22. März 2017

mdmagazin - Ausgabe 1/2017

27. Januar 2017

Wir entscheiden mit!

26. Mai 2014

Bürgerentscheid zur Kleingartenkolonie Oeynhausen erfolgreich

Kategorie: Berlin Bezirke

Der Bürgerentscheid „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ war erfolgreich, das Zustimmungsquorum von 10 Prozent der Stimmberechtigten wurde erreicht. 77 Prozent der Teilnehmenden stimmten mit...[weiter...]

26. Mai 2014

Tempelhofer Feld: Zweiter erfolgreicher Volksentscheid in Berlin

Kategorie: Berlin Land

Die Berlinerinnen und Berliner haben sich mehrheitlich gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen. Die Vorlage der Initiative wurde mit 64,3 Prozent Ja-Stimmen (738.124) und 35,8 Nein-Stimmen (410.226) angenommen....[weiter...]

09. Mai 2014

Brandenburg scheitert erneut mit Forderung nach Ausweitung des Nachtflugverbots

Kategorie: Brandenburg Land

Das Land Brandenburg konnte sich mit der Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots am BER erneut nicht durchsetzen. Die Mitgesellschafter, der Bund und Berlin, lehnten den Vorstoß ab. Der brandenburgische Landtag hatte...[weiter...]

08. Mai 2014

Hornow-Wadelsdorfer Bürgerbegehren zur Eingemeindung unzulässig

Kategorie: Brandenburg, Brandenburg Kommunal, Brandenburg Land

Vor knapp zwei Jahren stimmten die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hornow-Wadelsdorf in einem Bürgerentscheid der Aufnahme von Verhandlungen über die Eingemeindung in die Stadt Spremberg mehrheitlich zu. Die Verhandlungen...[weiter...]

08. Mai 2014

TTIP und CETA: Der Widerstand wächst!

Kategorie: Berlin allgemein

Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ unterstrich am 6. Mai mit einer gemeinsamen Protestaktion in Berlin seinen Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Kampagne wird von immer mehr engagierten Menschen und...[weiter...]

07. Mai 2014

Wahlrecht vs. Einbürgerung? Aktionstag am 24. Mai auf dem Tempelhofer Feld

Kategorie: Berlin Land

Den Aufschlag machte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, indem sie sich im April für die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger/innen aussprach. Die Reaktion von Seiten der Union...[weiter...]

07. Mai 2014

Dritter Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf

Kategorie: Berlin Bezirke

Am 25. Mai stimmt der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen ab. Vor allem die Frage möglicher Schadensersatzforderungen seitens des Investors bei...[weiter...]

25. April 2014

Europawahl-Spitzenkandidat Markus Ferber für bundesweite Volksentscheide

Kategorie: Berlin allgemein

Mehr Demokratie begrüßt den Appell des CSU-Spitzenkandidaten Markus Ferber an die Schwesterpartei CDU, den Widerstand gegen Volksentscheide zu EU-Fragen aufzugeben.

„Allerdings fordern wir Volksentscheide nicht nur bei...[weiter...]

01. April 2014

Volksbegehren Nachtflugverbot formal erfolgreich, inhaltlich gescheitert

Kategorie: Brandenburg Land

Es war eine Erfolgsmeldung im Februar 2013, als der Landtag die Forderungen der Nachtfluggegner übernahm, sich bei den Mitgesellschaftern des Flughafens BER, Bund und Berlin, für die Ausweitung eines  Nachtflugverbots von 22...[weiter...]

24. März 2014

Gerichtsurteil: Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nur mit Grundgesetzänderung möglich

Kategorie: Berlin, Berlin Wahlrecht, Berlin Bezirke, Berlin Land, Berlin allgemein, Brandenburg, Brandenburg Kommunal, Brandenburg Land

Die Hoffnungen für die Ausweitung des Wahlrechts auf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ruhten in den letzten Wochen auf dem Bremer Staatsgerichtshof. Mit Bedauern ist feststellen, dass das Gericht nun dem Bremer...[weiter...]

Nächste Termine

04.04.2017

Koordinationskreis Volksbegehren Brandenburg

Berlin
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20.04.2017

Bündnistreffen Volksbegehren Brandenburg

Potsdam
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Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.

3-Minuten-Info

Pressemitteilung

21. März 2017

Volksbegehren in Berlin und Brandenburg: Aktive Bürger, mühsamer Weg zum Erfolg [weiter...]

02. März 2017

Aktionsbündnis plant Volksinitiative zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Volksbegehren [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Vorschlag für ein Berliner Privatisierungsreferendum
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF

Vorschlag zur Klarstellung der Unterschriftenprüfung bei Volksbegehren und Bürgerbegehren in Berlin
(PDF)