06. Oktober 2017

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

22. Oktober 2015

Aufruf: Keine neue Hürde bei Volksbegehren!

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Die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will die Unterschriftensammlung bei Bürger- und Volksbegehren erschweren. Mehr Demokratie hat einen Aufruf dagegen gestartet.[weiter...]

02. Oktober 2015

Berlin: Koalition will Unterschriftenprüfung verschärfen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

SPD und CDU planen, die Überprüfung der Unterschriften bei Volks- und Bürgerbegehren zu verschärfen. Während bisher auch Unterschriften mit unleserlichen und unvollständigen Angaben anerkannt wurden, sofern die Person...[weiter...]

27. August 2015

SPD will Bürgerbeteiligung neu ausrichten - eine Bewertung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat gemeinsam mit weiteren Bezirks- und Landesvertreter/innen der SPD ein Beteiligungskonzept vorgelegt, in dem Eckpunkte zur Erneuerung der dialogorientierten Bürgerbeteiligung...[weiter...]

19. August 2015

Direkte Demokratie wirkt - Kompromiss zwischen Senat und Mietenvolksbegehren in Aussicht

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Gestern einigten sich die Initiatoren des Mietenvolksbegehrens mit der Führungsebene der SPD auf ein Kompromisspapier im sozialen Wohnungsbau. Sollte der Kompromiss tatsächlich in ein Gesetz münden, welches auch vom Mietenbündnis...[weiter...]

17. August 2015

Protest-Picknick gegen TTIP am 5. September auf dem Tempelhofer Feld

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Samstag, dem 5. September findet auf dem Tempelhofer Feld ein großes Protest-Picknick gegen TTIP und CETA statt. Ganz nach dem Motto „Mach mit – sit in!“ sollen sich möglichst viele Menschen zum gemeinsamen Picknicken...[weiter...]

15. Juli 2015

Brandenburg: Volksbegehren gegen Massentierhaltung gestartet

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Aktionsbündnis Agrarwende hat heute (14. Juli) sein Volksbegehren gegen Massentierhaltung gestartet. Das Volksbegehren richtet sich gegen eine weitere Ausbreitung von Massentierhaltungsanlagen in Brandenburg. So sollen keine...[weiter...]

04. Juni 2015

"Eine Demokratie lebt vom demokratischen Konflikt und vom Ringen ums Gemeinwohl"

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Mehr Demokratie spricht mit Stephan Junker vom Berliner Mietenvolksentscheid über ihr laufendes Volksbegehren, welches nun mit 48.541 eingtereichten Unterschriften die erste Hürde genommen hat.[weiter...]

02. Juni 2015

Brandenburg: Gebietsreform nicht ohne Bürgerbegehrensreform

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Für viel Zündstoff sorgen zurzeit die Pläne der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform. Da mit einer Ausweitung der Gebietskörperschaften immer auch der Einfluss jedes Einzelnen geschwächt wird, sollten die kommunalen...[weiter...]

02. Juni 2015

Berliner für mehr direkte Demokratie!

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Eine von der Berliner Zeitung in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass sich rund 60 Prozent der Berliner/innen mehr Volksentscheide wünschen.[weiter...]

07. Mai 2015

ISDS-Vorschlag von Gabriel: TTIP-Handelsgericht weder notwendig noch sinnvoll

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen neuen Vorschlag zu den umstrittenen Schiedsgerichte (ISDS) in TTIP und CETA vorgelegt. Aus unserer Sicht ist auch dieser Vorschlag nicht überzeugend, denn weiterhin bestände für...[weiter...]

07. Mai 2015

"Manche sprechen sogar schon von demonstrierter Arroganz der Macht"

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Mehr Demokratie spricht mit Michael Wimmer vom Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg über das anstehende Volksbegehren gegen Massentierhaltung, die widersprüchliche Haltung der Koalition und die Ausgestaltung direkter Demokratie in...[weiter...]

24. April 2015

Abgeordnetenhaus diskutiert über Senatseingriffe bei Bürgerbegehren

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Direkte Demokratie, nur wenn es uns nützt? Das könnte das neue Motto des Berliner Senats sein, zumindest wenn es um verbindliche Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei Brauprojekten geht. Dort, wo sich Widerstand regt,...[weiter...]

22. April 2015

Senat will Unterschriftenprüfung erschweren

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Der Berliner Senat will die Kriterien für die Gültigkeit von Unterschriften bei Volks- und Bürgerbegehren verschärfen: Unterschriften, die trotz unvollständiger oder unleserlicher Angaben die unterschreibende Person zweifelsfrei...[weiter...]

08. April 2015

Interview mit Oliver Wiedmann zur Reform direkter Demokratie in Berlin

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Umgang mit der Volksbefragung zu Olympia zeigt, dass es kein geeignetes Instrument ist. Es dient immer den Regierenden und es wirkt immer sehr willkürlich, welches Thema dann letztlich für einen Volksentscheid ausgewählt wird.[weiter...]

28. März 2015

Bürgerbegehren in Brandenburg - lästiges Übel oder notwendiges Korrektiv?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Bürgerbegehren sind in Brandenburg aufgrund der hohen Hürden und zahlreicher Stolpersteine eher die Ausnahme. Immer wieder versuchen Bürgermeister, Verfahren auszuhebeln und bürgerschaftliche Mitbestimmung zu verhindern....[weiter...]

28. März 2015

Senat oder Bezirk - wer entscheidet über den Wohnungsbau?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Gleich zwei Bebauungsplanverfahren zog der Senat in den letzten Monaten an sich und hebelte damit laufende Bürgerbegehren aus. Begründung: Die einzelnen Bauprojekte sind von stadtweiter Bedeutung und angesichts der...[weiter...]

28. März 2015

Olympia - viel Lärm um nichts?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Auch wenn sich die Volksbefragung über Olympia für Berlin erledigt hat, bekräftigte die SPD nun ihre Idee, dem Parlament die Möglichkeit einzuräumen, Volksbefragungen zu wichtigen Projekten einzuleiten. Diese Spielart der...[weiter...]

13. März 2015

Landrätewahl - direkt oder indirekt?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Nachdem im Landkreis Oberhavel am 8. März erneut eine Landrats-Stichwahl an der Zustimmungshürde von 15 Prozent der Wahlberechtigten gescheitert ist, wir wieder über die Abschaffung der Direktwahl diskutiert. Mehr Demokratie...[weiter...]

05. März 2015

Kritik an Umgang des Berliner Senats mit Mauerpark-Bürgerbegehren

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt hat angekündigt, nach dem Bauprojekt auf den Buckower Feldern nun auch das Bebauungsplanverfahren für den Mauerpark an sich ziehen zu wollen. Mehr Demokratie kritisiert den Umgang des...[weiter...]

20. Februar 2015

Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 14. Februar hat die Mitgliederversammlung des unseres Landesverbandes einen neuen Vorstand gewählt und kontrovers über verschiedene Mitgliedsanträge debattiert.[weiter...]

13. Februar 2015

Sachverständige halten Befragung zu Olympia für verfassungswidrig

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Mittwoch (12.02.14) waren im Rechts- und Verfassungsausschuss Sachverständige geladen, um zum Befragungsgesetz des Senats sowie zu der von der Opposition eingebrachten Verfassungsänderung zur Einführung von Referenden und der...[weiter...]

04. Februar 2015

Brandenburg: Bernauer Bürgerbegehren zur Wasserversorgung unzulässig

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Im letzten Jahr beanstandete die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim ein von der Stadtverordnetenversammlung Bernau eigentlich für zulässig erklärtes Bürgerbegehren. Der bereits angesetzte Bürgerentscheid am 14. Dezember...[weiter...]

03. Februar 2015

Brandenburg: Bundesweit 300. Volksinitiative gestartet

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Deutschlandweit wurde das 300. direktdemokratische Verfahren auf Landesebene gestartet, mit dem Bürger/innen die Politik „von unten“ beeinflussen können.[weiter...]

28. Januar 2015

Berlin: Opposition will direkte Demokratie grundlegend reformieren

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus haben verstanden, worauf es ankommt. Grüne, Linken und Piraten haben heute einen gemeinsamen verfassungsändernden Gesetzentwurf zur Verbesserung der direkten Demokratie und Einführung...[weiter...]

22. Januar 2015

Pegidas Angst vor Gespenstern

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Kritischer Kommentar von Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck zu Pegida im Couragiert-Magazin.[weiter...]

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Pressemitteilung

17. Dezember 2017

Reform der Kommunalverfassung: Keine substantiellen Verbesserungen für direkte Mitsprache [weiter...]

27. November 2017

PM Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß für Privatisierungsreferendum [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF)

Positionspapier: Referenden in Berlin
(PDF)

"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)