Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer
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Mit einem Transparenzgesetz stärken wir das Recht der Berliner:innen auf Information! Informier dich hier über unseren Volksentscheid Transparenz.
Der heute (29.11.) vorgestellte Koalitionsvertrag des zukünftigen Berliner Regierungsbündnisses lässt die Möglichkeit einer Online-Eintragung bei Volksbegehren vermissen. Alle drei Parteien bestätigten vor der Wahl in ihren Wahlprüfsteinen, eine digitale Eintragung für Volks- und Bürgerbegehren…
+++ Transparenzgesetz wird Mittwoch und voraussichtlich Donnerstag im Abgeordnetenhaus behandelt +++
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Was passiert jetzt nach dem Wahlchaos am 26. September in Berlin? Wie ist der Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" umzusetzen? Und was werden die wichtigsten Baustellen für die nächsten Jahre?
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Die Berlinerinnen und Berliner haben gestern der zukünftigen Landesregierung mit ihrem klaren Votum für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen den ersten Auftrag gegeben. Mehr Demokratie fordert vom zukünftigen Senat die rasche Umsetzung des Volksentscheids.
"Zwar ist der Volksentscheid…
+++ Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) soll unter Beteiligung der Öffentlichkeit weiterentwickelt werden. Neben Fachforen, Workshops und öffentlichen Veranstaltungen finden zwei Phasen der Online-Beteiligung statt. Die erste Phase ist nun gestartet. +++
Die Aktion ABSTIMMUNG21 befindet sich auf der Zielgeraden: Mehr als 320.000 Menschen sind nun schon dabei! Damit hat unser Bündnis bereits mehr Unterstützerinnen und Unterstützer gewinnen können als bei unserer Volksentscheid-Kampagne zur Bundestagswahl vor vier Jahren – damals sammelten wir 275.941…
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Mehr als eine Viertelmillion Menschen machen schon mit bei ABSTIMMUNG21, der ersten selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung im Vorfeld der Bundestagswahl 2021. Viele weitere sollen es werden! Daher hat ABSTIMMUNG21 ein Kampagnenbüro in Berlin eröffnet – direkt neben dem Tempelhofer Feld.…
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Bundesländer meilenweit auseinander
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+++ Einziger Volksentscheid 2021: „Deutsche Wohnen & Co enteignen“+++
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Mehr als 170.000 Menschen beteiligen sich schon an ABSTIMMUNG21 - unserer selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung. Wir wollen damit einen wirkmächtigen Auftrag an den Bundestag geben, die direkte Demokratie endlich auch auf der Bundesebene einzuführen. Die Frage, wie die…
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