Volksentscheid Transparenz

Mit einem Transparenzgesetz stärken wir das Recht der Berliner:innen auf Information! Informier dich hier über unseren Volksentscheid Transparenz.

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Am 14. Februar wird wahrscheinlich das neue Volkabstimmungsgesetz vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Enthalten sein wird die freie Sammlung der Unterschriften, glücklicherweise ohne - wie von der SPD einst geplant - die Vorzeigepflicht des Personalausweises. Des weiteren können Initiativen in…

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Eindeutig äußerten sich die Berlinerinnen und Berliner in einer Umfrage des rbb und der Berliner Morgenpost zur direkten Demokratie. 85 % befürworten die Möglichkeit, auch zwischen den Wahlen direkten Einfluss nehmen zu können. Lediglich 13 % hielten nichts von diesem Instrument. Ebenfalls abgefragt…

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Der Berliner Wassertisch kündigte diese Woche an, die Unterschriftensammlung zur Beantragung des Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge in der Berliner Wasserwirtschaft zu verlängern. Mitte Dezember wäre die Sammelfrist abgelaufen. Leider hätte die Initiative bis dahin noch nicht ausreichend…

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Am Freitag sprach sich das Verwaltungsgericht Berlin für einen Plakatierungsanspruch während des gesamten Zeitraums des Volksbegehrens aus. Das Gericht betonte dabei den hohen Stellenwert direkter Demokratie in der Berliner Verfassung. Träger von Volksbegehren seien besonders darauf angewiesen, ihr…

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Am 28.11. 2007 war Mehr Demokratie zur Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses geladen. Thema war das voraussichtlich noch zu beschließende Volksabstimmungsgesetz. Als Sachverständige geladen waren Dr. Michael Efler als Vertreter für Mehr Demokratie e.V., Priv. Doz. Dr.…

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Am Mittwoch, 26. November werden im Abgeordnetenhaus Experten zum noch zu beschließenden Volksabstimmungsgesetz angehört. Landesvorstandsmitglied Michael Efler vertritt den Landesverband von Mehr Demokratie in der Expertenrunde. Im Volksabstimmungsgesetz sind wichtige Details zur Durchführung von…

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Am 26. September beschloss die Spandauer Zählgemeinschaft aus CDU, FDP und den Grauen den neuen Haushaltsplan für 2008/2009. Die Spandauer "Interessengemeinschaft für Bildung - gegen Kürzungswahn" wendet sich nun gegen die im Haushaltspan vorgesehenen Kürzungen und fordert die Erhaltung aller…

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Spandau entscheidet

Spandau bekommt den ersten Bürgerentscheid zur Bebauung der Halbinsel am Groß Glienicker See. Am Mittwoch entschied sich eine Mehrheit der Spandauer Bezirksverordneten gegen die Übernahme des Bürgerbegehrens, welches versucht, die Bebauung eines Naturschutzgebietes durch ein Gesundheitszentrum zu…

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Im Oktober brachten Grüne und Linke jeweils einen eigenen Gesetzentwurf zur Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts für Nicht-EU-Bürger ein. Bereits im September starteten Berlin und Rheinland-Pfalz dazu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat. Zur Einführung eines kommunalen…

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Am 25. Oktober ist Mehr Demokratie in den Ausschuss für Inneres des Brandenburger Landtags als sachverständige Organisation geladen, um Stellung zur Reform der Brandenburgischen Kommunalverfassung zu nehmen. Am 13. Dezember wird der Brandenburger Landtag endgültig die Novellierung der…

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Pressemitteilung

Koalitionsvertrag: Direkte Demokratie bekommt kein Digital-Update [weiter...]

Volksentscheid Transparenz drängt auf Reformen [weiter...]

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Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
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Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
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Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
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Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer

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