Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer
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Mehr Demokratie fordert einen Klimabürger*innenrat für Berlin. Weitere Informationen hier.
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Mit einem Transparenzgesetz stärken wir das Recht der Berliner:innen auf Information! Informier dich hier über unseren Volksentscheid Transparenz.
Leider hat sich die Koalition nicht an eine Änderung der Landesverfassung herangewagt, um die zentralen Baustellen der direkten Demokratie wie z.B. Abstimmungsthemen, Quoren oder die...
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+++ Am Sonntag den 15.11.2020 fand das erste Mal seit drei Jahren ein Bürgerentscheid in Brandenburg statt. Alles über die Debatte vor und den Ausgang des Entscheides finden Sie hier. Leider sind Bürgerentscheide, aufgrund von hohen Hürden, in Brandenburg immernoch eine Seltenheit. +++
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Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streicht nach 30 Jahren die direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogrammentwurf der Partei. Hier ein Gastbeitrag und ein flammendes Plädoyer für die direkte Demokratie unserer Landesvorstandssprecherin Regine Laroche.
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Die Corona-Pandemie stellt eine Herausforderung für die Unterschriftensammlung von Volksinitiativen in Brandenburg dar. Drei Volksinitiativen haben sich nun zusammengeschlossen, um gemeinsam Unterschriften zu sammeln und sich gegenseitig zu stärken. Die entsprechenden Unterschriftenlisten können...
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+++++ Online-Veranstaltung der Grünen zum Thema „Ein Klima-Bürger:innenrat für Berlin: Mit mehr Beteiligung zu mehr Klimaschutz?“ am 22. September +++++
+++++ Mehr Demokratie und Klimaneustart Berlin suchen Unterstützung bei der Unterschriftensammlung am Tag des Klimastreiks am 25. September +++++
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+++ Eckpunkte des Senats für ein Berliner Transparenzgesetz beschlossen +++
+++ Senatsentscheidungen weiter intransparent +++ Rückschritt im Bereich Bildungspolitik +++
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Am 31.Juli feiern wir den 50. Jahrestag einer Grundgesetzänderung: Der Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre. 1970 lag die Volljährigkeit noch bei 21 Jahren, das heißt, diese Änderung ermöglichte mehr Jugendlichen die Wahl. Das erklärt auch eine aktuelle Studie der Otto Brenner Stiftung über die...
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+++ Seit einem Jahr wartet „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ auf die Zulassungsprüfung +++ ”Volksentscheid Transparenz” wartet mehr als sechs Monate +++ Das neue Abstimmungsgesetz sieht eine Frist von maximal fünf Monaten vor +++
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Anfang April zog die Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" vor das brandenburgische Landesverfassungsgericht und klagt somit gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Landtags. Die Klage konnte bereits bewirken, dass der Hauptausschuss die Gründe, warum er die Volksinitiative für...
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[weiter...]+++ Workshop „Bürgerrat & Co, wie Klimademokratie funktionieren kann" und Podiumsdiskussion „Kurs auf das klimaneutrale Berlin: Wie kann Klimademokratie neue Chancen schaffen?" mit Sprecher Oliver Wiedmann +++ 26. – 27.06.2020, jeweils ab 9:30 Uhr +++
Mehr Demokratie warnt vor massiven Einschränkungen der direkten Demokratie in Brandenburg
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