Nachrichten Mehr Demokratie e.V. Berlin/Brandenburg https://bb.mehr-demokratie.de/rss-news/ Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de Mehr Demokratie e.V. Fri, 23 Apr 2021 04:48:52 +0200 Fri, 23 Apr 2021 04:48:52 +0200 Nachrichten TYPO3 EXT:news news-16568 Thu, 22 Apr 2021 14:53:30 +0200 Lobbyregister: Erster Schritt zur mehr Transparenz https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/lobbyregister-erster-schritt-zur-mehr-transparenz-1/ +++ Abgeordnetenhaus bringt Lobbyregister ein +++ Legislative Fußspur enthalten +++ Initiative: weitere Transparenzregelungen müssen folgen news-16545 Thu, 25 Mar 2021 16:55:20 +0100 Berlin blickt durch? - Ein Transparenzgesetz für die Hauptstadt https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/berlin-blickt-durch-ein-transparenzgesetz-fuer-die-hauptstadt/ Jetzt anmelden! +++ Senatsentwurf für ein Transparenzgesetz +++ Diskussion mit Abgeordneten über Chancen und Probleme des Gesetzes  +++ Grußwort des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Hamburg news-16530 Thu, 18 Mar 2021 09:20:56 +0100 AGH diskutiert über Berlin-Klimabürgerrat https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/agh-diskutiert-ueber-berlin-klimabuergerrat-1/ Initiative fordert einen Klimabürgerrat +++ Grüne und Linke dafür +++ SPD noch zögerlich news-16521 Wed, 10 Mar 2021 10:46:52 +0100 Konfliktlösung mit Volksinitiative https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/konfliktloesung-mit-volksinitiative/ +++Zivilgesellschaftliches Bündnis, Politik und Bauernvertretung bei der Volksinitiative "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" an einem Tisch. Direkte Demokratie befriedet Konflikt und endet im Kompromiss.+++ news-16505 Tue, 02 Mar 2021 13:58:41 +0100 Transparenz sieht anders aus https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/transparenz-sieht-anders-aus-1/ +++ Berliner Senat beschließt Entwurf für ein Transparenzgesetz +++ Initiative: Entwurf schlechter als bestehendes IFG +++ Abgeordnetenhaus kann Gesetz noch retten +++ news-16492 Wed, 24 Feb 2021 10:33:19 +0100 “Deutsche Wohnen & Co enteignen” löst bundesweit das 100. Volksbegehren aus https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/deutsche-wohnen-co-enteignen-loest-bundesweit-das-100-volksbegehren-aus-3/ +++ Erstes Volksbegehren mit neuem Abstimmungsgesetz+++ news-16460 Thu, 28 Jan 2021 15:56:13 +0100 Änderung des Landeswahlgesetzes: "Keine halben Sachen mit der Demokratie" https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/aenderung-des-landeswahlgesetzes-keine-halben-sachen-mit-der-demokratie-1/ +++ Mehr Demokratie fordert erleichterte Briefwahl und Online-Eintragung +++ news-16415 Tue, 15 Dec 2020 10:29:54 +0100 Initiative reicht neuen Transparenz-Gesetzentwurf ein https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/initiative-reicht-neuen-transparenz-gesetzentwurf-ein-1/ +++Innenverwaltung hat Ergebnis der vorläufigen Zulässigkeitsprüfung zum Volksentscheid Transparenz vorgelegt +++ Initiative pocht auf mehr Transparenz+++ news-16403 Wed, 02 Dec 2020 15:46:27 +0100 32.011 Berlinerinnen und Berliner fordern Mitbestimmung bei Klimaschutz https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/32011-berlinerinnen-und-berliner-fordern-mitbestimmung-bei-klimaschutz-1/ +++ Die von Klimaneustart Berlin initiierte Volksinitiative für einen Klima-Bürger:innenrat hat heute (02.12.), als erste erfolgreiche Volksinitiative in der Corona-Pandemie,  Unterschriften an das Abgeordnetenhaus übergeben. +++ news-16390 Fri, 20 Nov 2020 11:52:35 +0100 Offener Brief an Ministerpräsident von Brandenburg https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/offener-brief-an-ministerpraesident-von-brandenburg/ +++ Die Brandenburger Regierung feiert heute (20.11.2020) ihr einjähriges Jubiläum. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Woidke fordert Mehr Demokratie e. V. die im Koalitionsvertrag festgelegten Demokratie-Reformen durchzusetzen. +++ news-16389 Thu, 19 Nov 2020 13:12:37 +0100 Bürgerentscheid in Falkensee besiegelt Debatte über Hallenbadbau https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/buergerentscheid-in-falkensee-besiegelt-debatte-ueber-hallenbadbau/ +++ Am Sonntag den 15.11.2020 fand das erste Mal seit drei Jahren ein Bürgerentscheid in Brandenburg statt. Alles über die Debatte vor und den Ausgang des Entscheides finden Sie hier. Leider sind Bürgerentscheide, aufgrund von hohen Hürden, in Brandenburg immernoch eine Seltenheit. +++ news-16362 Fri, 30 Oct 2020 17:24:43 +0100 Mehr direkte Demokratie wagen! https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/mehr-direkte-demokratie-wagen/ Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streicht nach 30 Jahren die direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogrammentwurf der Partei. Hier ein Gastbeitrag und ein flammendes Plädoyer für die direkte Demokratie unserer Landesvorstandssprecherin Regine Laroche.  news-16310 Fri, 25 Sep 2020 15:15:40 +0200 Kooperationsplattform „Brandenburg-mitbestimmen“ ist online! https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/kooperationsplattform-brandenburg-mitbestimmen-ist-online/ Die Corona-Pandemie stellt eine Herausforderung für die Unterschriftensammlung von Volksinitiativen in Brandenburg dar. Drei Volksinitiativen haben sich nun zusammengeschlossen, um gemeinsam Unterschriften zu sammeln und sich gegenseitig zu stärken. Die entsprechenden Unterschriftenlisten können einfach auf einer Website angefordert werden: https://brandenburg-mitbestimmen.de/ news-16265 Mon, 21 Sep 2020 16:57:00 +0200 Update: Mehr Demokratie unterstützt Volksinitiative zum Klimabürger:innerat https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/update-mehr-demokratie-unterstuetzt-volksinitiative-zum-klimabuergerinnerat/ +++++ Online-Veranstaltung der Grünen zum Thema „Ein Klima-Bürger:innenrat für Berlin: Mit mehr Beteiligung zu mehr Klimaschutz?“ am 22. September +++++ +++++ Mehr Demokratie und Klimaneustart Berlin suchen Unterstützung bei der Unterschriftensammlung am Tag des Klimastreiks am 25. September +++++ news-16270 Mon, 24 Aug 2020 11:56:53 +0200 Eckpunkte Senat: Weniger Transparenz für Schulen und Unikliniken https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/eckpunkte-senat-weniger-transparenz-fuer-schulen-und-unikliniken-1/ +++ Eckpunkte des Senats für ein Berliner Transparenzgesetz beschlossen +++ +++ Senatsentscheidungen weiter intransparent +++ Rückschritt im Bereich Bildungspolitik +++ news-16221 Thu, 02 Jul 2020 11:37:04 +0200 Zulässigkeitsprüfung wird zur unüberwindbaren Hürde https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/zulaessigkeitspruefung-wird-zur-unueberwindbaren-huerde-1/ +++ Seit einem Jahr wartet „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ auf die Zulassungsprüfung +++ ”Volksentscheid Transparenz” wartet mehr als sechs Monate +++ Das neue Abstimmungsgesetz sieht eine Frist von maximal fünf Monaten vor +++ news-16216 Mon, 29 Jun 2020 11:07:22 +0200 Streit um Zulässigkeit der Brandenburger Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" – Die Folgen eines Kopplungsverbotes https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/streit-um-zulaessigkeit-der-brandenburger-volksinitiative-artenvielfalt-retten-zukunft-sichern/ Anfang April zog die Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" vor das brandenburgische Landesverfassungsgericht und klagt somit gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Landtags. Die Klage konnte bereits bewirken, dass der Hauptausschuss die Gründe, warum er die Volksinitiative für unzulässig hält, nachlieferte.  news-16212 Wed, 24 Jun 2020 11:22:14 +0200 Online-Konferenz: „Klimademokratie für Berlin – die nächste Krise wartet nicht!" https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/online-konferenz-klimademokratie-fuer-berlin-die-naechste-krise-wartet-nicht/ +++ Workshop „Bürgerrat & Co, wie Klimademokratie funktionieren kann" und Podiumsdiskussion „Kurs auf das klimaneutrale Berlin: Wie kann Klimademokratie neue Chancen schaffen?" mit Sprecher Oliver Wiedmann +++ 26. – 27.06.2020, jeweils ab 9:30 Uhr +++ news-16202 Wed, 10 Jun 2020 16:28:51 +0200 Hauptausschuss hebelt Volksbegehren aus https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/hauptausschuss-hebelt-volksbegehren-aus-1/ Mehr Demokratie warnt vor massiven Einschränkungen der direkten Demokratie in Brandenburg news-16197 Mon, 08 Jun 2020 16:35:01 +0200 Webinar: Novellierung des Berliner Abstimmungsgesetzes https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/webinar-novellierung-des-berliner-abstimmungsgesetzes/ +++Webinar mit Antje Kapek (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin) & Susanna Kahlefeld (MdA Bündnis 90/Die Grünen Berlin) & Oliver Wiedmann (Mehr Demokratie) +++ Donnerstag, 11.06.2020 19.00 Uhr +++