Mit einer vernünftigen Vorab-Prüfung von Bürgerbegehren hätte sich Brandenburg viel Ärger ersparen können. 

Der heute vorgelegte Bericht der Kommission zum Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ist eindeutig: Ein Vergesellschaftungsgesetz widerspräche weder dem Grundgesetz noch der Landesverfassung.

+++ Siebter Versuch, ein Transparenzgesetz in Berlin einzuführen+++Abgeordnetenhaus bespricht Gesetzentwurf der Opposition+++

+++ AfD will ausländische Spenden für direktdemokratische Verfahren begrenzen +++ Mehr Demokratie: AfD-Antrag entbehrt jeglicher Grundlage +++ Aus Sicht des Fachverbandes bestehe hier kein Handlungsbedarf +++

+++Wahlalter 16 und ein Transparenzgesetz kommen+++Volksbefragung weiter verfassungswidrig +++ Beteiligungshaushalt nicht mehr erwähnt +++

Die Berlinerinnen und Berliner haben am 26.3. entschieden, doch entschieden ist letztlich nichts. Im Volksentscheid stimmten 51% für die Klimaneutralität der Hauptstadt bis 2030, 49% dagegen. Ein knappes, aber ein Ergebnis für den Vorschlag der Initiative. Und doch gilt der Entscheid als…

+++Volksbefragung könnte nur mit Verfassungsänderung eingeführt werden+++

Für die elektronische Eintragung bei direktdemokratischen Verfahren auf Landes- und Bezirksebene setzt sich Mehr Demokratie schon seit vielen Jahren ein. Zuletzt durch die Volksinitiative „Demokratie für alle“, mit welcher dem Abgeordnetenhaus über 25.000 Unterschriften für diese Forderung…

Mit der Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 12.02. wurden in den zwölf Berliner Bezirken auch die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt. Wir kritisieren, dass es bisher keine einheitliche Verständigung darüber gibt, wie die Bezirke mit den neuen Mehrheitsverhältnissen in den…

+++ Verwaltung spricht sich für elektronische Eintragung bei direktdemokratischen Verfahren aus+++