Volksentscheid Transparenz

Mit einem Transparenzgesetz stärken wir das Recht der Berliner:innen auf Information! Informier dich hier über unseren Volksentscheid Transparenz.

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Leider hat sich die Koalition nicht an eine Änderung der Landesverfassung herangewagt, um die zentralen Baustellen der direkten Demokratie wie z.B. Abstimmungsthemen, Quoren oder die...

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Am 26. Oktober 2006 ist die Verfassungsänderung in Kraft getreten, mit der die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in Berlin gesenkt wurden. Mehr Demokratie stellt den Initiativen, die eine Volksinitiative oder ein Volksbegehren anstreben, neben dem Beratungsangebot einen...

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Berlin hat mit JA gestimmt

Mit 84 Prozent haben die Berlinerinnen und Berliner am 17. September Ja zur Verbesserung von Volksabstimmungen gesagt. Damit hat die direkte Demokratie in Berlin die absolute Mehrheit. Und die Wähler Berlins haben deutlich gemacht, dass sie direkte Demokratie ernst nehmen.

 

www.du-entscheidest-mit...

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Von 0 auf 14 in zwölf Monaten

 

Vor einem Jahr, am 17. Juli 2005 trat das Gesetz "Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner" in Kraft, mit dem unter anderem Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken eingeführt wurden. Mit dem Ersten Berliner Bürgerbegehrensbericht hat Mehr Demokratie jetzt...

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Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.

3-Minuten-Info

Pressemitteilung

R2G erfüllt Koalitionsvertrag: Neues Abstimmungsgesetz für Berlin [weiter...]

Eckpunkte Senat: Weniger Transparenz für Schulen und Unikliniken [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
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Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
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Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)