Was passiert jetzt nach dem Wahlchaos am 26. September in Berlin? Wie ist der Volksentscheid umzusetzen? Und was werden die wichtigsten Baustellen für die nächsten Jahre? 

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Wir haben zur Abgeordnetenhauswahl unsere Wahlprüfsteine an alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien versandt. Jetzt nachlesen!

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Volksentscheid Transparenz

Mit einem Transparenzgesetz stärken wir das Recht der Berliner:innen auf Information! Informier dich hier über unseren Volksentscheid Transparenz.

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+++ Abgeordnetenhaus bringt Lobbyregister ein +++ Legislative Fußspur enthalten +++ Initiative: weitere Transparenzregelungen müssen folgen

 

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Demokratie ist niemals fertig und immer in Bewegung. Deshalb sind wir von Mehr Demokratie es auch. Mit gleich zwei Projekten sind wir beim Crowdfunding-Wettbewerb der Hertie-Stiftung im Rahmen der MITWIRKEN-Kampagne dabei!

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Jetzt anmelden! +++ Senatsentwurf für ein Transparenzgesetz +++ Diskussion mit Abgeordneten über Chancen und Probleme des Gesetzes  +++ Grußwort des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Hamburg

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Initiative fordert einen Klimabürgerrat +++ Grüne und Linke dafür +++ SPD noch zögerlich

 

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+++Zivilgesellschaftliches Bündnis, Politik und Bauernvertretung bei der Volksinitiative "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" an einem Tisch. Direkte Demokratie befriedet Konflikt und endet im Kompromiss.+++

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+++ Berliner Senat beschließt Entwurf für ein Transparenzgesetz +++ Initiative: Entwurf schlechter als bestehendes IFG +++ Abgeordnetenhaus kann Gesetz noch retten +++

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+++ Erstes Volksbegehren mit neuem Abstimmungsgesetz+++

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+++ Mehr Demokratie fordert erleichterte Briefwahl und Online-Eintragung +++

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+++Innenverwaltung hat Ergebnis der vorläufigen Zulässigkeitsprüfung zum Volksentscheid Transparenz vorgelegt +++ Initiative pocht auf mehr Transparenz+++

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+++ Die von Klimaneustart Berlin initiierte Volksinitiative für einen Klima-Bürger:innenrat hat heute (02.12.), als erste erfolgreiche Volksinitiative in der Corona-Pandemie,  Unterschriften an das Abgeordnetenhaus übergeben. +++

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3-Minuten-Info

Pressemitteilung

Koalitionsvertrag: Direkte Demokratie bekommt kein Digital-Update [weiter...]

Volksentscheid Transparenz drängt auf Reformen [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
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Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF)

Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)