Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer
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Am 17. Juli 2005 trat das Gesetz "Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner" in Kraft, mit dem unter anderem Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Berliner Bezirken eingeführt worden sind. Am 26. Oktober 2006 ist die Verfassungsänderung zu Volksbegehren und Volksinitiativen in Kraft…
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Nachdem der Senat mit einem neuen Ausführungsgesetz zur Verfassungsänderung vom Oktober 2006 lang auf sich warten lassen hat, kommt nun Bewegung in die Sache. Er verhandelte am 3.7. über einen Gesetzentwurf, der nach der Sommerpause im Abgeordnetenhaus diskutiert werden soll.
Zusätzlichen Druck…
[weiter...]Nachdem die Berliner Verfassungsänderung im letzten Jahr in Kraft getreten ist, lässt ein vernünftiges Ausführungsgesetzes bisher noch auf sich warten.
Forderungen von Mehr Demokratie
<link http: bb.mehr-demokratie.de fileadmin md-bb pdf ausfuehrungsgesetz_md.pdf>PDF - 2 Seiten - 18 KB
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Das Land Brandenburg bekommt eine neue Kommunalverfassung:
Was ändert sich im Bezug auf Direkte Demokratie?
Werden dem Bürger mehr Möglichkeiten der Beteiligung geboten?
In diesem Zusammenhang veranstaltet Mehr Demokratie e.V. am 24.05. eine Podiumsdiskussion im Stadthaus in Cottbus um 19.00 Uhr.…
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Verschiedene Vertreter der Zivilgesellschaft aus unterschiedlichen europäischen Ländern und politischen Lagern diskutierten auf der Konferenz "Europe - not without the people" Vorschläge und Lösungsmöglichkeiten, wie aus der undemokratischen und intransparenten Union ein von Bürgern und Bürgerinnen…
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Das Wetter war wider Erwarten doch recht gut. Als die ersten Aktivisten von Mehr Demokratie am 7. März morgens um 9.00 Uhr den Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin betraten, regnete es nicht. Dort wurden zwei blaue Mauern aus Pappkartons aufgebaut. Eine von ihnen symbolisierte die alte,…
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Am 7. November trat eine Elf von Mehr Demokratie gegen den FC Bundestag an. Was passiert, wenn das Volk gegen seine Volksvertreter antritt, sieht in etwa so aus:
Es ist saukalt, am Spielfeldrand des Friedrich-Ludwig-Jahn Sportplatzes in Berlin-Prenzlauer Berg. Nach nur 20 Minuten haben sich die…
[weiter...]Am 26. Oktober 2006 ist die Verfassungsänderung in Kraft getreten, mit der die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in Berlin gesenkt wurden. Mehr Demokratie stellt den Initiativen, die eine Volksinitiative oder ein Volksbegehren anstreben, neben dem Beratungsangebot einen…
[weiter...]Mit 84 Prozent haben die Berlinerinnen und Berliner am 17. September Ja zur Verbesserung von Volksabstimmungen gesagt. Damit hat die direkte Demokratie in Berlin die absolute Mehrheit. Und die Wähler Berlins haben deutlich gemacht, dass sie direkte Demokratie ernst nehmen.
<link http: www.du-entscheidest-mit.de>www.du-entscheidest-mit…
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