Was passiert jetzt nach dem Wahlchaos am 26. September in Berlin? Wie ist der Volksentscheid umzusetzen? Und was werden die wichtigsten Baustellen für die nächsten Jahre? 

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Wir haben zur Abgeordnetenhauswahl unsere Wahlprüfsteine an alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien versandt. Jetzt nachlesen!

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Volksentscheid Transparenz

Mit einem Transparenzgesetz stärken wir das Recht der Berliner:innen auf Information! Informier dich hier über unseren Volksentscheid Transparenz.

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Die Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets erfreut sich großer Unterstützung. Über 32.000 Unterschriften übergab die Initiative am 2.10.2007 dem Landtagspräsidenten. 20.000 gültige Unterschriften sind erforderlich. Nach Prüfung der Zulässigkeit des Antrags muss sich der Brandenburger…

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Neues aus den Bezirken

In Berlin startet nun mit Sicherheit das 18. Bürgerbegehren "Spreeufer für alle!". Es wurde am 2. Oktober vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für zulässig erklärt. Damit hat die sechsmonatige Sammelfrist begonnen, in der Unterschriften von mindestens 3 Prozent der Wahlberechtigten zusammenkommen…

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Unter den derzeit laufenden Volksbegehren des "Berliner Bündnisses gegen Privatisierung" wird eines auch von Mehr Demokratie unterstützt, nämlich das Volksbegehren der Initiative Berliner Wassertisch "Schluss mit Geheimverträgen - wir Berliner wollen unser Wasser zurück". Hier wird die Offenlegung…

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Am 13. Dezember wird der Brandenburger Landtag endgültig die Novellierung der Kommunalverfassung beschließen. Offen ist zur Zeit noch, inwiefern auch die Regelungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheidungen davon betroffen sein werden. Verbesserungsbedarf besteht bei den Quoren und Fristen sowie…

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Bürgerentscheid erfolgreich

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 87 Prozent erteilten die Bürgerinnen und Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf am Sonntag der Einrichtung von 3 neuen Parkzonen mit 11.000 kostenpflichtigen Parkplätzen eine klare Absage. Auch das Quorum von 15 Prozent wurde problemlos überschritten. Insgesamt…

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Bewegung in den Bezirken

In zwei Bezirken tut sich was. In Spandau reicht die Initiative gegen die Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See am 7. Sepember nach eigenen Angaben 15.614 Unterschriften ein, während nur 5.107 gültige Unterschriften benötigt werden. Damit wäre das Bürgerbegehren in Spandau das bisher…

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Testwähler gesucht!

Am 17. Juli 2005 trat das Gesetz "Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner" in Kraft, mit dem unter anderem Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Berliner Bezirken eingeführt worden sind. Am 26. Oktober 2006 ist die Verfassungsänderung zu Volksbegehren und Volksinitiativen in Kraft…

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Nachdem der Senat mit einem neuen Ausführungsgesetz zur Verfassungsänderung vom Oktober 2006 lang auf sich warten lassen hat, kommt nun Bewegung in die Sache. Er verhandelte am 3.7. über einen Gesetzentwurf, der nach der Sommerpause im Abgeordnetenhaus diskutiert werden soll.

Zusätzlichen Druck…

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Nachdem die Berliner Verfassungsänderung im letzten Jahr in Kraft getreten ist, lässt ein vernünftiges Ausführungsgesetzes bisher noch auf sich warten.

 

Forderungen von Mehr Demokratie

PDF - 2 Seiten - 18 KB

 

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Pressemitteilung

Koalitionsvertrag: Direkte Demokratie bekommt kein Digital-Update [weiter...]

Volksentscheid Transparenz drängt auf Reformen [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
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Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
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Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF)

Positionspapier: Referenden in Berlin
(PDF)

"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)