehren in Berlin
(PDF)