Mit den Stimmen der CDU und FDP schafft nun auch das Saarland als letztes Flächenland die 5%-Hürde auf kommunaler Ebene ab. Die Parteien begründeten ihren Antrag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Dieses hatte im Februar entschieden, dass die Fünf-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein…
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Am Donnerstag (14.8.) haben wir 24.021 Unterschriften zur Beantragung des Volksbegehrens eingereicht, welche, auf Silbertabletts präsentiert, von einem Mitarbeiter der Innenbehörde entgegengenommen wurden. Somit haben wir 7 Wochen vor Fristende die nötigen Unterschriften zusammen bekommen. Die 12…
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Am Donnerstag (14.8.) wollen wir die Unterschriften unseres Volksbegehrens für ein besseres Berliner Wahlrecht einreichen. Um 11 Uhr werden wir der Innenbehörde insgesamt 24.000 Unterschriften auf Silbertabletts präsentieren. Wer daran teilnehmen möchte, finde sich um 11 Uhr vor dem Gebäude der…
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Beim Bürgerentscheid "Spreeufer für alle!" am Sonntag hat eine große Mehrheit der Abstimmenden die Pläne des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zur Bebauung des Spreeufers abgelehnt. Der Vorschlag der Initiative "Mediaspree versenken" konnte sich damit durchsetzen.
Für den Vorschlag der…
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Wir befinden uns im Endspurt unseres Volksbegehrens für ein besseres Wahlrecht in Berlin. 15.000 Unterschriften sind gesammelt, noch 5.000 fehlen uns. Seitdem wir seit letzter Woche Unterstützung von Aktionsurlaubern aus dem gesamten Bundesgebiet bekommen haben, konnten wir die Dynamik bedeutend…
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Für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" wurde heute Vormittag die 10.000ste Unterschrift abgegeben. Die Hälfte der nötigen 20.000 Unterschriften ist damit gemessen an den 6 Monaten Sammelfrist bereits frühzeitig erreicht. Das allein ist aber noch kein Grund zum Jubeln. Denn um den Termin…
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CDU und FDP haben im Saarländischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der 5%-Hürde bei Kommunalwahlen eingebracht. Auch die Grünen unterstützen dieses Vorhaben. Die SPD sprach sich hingegen für eine Absenkung der Sperrklausel auf 3 % aus.
Das Saarland ist inzwischen das letzte…
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Die Brandenburgischen Bündnisgrünen haben die rot-schwarze Landesregierung in Potsdam dazu aufgerufen, sich an der Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Berlin zur Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts zu beteiligen. Um auch ausländischen Mitbürgern die Beteiligung an Wahlen auf…
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Wie auch der Verein Mehr Demokratie plädieren unser Bundespräsident Horst Köhler und der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier für mehr Bürgerbeteiligung. Sie fordern mehr Einflussmöglichkeiten der Wähler bei der Auswahl der Kandidaten zu den Bundestagswahlen.
In dreizehn…
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Ab Samstag, den 21. Juni geht es für die Bürger Lichtenbergs in eine neue Runde zum Bürgerhaushalt. Beim letzten Bürgerhaushalt 2009 konnten die Bürger über die Verteilung von 30,7 Millionen Euro entscheiden. Dabei beteiligten sich Ende 2007 etwa 8000 Bürger im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen…
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Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
