Der Berliner Landeselternausschuss Kindertagesstätten (LEAK) startete am 7. Februar 2008 ein Volksbegehren für ein neues Kita-Gesetz. Die grundsätzlichen Ziele des Gesetzentwurfs sind ein genereller Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung für Kinder ab drei Jahren, ein verbesserter…

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Berlin darf abstimmen

Nachdem der Senat den Abstimmungstag für den Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" auf den 27. April festgelegt hat, beginnen die Vorbereitungen für den ersten Volksentscheid im Land Berlin. Ab 25. März werden 2,4 Millionen Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigungen zugeschickt.

Die…

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Der Senat hat das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" nicht zugelassen. Abgelehnt wurde der Gesetzentwurf des "Berliner Wassertisches" aus verfassungsrechtlichen Gründen. Nach Ansicht des Senats ist der Gesetzentwurf nicht mit höherrangigem Recht…

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Nach langem Gezerre beschließt das Abgeordnetenhaus heute endgültig das neue Volksabstimmungsgesetz, welches nach der Verfassungsänderung vom November 2006 bisher auf sich warten ließ. Damit können volksbegehrende Initiativen in Zukunft ihre Unterschriften frei auf der Straße sammeln. Außerdem neu…

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Am heutigen Freitag übergibt die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch dem Landeswahlleiter über 38.600 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge in der Berliner Wasserwirtschaft. Damit wurde bereits das dritte Volksbegehren seit der Verfassungsänderung zu…

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Bis zum heutigen Freitag haben sich laut Landeswahlleiter 177.952 Berlinerinnen und Berliner für das Volksbegehren gegen die Schließung des Stadtflughafens Tempelhof eingetragen. Damit ist die magische Grenze von 170.000 erforderlichen Unterschriften überschritten und Berlin kann seinem ersten…

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Am Sonntag stimmte beim Spandauer Bürgerentscheid gegen die Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See eine klare Mehrheit von 86,8 Prozent für das Begehren. Allerdings scheiterte es am Beteiligungsquorum, denn nur 23.081 (13,6 Prozent) Wahlberechtigte machten sich am Sonntag in die…

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Am 14. Februar wird wahrscheinlich das neue Volkabstimmungsgesetz vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Enthalten sein wird die freie Sammlung der Unterschriften, glücklicherweise ohne - wie von der SPD einst geplant - die Vorzeigepflicht des Personalausweises. Des weiteren können Initiativen in…

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Eindeutig äußerten sich die Berlinerinnen und Berliner in einer Umfrage des rbb und der Berliner Morgenpost zur direkten Demokratie. 85 % befürworten die Möglichkeit, auch zwischen den Wahlen direkten Einfluss nehmen zu können. Lediglich 13 % hielten nichts von diesem Instrument. Ebenfalls abgefragt…

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Der Berliner Wassertisch kündigte diese Woche an, die Unterschriftensammlung zur Beantragung des Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge in der Berliner Wasserwirtschaft zu verlängern. Mitte Dezember wäre die Sammelfrist abgelaufen. Leider hätte die Initiative bis dahin noch nicht ausreichend…

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22.09.2022

Inklusive Demokratie – Wie es gelingt, alle zu beteiligen

Berlin
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28.09.2022

Konferenz: Deliberative Demokratie erneuern

Berlin
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Erfolgreicher Abschluss in Rekordzeit [weiter...]

„Berliner Klima-Bürger:innenrat“ nimmt Arbeit auf [weiter...]

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Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
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Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
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Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
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Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer

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