27. Januar 2017

Wir entscheiden mit!

17. Januar 2011

Berlin: Auftaktveranstaltung für den Volksentscheid „Unser Wasser“

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am heutigen Montag (17. Januar) fand die Auftakt-Pressekonferenz der Initiatoren des Berliner Volksentscheides „Unser Wasser“ statt. Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ wirbt noch einmal kräftig für die Abstimmung am...[weiter...]

17. Januar 2011

Berlin: Bürgerentscheid zu Kudamm-Bühnen scheitert am Quorum

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Der am Sonntag durchgeführte Bürgerentscheid zum Erhalt der beiden Kudamm-Theater scheiterte am Beteiligungsquorum. Es muss nicht nur eine Mehrheit mit JA stimmen, sondern es ist auch eine Mindestbeteiligung von 15 Prozent...[weiter...]

14. Januar 2011

Berlin: Bürgerentscheid zu Kudamm-Bühnen

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kommt es am kommenden Sonntag (16. Januar) zu einem Bürgerentscheid. Die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks stimmen über den Vorschlag des Bürgerbegehrens „Rettet die Kudamm-Bühnen“ zum Erhalt...[weiter...]

13. Januar 2011

Berlin: Volksbegehren zu Grundschulhorten nimmt erste Hürde

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Das vom Landeselternausschuss Kita (LEAK) initiierte Volksbegehren für ein verbessertes Betreuungsangebots an Grundschulhorten hat die erste Hürde genommen (Volksbegehrensantrag).  Dies teilte die Landeswahlleiterin den...[weiter...]

07. Januar 2011

Berlin: Volksinitiative „Schule in Freiheit“ zulässig

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Die vom OMNIBUS für Direkte Demokratie initiierte Volksinitiative „Schule in Freiheit“ wurde für zulässig erklärt. Dies teilte der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper, zu Beginn dieses Jahres mit. Von den...[weiter...]

15. Dezember 2010

Mitglieder- und Interessiertentreffen Brandenburg

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Gestern trafen sich Interessierte und Mitglieder von Mehr Demokratie Brandenburg, um Maßnahmen im kommenden Jahr für eine Reform der Brandenburgischen Volksgesetzgebung zu diskutieren. Im deutschlandweiten Vergleich der direkten...[weiter...]

14. Dezember 2010

Brandenburg: Volksinitiative gegen Polizeireform reicht 97.000 Unterschriften ein

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg reichte heute 97.000 Unterschriften für ihre Volksinitiative ein. 20.000 gültige Unterschriften braucht es lediglich. Die Initiative kämpft „für den Erhalt einer leistungs- und...[weiter...]

07. Dezember 2010

Berlin: Bürgerbegehren zur Kastanienallee gestartet

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Die Bürgerinitiative Wasserturm hat vor wenigen Tagen beim Bezirksamt Pankow ein Bürgerbegehren angezeigt und versucht mit Hilfe dieses Bürgerbegehrens den Umbau der Kastanienallee zu verhindern. Das Bezirksamt muss nun...[weiter...]

01. Dezember 2010

Volksbegehren Grundschule: Antrag mit 28.255 Unterschriften eingereicht

Kategorie: Berlin-Brandenburg

„Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“ heißt die Initiative und stellt sogleich das Ziel dar. 2009 sorgten die Initiatoren für eine bessere Betreuung der Kindertagesstätten, jetzt sind die...[weiter...]

24. November 2010

Netzwerk Wahlalter 16 kritisiert Entscheidung der SPD-Fraktion scharf

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Die SPD-Fraktion hat bei ihrer gestrigen Sitzung, obwohl knapp ein Drittel der Abgeordneten nicht anwesend war, über den Antrag, in Verhandlungen über eine Wahlaltersenkung zu treten abgestimmt. Der Antrag wurde mit 19 zu 19...[weiter...]

23. November 2010

Berlin: Volksinitiative für freie Schulen

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - Volksentscheid in den Bundesländern, Bund - Berlin, Berlin-Brandenburg

23. November 2010: Heute hat die Initiative „Schule in Freiheit“ 28.000 Unterschriften übergeben. Damit hat sie ein Zeichen für mehr Vielfalt im Bildungswesen gesetzt. Jetzt müssen sich die Berliner Abgeordneten mit dem Anliegen...[weiter...]

11. November 2010

Landtag lehnt Volksinitiative zu Brandenburger Alleen ab

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Der Brandenburger Landtag hat heute die Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ abgelehnt. Knapp 25.700 Bürgerinnen und Bürger hatten die inzwischen 36. Brandenburger Volksinitiative unterstützt, 20.000 Unterschriften waren...[weiter...]

10. November 2010

Wasservolksbegehren – Verträge komplett veröffentlicht

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die privaten Mitgesellschafter RWE und Veolia haben heute Mittag  die Offenlegung des vollständigen Vertragswerks zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verkündet....[weiter...]

09. November 2010

Rekord: Wasservolksbegehren mit 280.887 Unterschriften erfolgreich

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Mit 280.887 gültigen Unterschriften (320.700 eingereicht) ist das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ das dritte erfolgreiche Volksbegehren in Berlin. Zuvor hatten das...[weiter...]

05. November 2010

CDU fordert Volksbefragung zur A 100

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Die Berliner CDU möchte die Berliner und Berlinerinnen direkt über die umstrittene Verlängerung der A 100 entscheiden lassen und nächste Woche einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus einbringen. Die Volksbefragung soll...[weiter...]

03. November 2010

Wasser-Volksbegehren erfolgreich / Wasserverträge veröffentlicht

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Es ist geschafft. Das Berliner Wasser-Volksbegehren hat am Mittwoch 265.400 Unterschriften eingereicht. Kurz darauf veröffentlichte die taz am Wochenende die Verträge der Teilprivatisierung.[weiter...]

05. Oktober 2010

Mehr Demokratie fordert Wahlalter 16 auch für Abgeordnetenhaus

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Das Netzwerk Wahlalter 16 forderte heute (5. Oktober) in der Landespressekonferenz, durch eine Verfassungsänderung das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren in Berlin auch auf Landesebene einzuführen. Demnach könnten 16- und 17-jährige...[weiter...]

01. Oktober 2010

Endspurt Wasservolksbegehren - Jetzt unterschreiben!

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Das Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge in der Wasserwirtschaft kommt in die heiße Phase. Am 27. September 2010 hat der Berliner Wassertisch der Landeswahlleiterin weitere 28.100 Unterschriften übergeben....[weiter...]

01. Oktober 2010

Mehr Demokratie beantragt Offenlegung der Wasserverträge

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am Freitag (1. Oktober) hat Mehr Demokratie einen Antrag auf Veröffentlichung aller Verträge zur Berliner Wasserwirtschaft und aller Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe an die Senatsverwaltung für Finanzen...[weiter...]

20. September 2010

Aufruf übergeben / Koalition berät über verbindliche Bürgerentscheide

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am Montag (20. September) haben wir unseren Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide den fünf innenpolitischen Sprechern der Berliner Abgeordnetenhaus-Fraktionen übergeben. Über 1.000 Menschen hatten auf der Straße und im...[weiter...]

20. September 2010

Bürgerbegehren zu Ku’damm-Bühnen zustande gekommen

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Das Bürgerbegehren "Rettet die Kudamm-Bühnen" im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist zustande gekommen. Das Bezirksamt teilte mit, dass die notwendige Zahl von 7138 gültigen Unterschriften erreicht wurde. Am Dienstag...[weiter...]

09. September 2010

Brandenburg: Alle Fraktionen außer CDU für Wahlaltersenkung

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am Mittwoch (08. September) wurden im Landtag zwei Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion diskutiert, die eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen vorsehen. Ziel der Gesetzes- bzw. Verfassungsänderung sei es, die...[weiter...]

07. September 2010

Senkung des Wahlalters in Brandenburg

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Morgen (8. September) beschäftigt sich der Brandenburger Landtag mit zwei Anträgen der FDP-Fraktion, die eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei den Kommunalwahlen vorsehen. Dieser Vorstoß ist zu begrüßen. Viele...[weiter...]

24. August 2010

Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide in Berlin gestartet

Kategorie: Berlin-Brandenburg

In einem Schreiben an die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses fordert Mehr Demokratie die Einführung verbindlicher Bürgerentscheide. Anlass war die geplante Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes, die als eines der ersten...[weiter...]

16. August 2010

Video: Mehr Demokratie auf dem Friedensfestival

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Vom 6.-8. August fand das Friedensfestival 2010 auf dem Berliner Alexanderplatz statt. Neben vielen anderen friedens- und demokratieorientierten Organisationen war auch Mehr Demokratie dort mit einem Stand und auf der Bühne zum...[weiter...]

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3-Minuten-Info

Pressemitteilung

05. Mai 2017

Seit über 20 Jahren kein Volksentscheid mehr [weiter...]

25. April 2017

Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag: Guten Absichten auch Taten folgen lassen [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Vorschlag für ein Berliner Privatisierungsreferendum
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF

Vorschlag zur Klarstellung der Unterschriftenprüfung bei Volksbegehren und Bürgerbegehren in Berlin
(PDF)