27. Januar 2017

Wir entscheiden mit!

11. August 2010

Initiative zur Rettung der Brandenburger Alleen reicht Unterschriften ein

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Über 20.000 Unterschriften konnte die Initiative „Rettet Brandenburgs Allen“ im vergangenen Jahr sammeln. Die Unterschriften sollen am Donnerstag (12. August) eingereicht werden. Die Unterstützer – darunter Nabu und BUND –...[weiter...]

06. Juli 2010

Volksentscheid zum Nichtraucherschutz wäre in Berlin gescheitert

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am vergangenen Sonntag (4. Juli) haben die Bayerinnen und Bayern über ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz abgestimmt.61 Prozent stimmten für das schärfste Rauchverbot Deutschlands. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent der...[weiter...]

01. Juli 2010

Neues Abstimmungsgesetz bringt leichte Verbesserungen für Volksbegehren

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am heutigen Donnerstag (1. Juli) hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Abstimmungsgesetz verabschiedet. Durchgesetzt hat sich gegenüber dem grünen Gesetzentwurf der der Rot-Roten Regierungskoalition. Dieser beinhaltet...[weiter...]

30. Juni 2010

Verbindliche Bürgerentscheide in Berlin!

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Mit diesem Aufruf haben wir am vergangenen Samstag (26. Juni) mit einer Bodenzeitung Unterschriften gesammelt. Unser Verein setzt sich im Reformprozess des Bezirksverwaltungsgesetzes Berlin für eine Verbindlichkeit von...[weiter...]

28. Juni 2010

Anhörung im Innenausschuss: Bürgerentscheide müssen verbindlich sein

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Das Bürgervotum muss ernst genommen werden: Diese und weitere Forderungen hat Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie am heutigen Montag (28. Juni) in einer Expertenrunde zum Bezirksverwaltungsgesetz im...[weiter...]

28. Juni 2010

Berlin: Volksbegehren „Unser Wasser“ startet/Innenausschuss beschließt Informationsfreiheitsgesetz

Kategorie: Berlin-Brandenburg, Bund - Berlin, Bund - Volksentscheid in den Bundesländern

Der Berliner Wassertisch begann heute (28. Juni 2010) mit einer Auftaktveranstaltung, eine Unterschriften-Sammelaktion für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“.[weiter...]

28. Juni 2010

SPD beschließt Wahlalter 16

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am vergangenen Samstag (26. Juni) hat der Landesparteitag der Berliner SPD für eine Wahlaltersenkung auf Landesebene für die Wahl des Abgeordnetenhauses gestimmt. Demnach sollen für die Abgeordnetenhauswahl Jugendliche ab 16...[weiter...]

23. Juni 2010

Strategiediskussion: Wie erreichen wir den bundesweiten Volksentscheid?

Kategorie: Berlin-Brandenburg, Bund - 1 Mehr Demokratie

Seit Anfang Juni diskutieren Mitglieder von Mehr Demokratie e.V. und Interessierte auf der Internetplattform „liqd“ über Strategien, wie die Einführung des bundesweiten Volksentscheids zu erreichen ist. Die Online-Diskussion...[weiter...]

17. Juni 2010

Jahrestagung 2010 im Netz

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Unsere Jahrestagung zum Thema „Und wer regiert das Geld?“ war ein voller Erfolg. In Fuldatal bei Kassel wurde vom 11. bis 13. Juni kontrovers diskutiert und viel Hintergrundwissen zum Thema Demokratie und Finanzmärkte...[weiter...]

15. Juni 2010

Direkte Demokratie wirkt: Geheimverträge sollen offengelegt werden

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Zwei Jahre ist es her, dass der „Berliner Wassertisch“ das Volksbegehren zur Offenlegung der Wasser-Verträge startete. Jetzt haben sich die Grünen und die rot-rote Landesregierung auf eine Änderung des...[weiter...]

01. Juni 2010

Initiatoren des Bürgerbegehrens „Birkenwäldchen“ reichen Klage ein

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am 6. April 2010 wurde das Bürgerbegehren zum Erhalt der Sportanlage Birkenwäldchen im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick angezeigt. Knapp einen Monat danach, am 3. Mai, teilte das Bezirksamt den Initiatoren des Sportvereins...[weiter...]

01. Juni 2010

Grundschul-Volksbegehren für bessere Betreuung in Horten

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Nach dem Kita-Volksbegehren vom letzten Jahr startet der Landesausschuss Kita (Leak) nun in Berlin ein Grundschul-Volksbegehren. Seit gestern (31. Mai 2010) sammeln die Initiatoren Unterschriften für den Antrag auf Volksbegehren,...[weiter...]

19. Mai 2010

Volksbegehren für eine transparente Wasserwirtschaft startet in zweite Phase

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Die Initiative „Unser Wasser“ geht in wenigen Wochen in die zweite Phase der Unterschriftensammlung. Der initiierende Berliner Wassertisch hat am 19. Mai bekannt gegeben, dass die benötigten 170.000 Unterschriften zwischen Juli...[weiter...]

05. Mai 2010

Neues Bürgerbegehren für Ku’damm-Bühnen gestartet

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist am 3. Mai ein neues Bürgerbegehren für den Erhalt der Ku’damm-Bühnen gestartet. Bürgerinnen und Bürger der beiden Stadtteile können ab sofort mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der...[weiter...]

30. April 2010

Einwohnerantrag für neue Hundeauslaufgebiete angenommen

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Nach langer und hitziger Debatte stimmten die Bezirksverordneten der BVV Treptow-Köpenick zugunsten der Initiatoren von Berlins erstem Einwohnerantrag. Der Antrag der Linken und der Grünen, die Frage zur weiteren Diskussion an...[weiter...]

28. April 2010

Einwohnerantrag in Treptow-Köpenick zustande gekommen

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Über den ersten gültigen Einwohnerantrag Berlins entscheidet am Donnerstag, den 29. April 2010, die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick. Unterstützer und Initiatoren des Antrages für zwei neue Hundeauslaufgebiete im...[weiter...]

19. April 2010

Neues Bürgerbegehren in Lichtenberg gestartet

Kategorie: Berlin-Brandenburg

In Berlin Lichtenberg startet am 11. Mai 2010 ein Bürgerbegehren für bürgerfreundliche Mietpreise. Die Initiatoren Wahlalternative Soziales Berlin (WAS-B) ersuchen das Bezirksamt Lichtenberg, keine Kooperationen mit...[weiter...]

15. April 2010

Neues Bürgerbegehren für Sportanlage Birkenwäldchen

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick haben Sportler des Sportvereins Berlin-Chemie Adlershof am 6. April 2010 ein neues Bürgerbegehren angemeldet. Ihr Ziel ist der Erhalt einer öffentlichen Sportanlage mit Fußballplatz,...[weiter...]

08. April 2010

Neues Volksbegehren für Hortkinder

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Der Berliner Landeselternausschuss Kindertagesstätten (LEAK) will ein neues Volksbegehren auf den Weg bringen. Bisher können Kinder von der 1.-4. Klasse im Hort und ab der 7. Klasse ganztags betreut werden. Für die Kinder der 5....[weiter...]

08. April 2010

Bürgerbegehren für Berliner Theater

Kategorie: Berlin-Brandenburg

In Berlin startet am 10.4. zur langen Nacht der Opern und Theater ein neues Bürgerbegehren zum Erhalt der beiden Ku’Damm Theater. Initiiert wird das Bürgerbegehren vom Verein „Rettet die Kudamm-Bühnen“. Ende 2008 wurde...[weiter...]

06. April 2010

„Fragen an die Vorstandskandidaten“ gestartet

Kategorie: 00 Bund, Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - Wahlrecht, Bund - NRW, Bund - Informationsfreiheit, Bund - Europa/International, Bund - Volksentscheid in den Bundesländern, Bund - Bürgerentscheide, Bund - abgeordnetenwatch.de

Seit heute können alle Mitglieder von Mehr Demokratie e.V. ihren Vorstandskandidaten auf den Zahn fühlen. Am 8. Mai wird auf der Mitgliederversammlung in Eisenach ein neuer Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. In der...[weiter...]

31. März 2010

Mittenwalder Bürger fordern Bürgerentscheid über Ortsteile

Kategorie: Berlin-Brandenburg

In der kleinen Stadt Mittenwalde hat der Stadtrat bereits zum zweiten Mal einen Antrag zur Schaffung eines Ortsteils abgelehnt. Die Bürger aus dem Stadtteil Mittenwalde haben darauf über 250 Unterschriften eingereicht, damit sich...[weiter...]

22. März 2010

Bürgerentscheid in Lichtenberg gescheitert

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am Sonntag waren die Lichtenberger aufgerufen, über den Bau eines Kaufhauses der Globus-Kette an der Landsberger Allee zu entscheiden. Das Anliegen der Initiative scheiterte sowohl an der Mehrheit der NEIN-Stimmen als auch am...[weiter...]

01. März 2010

Keine Entscheidung bei Landratswahlen in der Uckermark

Kategorie: Berlin-Brandenburg

Am Sonntag, dem 28.02.2010 fand im Landkreis Uckermark die Direktwahl des Landrats statt. Trotz der guten Wahlbeteiligung von 37,6% wird es am 14. März zur Stichwahl zwischen Einzelbewerber und Amtsinhaber Klemens Schmitz und dem...[weiter...]

25. Februar 2010

Berlin: Regierung plant weitgehendes Spendenverbot für Volksbegehren

Kategorie: Bund - Wissen, Bund - Berlin, Berlin-Brandenburg

Das Volksabstimmungsgesetz soll reformiert werden. Heute wurde sowohl von der rot-roten Regierung als auch von den Grünen ein Gesetzentwurf in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.[weiter...]

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Pressemitteilung

05. Mai 2017

Seit über 20 Jahren kein Volksentscheid mehr [weiter...]

25. April 2017

Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag: Guten Absichten auch Taten folgen lassen [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Vorschlag für ein Berliner Privatisierungsreferendum
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF

Vorschlag zur Klarstellung der Unterschriftenprüfung bei Volksbegehren und Bürgerbegehren in Berlin
(PDF)