Mehr Demokratie fordert einen Klimabürger*innenrat für Berlin. Weitere Informationen hier.

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Volksentscheid Transparenz

Mit einem Transparenzgesetz stärken wir das Recht der Berliner:innen auf Information! Informier dich hier über unseren Volksentscheid Transparenz.

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Leider hat sich die Koalition nicht an eine Änderung der Landesverfassung herangewagt, um die zentralen Baustellen der direkten Demokratie wie z.B. Abstimmungsthemen, Quoren oder die...

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+++ Abgeordnetenhaus bringt Lobbyregister ein +++ Legislative Fußspur enthalten +++ Initiative: weitere Transparenzregelungen müssen folgen

 

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Jetzt anmelden! +++ Senatsentwurf für ein Transparenzgesetz +++ Diskussion mit Abgeordneten über Chancen und Probleme des Gesetzes  +++ Grußwort des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Hamburg

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Initiative fordert einen Klimabürgerrat +++ Grüne und Linke dafür +++ SPD noch zögerlich

 

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+++Zivilgesellschaftliches Bündnis, Politik und Bauernvertretung bei der Volksinitiative "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" an einem Tisch. Direkte Demokratie befriedet Konflikt und endet im Kompromiss.+++

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+++ Berliner Senat beschließt Entwurf für ein Transparenzgesetz +++ Initiative: Entwurf schlechter als bestehendes IFG +++ Abgeordnetenhaus kann Gesetz noch retten +++

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+++ Erstes Volksbegehren mit neuem Abstimmungsgesetz+++

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+++ Mehr Demokratie fordert erleichterte Briefwahl und Online-Eintragung +++

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+++Innenverwaltung hat Ergebnis der vorläufigen Zulässigkeitsprüfung zum Volksentscheid Transparenz vorgelegt +++ Initiative pocht auf mehr Transparenz+++

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+++ Die von Klimaneustart Berlin initiierte Volksinitiative für einen Klima-Bürger:innenrat hat heute (02.12.), als erste erfolgreiche Volksinitiative in der Corona-Pandemie,  Unterschriften an das Abgeordnetenhaus übergeben. +++

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+++ Die Brandenburger Regierung feiert heute (20.11.2020) ihr einjähriges Jubiläum. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Woidke fordert Mehr Demokratie e. V. die im Koalitionsvertrag festgelegten Demokratie-Reformen durchzusetzen. +++

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3-Minuten-Info

Pressemitteilung

Lobbyregister: Erster Schritt zur mehr Transparenz [weiter...]

AGH diskutiert über Berlin-Klimabürgerrat [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF)

Positionspapier: Referenden in Berlin
(PDF)

"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)