Mehr als ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner dürfen nicht wählen. Das wollen wir ändern. Unterschreib jetzt unsere neue Volksinitiative Demokratie für alle!

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Am Mittwoch, 26. November werden im Abgeordnetenhaus Experten zum noch zu beschließenden Volksabstimmungsgesetz angehört. Landesvorstandsmitglied Michael Efler vertritt den Landesverband von Mehr Demokratie in der Expertenrunde. Im Volksabstimmungsgesetz sind wichtige Details zur Durchführung von…

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Am 26. September beschloss die Spandauer Zählgemeinschaft aus CDU, FDP und den Grauen den neuen Haushaltsplan für 2008/2009. Die Spandauer "Interessengemeinschaft für Bildung - gegen Kürzungswahn" wendet sich nun gegen die im Haushaltspan vorgesehenen Kürzungen und fordert die Erhaltung aller…

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Spandau entscheidet

Spandau bekommt den ersten Bürgerentscheid zur Bebauung der Halbinsel am Groß Glienicker See. Am Mittwoch entschied sich eine Mehrheit der Spandauer Bezirksverordneten gegen die Übernahme des Bürgerbegehrens, welches versucht, die Bebauung eines Naturschutzgebietes durch ein Gesundheitszentrum zu…

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Im Oktober brachten Grüne und Linke jeweils einen eigenen Gesetzentwurf zur Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts für Nicht-EU-Bürger ein. Bereits im September starteten Berlin und Rheinland-Pfalz dazu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat. Zur Einführung eines kommunalen…

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Am 25. Oktober ist Mehr Demokratie in den Ausschuss für Inneres des Brandenburger Landtags als sachverständige Organisation geladen, um Stellung zur Reform der Brandenburgischen Kommunalverfassung zu nehmen. Am 13. Dezember wird der Brandenburger Landtag endgültig die Novellierung der…

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Heute startet die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) mit der Sammlung der erforderlichen 170.000 Unterschriften gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof. Sie ist die zweite Initiative überhaupt, die es bis zum Volksbegehren geschafft hat. 1999 fand das bisher einzige…

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Am 8. Oktober haben Umweltverbände, Grüne und Linkspartei die Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" gestartet. Die Initiative wendet sich gegen die von Vattenfall beantragte Genehmigung von drei neuen Tagebaugebieten. Ganz im Gegenteil soll laut Initiative…

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Die Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets erfreut sich großer Unterstützung. Über 32.000 Unterschriften übergab die Initiative am 2.10.2007 dem Landtagspräsidenten. 20.000 gültige Unterschriften sind erforderlich. Nach Prüfung der Zulässigkeit des Antrags muss sich der Brandenburger…

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Neues aus den Bezirken

In Berlin startet nun mit Sicherheit das 18. Bürgerbegehren "Spreeufer für alle!". Es wurde am 2. Oktober vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für zulässig erklärt. Damit hat die sechsmonatige Sammelfrist begonnen, in der Unterschriften von mindestens 3 Prozent der Wahlberechtigten zusammenkommen…

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Unter den derzeit laufenden Volksbegehren des "Berliner Bündnisses gegen Privatisierung" wird eines auch von Mehr Demokratie unterstützt, nämlich das Volksbegehren der Initiative Berliner Wassertisch "Schluss mit Geheimverträgen - wir Berliner wollen unser Wasser zurück". Hier wird die Offenlegung…

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Nächste Termine

07.06.2022

Wirksame Bürgerteilhabe in der Kommune

Falkensee
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09.06.2022

Kongress: Die Kunst der Demokratie

Berlin
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Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.

3-Minuten-Info

Pressemitteilung

„Berliner Klima-Bürger:innenrat“ nimmt Arbeit auf [weiter...]

Volksentscheid-Kommission darf keine Blackbox sein [weiter...]

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Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
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Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
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Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
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Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer

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