Volksentscheid Transparenz

Mit einem Transparenzgesetz stärken wir das Recht der Berliner:innen auf Information! Informier dich hier über unseren Volksentscheid Transparenz.

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Leider hat sich die Koalition nicht an eine Änderung der Landesverfassung herangewagt, um die zentralen Baustellen der direkten Demokratie wie z.B. Abstimmungsthemen, Quoren oder die...

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+++Zoom-Webinar+++mit Michael Efler (MdA DIE LINKE Berlin) & Marie Schäffer (MdL Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg)+++Mittwoch, 8. April 19.00 Uhr+++

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+++Wahlrechtsforscher formuliert Wahleinspruch zur Landtagswahl in Brandenburg+++ Sperrklauselsystem sei ohne Ersatzstimme verfassungswidrig+++Jetzt unterstützen!+++

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+++13.000 Anfragen auf Informationen an die Berliner Verwaltungen gestellt+++ OpenData Verordnung nicht ausreichend +++

 

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Artenschutz-Volksinitiative zeigt Reformnotwendigkeit der direkten Demokratie
 

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Umfangreiches Artenschutz-Volksbegehren: In Bayern zulässig, in Brandenburg verboten?

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+++Mehr Demokratie fordert: Schwarz-rot-grüne Landesregierung soll Regelungen für Bürgerbegehren überarbeiten+++

 

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Die Initiative “Volksentscheid Transparenz” fordert, dass die Verzögerung bei der Entwicklung der E-Akte keinen Einfluss auf die zeitnahe Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes haben darf.

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Unzulässigkeit von „Berlin werbefrei“ zeigt: Schnelle Reform des Abstimmungsgesetzes und eine bessere Transparenzregelung sind notwendig.

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+++Bündnis übergibt Unterschriften an Senat +++ frei verwendbare Fotos der Übergabe-Aktion ab 13 Uhr +++

 

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Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen in Brandenburg enthält zwar ein Bekenntnis zu mehr Bürgernähe, geht aber Reformen der direkten Demokratie zu zaghaft an. 

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3-Minuten-Info

Pressemitteilung

R2G erfüllt Koalitionsvertrag: Neues Abstimmungsgesetz für Berlin [weiter...]

Eckpunkte Senat: Weniger Transparenz für Schulen und Unikliniken [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
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Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF)

Positionspapier: Referenden in Berlin
(PDF)

"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)