Mehr als ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner dürfen nicht wählen. Das wollen wir ändern. Unterschreib jetzt unsere neue Volksinitiative Demokratie für alle!

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Wie beim Domino fallen seit der Verfassungsgerichtsentscheidung zur Sperrklausel in Schleswig-Holstein nun auch die Beschränkungen in den übrigen Bundesländern.

Nach Schleswig-Holstein und Thüringen ist in Rheinland-Pfalz nun (14.5) ebenfalls die dortige 3,03 % Sperrklausel auf kommunaler Ebene…

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Die Initiative für Genuss Berlin reicht heute 26.000 Unterschriften zur Beantragung des Volksbegehrens ein. Ziel des Volksbegehren ist die Aufhebung des Nichtraucherschutzgesetzes. Der Initiative geht es darum, die Wahlfreiheit, ob in einem Lokal geraucht werden darf, bei den Betreibern zu belassen.…

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Seit Samstag wollen zehn regionale Bündnisse mit Hilfe der direkten Demokratie gegen den Bau neuer Windkraftanlagen vorgehen. Die Initiative fordert unter anderem, Windräder nicht in unmittelbarer Nähe von Ortschaften zu errichten und vor allem ehemalige Tagebaugebiete und Militärflächen zu nutzen.…

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Die Initiatoren der Volksinitiative "Für ein Sozialticket in Brandenburg" haben heute (28. April) ein Volksbegehren gestartet. Rund 32.400 Brandenburger hatten bis Oktober 2007 für ein verbilligtes Sozialticket unterschrieben, das auch Geringverdienern, Arbeitslosen und sonstigen Leistungsempfängern…

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Beim ersten Berliner Volksentscheid am 27. April hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden für die Offenhaltung Tempelhofs als Verkehrsflughafen ausgesprochen. Auf Grund des verfehlten Zustimmungsquorums von 25 Prozent ist der Volksentscheid allerdings trotzdem gescheitert. Knapp 611.600 Berliner…

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Am Donnerstag, den 3. April 2008, ist es soweit. Das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" startet seine Kampagne für ein besseres Berliner Wahlrecht. Der Startschuss fällt um 11.00 Uhr mit einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Zum Auftakt stellen Michael Efler von Mehr…

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Die Koalitionsspitzen von CDU und SPD haben sich am Freitagabend auf ein gemeinsames Sozialpaket geeinigt. Damit sollen unter anderem die beiden brandenburgischen Volksinitiativen "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar" und "Für ein Sozialticket in Brandenburg" umgesetzt werden. Wenn alles…

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Der Berliner Landeselternausschuss Kindertagesstätten (LEAK) startete am 7. Februar 2008 ein Volksbegehren für ein neues Kita-Gesetz. Die grundsätzlichen Ziele des Gesetzentwurfs sind ein genereller Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung für Kinder ab drei Jahren, ein verbesserter…

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Berlin darf abstimmen

Nachdem der Senat den Abstimmungstag für den Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" auf den 27. April festgelegt hat, beginnen die Vorbereitungen für den ersten Volksentscheid im Land Berlin. Ab 25. März werden 2,4 Millionen Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigungen zugeschickt.

Die…

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Nächste Termine

07.06.2022

Wirksame Bürgerteilhabe in der Kommune

Falkensee
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09.06.2022

Kongress: Die Kunst der Demokratie

Berlin
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Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.

3-Minuten-Info

Pressemitteilung

„Berliner Klima-Bürger:innenrat“ nimmt Arbeit auf [weiter...]

Volksentscheid-Kommission darf keine Blackbox sein [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
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Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
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Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
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Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer

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