Die Straßenbaubeiträge dominieren die politische Debatte in Brandenburg seit Jahren. Angeheizt wird sie nun durch die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“, welche unter anderem von den Freien Wählern unterstützt wird.

Heute debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus über die Volksinitiative „Unsere Schulen“ und lehnte in einem Beschluss die Forderungen der Initiative ab. Die Volksinitiative richtet sich gegen die Pläne des Senats, den Neubau und die Sanierung von Schulen in die Hände eines privatrechtlich…

Wichtigste Themen unserer Mitgliederversammlung am letzten Samstag: Der bundesweite Volksentscheid, ein Bürgergutachten zur Demokratie, weiterer Widerstand gegen das demokratiegefährdende Abkommen CETA & aktuelle Kampagnen in den Bundesländern.

"Wenn sich ein neuer Senat tatsächlich für die Bebauung entscheiden sollte, müssen die Bürger noch mal abstimmen", sagt unser Vorstandssprecher Oliver Wiedmann und verweist auf unsere Forderung nach einem fakultativen Referendum. Hier sein Interview in der Berliner Morgenpost.

Die heutige Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus zeigt deutlich, dass direkte und repräsentative Demokratie keine Gegensätze sind, sondern sich ergänzen.

Der Landtag Brandenburg beschließt heute (27. Juni) eine Änderung der Kommunalverfassung. Mehr Demokratie begrüßt vor allem, dass zukünftig nicht länger die Kommunalvertretungen, sondern die Kommunalaufsichtsbehörden zuständig sind für die Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens.

Anlässlich der heutigen Übergabe von 46.000 Unterschriften der Initiative “Für gesunde Krankenhäuser” stellt unser Vorstandssprecher Oliver Wiedmann fest: „Direkte Demokratie hat in Berlin wieder Hochkonjunktur. Die Berliner wollen die Stadtpolitik aktiv mitgestalten.”

In der heutigen Sachverständigenanhörung des Innenausschusses im Brandenburger Landtag kommentiert unser Landesvorstandssprecher Oliver Wiedmann die geplanten Änderungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden als wichtigen, wenn auch etwas zaghaften Schritt in die richtige Richtung.

Unser Vorstandssprecher Oliver Wiedmann plädiert im rbb-Inforadio u.a. dafür, in Brandenburg die Landratswahlen mit den Kreistagswahlen zusammenzulegen, weil damit die Wahlbeteiligung höher ausfallen würde. Jetzt reinhören!