Mehr als ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner dürfen nicht wählen. Das wollen wir ändern. Unterschreib jetzt unsere neue Volksinitiative Demokratie für alle!

[weiter...]

Der Senat hat das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" nicht zugelassen. Abgelehnt wurde der Gesetzentwurf des "Berliner Wassertisches" aus verfassungsrechtlichen Gründen. Nach Ansicht des Senats ist der Gesetzentwurf nicht mit höherrangigem Recht…

[weiter...]

Nach langem Gezerre beschließt das Abgeordnetenhaus heute endgültig das neue Volksabstimmungsgesetz, welches nach der Verfassungsänderung vom November 2006 bisher auf sich warten ließ. Damit können volksbegehrende Initiativen in Zukunft ihre Unterschriften frei auf der Straße sammeln. Außerdem neu…

[weiter...]

Am heutigen Freitag übergibt die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch dem Landeswahlleiter über 38.600 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge in der Berliner Wasserwirtschaft. Damit wurde bereits das dritte Volksbegehren seit der Verfassungsänderung zu…

[weiter...]

Bis zum heutigen Freitag haben sich laut Landeswahlleiter 177.952 Berlinerinnen und Berliner für das Volksbegehren gegen die Schließung des Stadtflughafens Tempelhof eingetragen. Damit ist die magische Grenze von 170.000 erforderlichen Unterschriften überschritten und Berlin kann seinem ersten…

[weiter...]

Am Sonntag stimmte beim Spandauer Bürgerentscheid gegen die Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See eine klare Mehrheit von 86,8 Prozent für das Begehren. Allerdings scheiterte es am Beteiligungsquorum, denn nur 23.081 (13,6 Prozent) Wahlberechtigte machten sich am Sonntag in die…

[weiter...]

Am 14. Februar wird wahrscheinlich das neue Volkabstimmungsgesetz vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Enthalten sein wird die freie Sammlung der Unterschriften, glücklicherweise ohne - wie von der SPD einst geplant - die Vorzeigepflicht des Personalausweises. Des weiteren können Initiativen in…

[weiter...]

Eindeutig äußerten sich die Berlinerinnen und Berliner in einer Umfrage des rbb und der Berliner Morgenpost zur direkten Demokratie. 85 % befürworten die Möglichkeit, auch zwischen den Wahlen direkten Einfluss nehmen zu können. Lediglich 13 % hielten nichts von diesem Instrument. Ebenfalls abgefragt…

[weiter...]

Der Berliner Wassertisch kündigte diese Woche an, die Unterschriftensammlung zur Beantragung des Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge in der Berliner Wasserwirtschaft zu verlängern. Mitte Dezember wäre die Sammelfrist abgelaufen. Leider hätte die Initiative bis dahin noch nicht ausreichend…

[weiter...]

Am Freitag sprach sich das Verwaltungsgericht Berlin für einen Plakatierungsanspruch während des gesamten Zeitraums des Volksbegehrens aus. Das Gericht betonte dabei den hohen Stellenwert direkter Demokratie in der Berliner Verfassung. Träger von Volksbegehren seien besonders darauf angewiesen, ihr…

[weiter...]

Am 28.11. 2007 war Mehr Demokratie zur Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses geladen. Thema war das voraussichtlich noch zu beschließende Volksabstimmungsgesetz. Als Sachverständige geladen waren Dr. Michael Efler als Vertreter für Mehr Demokratie e.V., Priv. Doz. Dr.…

[weiter...]

Folgen Sie uns auf:

Nächste Termine

07.06.2022

Wirksame Bürgerteilhabe in der Kommune

Falkensee
[weiter...]

09.06.2022

Kongress: Die Kunst der Demokratie

Berlin
[weiter...]

Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.

3-Minuten-Info

Pressemitteilung

„Berliner Klima-Bürger:innenrat“ nimmt Arbeit auf [weiter...]

Volksentscheid-Kommission darf keine Blackbox sein [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF)

Positionspapier: Referenden in Berlin
(PDF)

"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)