Veranstaltung am 6.5.2024, 18:30 Uhr: Wie kommen wir zu einer neuen legitimen Entscheidung über das Tempelhofer Feld? Ist es die Bürgerbeteiligung, die der Senat vorsieht? Oder braucht es eine Volksbefragung, wie sie jüngst von der SPD ins Spiel gebracht wurde?

Im September stehen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen an. In allen drei Ländern wollen die Menschen mehr mitbestimmen und sich wirksam beteiligen. Mehr Demokratie bietet deshalb mit der Sonderseite www.mach-doch.de einen gebündelten Überblick über Mitspracherechte.

Am 21. Februar hat der Landtag mit seinem Beschluss zur Änderung der Kommunalverfassung auch das Bürgerbegehrensverfahren gestärkt.

Anlässlich der heute (16.02.) beginnenden gemeinsamen Fraktionsklausur der Berliner CDU und SPD bekräftigt der Verein Mehr Demokratie seine Kritik an der geplanten Einführung von Volksbefragungen. Der Verein warnt vor dessen negativen Auswirkungen auf das Vertrauen in demokratische Institutionen. 

…

+++Direkte Demokratie gehört in die Hände der Bürgerinnen und Bürger+++

Im Newsletter des Tagesspiegels vom 22. Januar 2024 findet sich eine Passage, die Mehr Demokratie Nähe zu verschwörungsideologischen und rechten Kreisen unterstellt. Hier die Fakten nachlesen.

+++ Fachverband: CDU-Pläne sind nur mit Verfassungsänderung möglich / Direkte Demokratie ist kein Instrument für Regierungen +++

Senat fördere Politikverdrossenheit.

Ein seit langem überfälliger Schritt und auch ein Erfolg unserer jahrelangen Überzeugungsarbeit und einer starken Zivilgesellschaft.