06. Oktober 2017

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

21. Januar 2015

Kommentar zum Befragungsgesetz des Senats zu Olympia

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Mittwoch brachte der Senat sein Befragungsgesetz zur Olympia-Bewerbung ein. Ziel dieses Gesetzes ist eine unverbindliche Befragung der Berliner/innen am 13. September mit folgender Fragestellung: „Soll sich Berlin um die...[weiter...]

16. Januar 2015

Grüne wollen Abstimmungsrecht auf EU-Bürger und Drittstaatenangehörige ausweiten

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN hat einen Antrag zur Änderung der Berliner Verfassung eingebracht, welcher die Ausweitung des Abstimmungsrechts auf dauerhaft in Berlin lebende EU- und Drittstaatenangehörige sowie 16- und...[weiter...]

04. Dezember 2014

Berlin: Senat will erstes Neuköllner Bürgerbegehren aushebeln

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Es hätte der erste Neuköllner Bürgerentscheid werden können, aber daraus wird jetzt wohl nichts. Der Senat hat angekündigt, die Entscheidung über die Bebauung der Buckower Felder am Neuköllner Stadtrand an sich zu ziehen. Damit...[weiter...]

04. Dezember 2014

Brandenburg: Alle 64 Jahre ein Bürgerbegehren

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Ausführungen zur direkten Demokratie im Koalitionsvertrag sind überschaubar: "Die Kommunalverfassung wird evaluiert. Wir wollen die bürgerschaftliche Beteiligung verbessern." Im Interview mit der Berliner Zeitung...[weiter...]

04. Dezember 2014

Berlin: Wie Bürger/innen sinnvoll an der Olympia-Bewerbung beteiligen?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Vergangene Woche stellte der Senat seine Ideen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Olympia-Konzept vor. Demnach sollen Anfang nächsten Jahres verschiedene Beteiligungsformate zum Einsatz kommen. Geplant sind...[weiter...]

04. Dezember 2014

Berlin: Überprüfung der Unterschriften bei Volksbegehren soll verschärft werden

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Bei der Auszählung der Unterschriften des Volksbegehrens gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes entbrannte Anfang des Jahres ein Streit um die Überprüfung der Unterschriften. Bleibt eine Unterschrift gültig, wenn das...[weiter...]

25. September 2014

Aktueller Bürgerbegehrensbericht Brandenburg veröffentlicht

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Nur alle 64 Jahre kommt es in einer Brandenburger Gemeinde zu einem Bürgerbegehren. Lesen Sie unsere umfassende Auswertung der direktdemokratischen Verfahren in den Brandenburger Kommunen.[weiter...]

16. September 2014

Bürgerentscheid Hornow-Wadelsdorf: Mehrheit gegen Eigenständigkeit

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Sonntag wurde in der Gemeinde Hornow-Wadelsdorf über die Eigenständigkeit der Gemeinde abgestimmt. Ein Bürgerbegehren richtete sich gegen die  geplante Eingemeindung in die Stadt Spremberg. Die  Abstimmung brachte...[weiter...]

11. September 2014

Wahlkreistour: Demokratie-Würfel heute in Bernau

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Heute haben wir in Bernau mit Kandidierenden des Wahlkreises über den Ausbau der direkten Demokratie diskutiert. Unserer Einladung folgten Stefan Stahlbaum (Grüne), Britta Stark (SPD) und André Stahl (Linke). Es war ein...[weiter...]

10. September 2014

Kandidatencheck zeigt: SPD und LINKE uneins bei Reformen der direkten Demokratie

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Verein Mehr Demokratie hat im Vorfeld der Landtagswahl Brandenburger Direktkandidatinnen und -kandidaten zu Reformen der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene befragt. Etwas mehr als die Hälfte haben...[weiter...]

09. September 2014

Wahlkreistour: Heute in Cottbus unterwegs

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Demokratiewürfel steht heute in Cottbus vor der Schlosskirche. Noch bis 17 Uhr werben wir für unseren Aufruf Bürgerrechte in guter Verfassung. Über unsere Forderungen sprachen wir heute mit den Wahlkreiskandidierenden Heide...[weiter...]

05. September 2014

Wahlkreistour: Tag vier in Oranienburg

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Wieder waren die Wahlkreiskandidierenden eingeladen, um mit uns über Reformen der direkten Demokratie zu diskutieren. Unserer Einladung folgten Björn Lüttmann (SPD), Maria Heider (Bündnis 90/Die Grünen), Florian Wöhrle (FDP),...[weiter...]

02. September 2014

Wahlkreistour: Mehr Demokratie macht Halt in Frankfurt (Oder)

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Heute werben wir in Frankfurt (Oder) vor dem Oderturm noch bis 18 Uhr für den Ausbau der direkten Mitbestimmung. Auch dieses Mal haben wir die Kandidierenden vor Ort eingeladen, mit uns über unsere Forderungen zu diskutieren. Mit...[weiter...]

01. September 2014

Brandenburg: Kandidatencheck zur Landtagswahl

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Wir haben die Kandidierenden in den Wahlkreisen gefragt, wie sie zum Ausbau der direkten Demokratie stehen. Lesen Sie hier ihre Antworten![weiter...]

27. August 2014

Potsdam: Wahlkreistour zur Landtagswahl gestartet

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Heute startete in Potsdam unsere Tour durch einzelne Brandenburger Wahlkreise. Anlässlich der Landtagswahl wirbt Mehr Demokratie für den Ausbau der direkten Mitbestimmung und diskutiert vor Ort mit den Kandidierenden über...[weiter...]

25. August 2014

Treptow-Köpenick: Bürgerentscheid gegen Parkraumbewirtschaftung erfolgreich

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Gestern stimmte Treptow-Köpenick erstmals im Bürgerentscheid über die gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung ab.  Ende März wurden 9700 Unterschriften eingereicht, von denen 7600 als gültig anerkannt wurden. Darauf...[weiter...]

17. August 2014

Diskussionsveranstaltung: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 6. September diskutieren in Brandenburg/Havel die fachlich zuständigen Abgeordneten und Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien über Zustand und Zukunft der direkten Demokratie in Brandenburg. Diskutieren Sie mit![weiter...]

16. August 2014

Bernau: Bürgerbegehren zur Wasserversorgung auf Erfolgskurs

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

2.400 Bernauer haben das Bürgerbegehren zur Gebührenumstellung bereits unterzeichnet. Bis zum 14. September hat die Initiative noch Zeit, Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln. Getragen wird das Begehren von der...[weiter...]

12. August 2014

Groß Schacksdorf-Simmersdorf: Bürgerentscheid gegen Eingemeindung erfolgreich

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die 956 wahlberechtigten Einwohner der Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf waren am Sonntag, den 10. August dazu aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über ihre bleibende Eigenständigkeit und Zugehörigkeit zum Amt Döbern-Land zu...[weiter...]

04. August 2014

Alles bleibt unklar - kein Bürgerentscheid zur Garnisonkirche

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 14. September hätte Potsdam in einem Bürgerentscheid über den umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche abgestimmt, wenn sich in der vergangenen Woche nicht Merkwürdiges in der Stadtverordnetenversammlung abgespielt hätte....[weiter...]

01. August 2014

Erster Bürgerentscheid in Treptow-Köpenick zum Thema Parkraumbewirtschaftung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 24. August stimmen die Bürgerinnen und Bürger in Treptow-Köpenick erstmalig in einem Bürgerentscheid ab. Die Abstimmungsfrage lautet: „Stimmen Sie für das Ersuchen an das Bezirksamt Treptow-Köpenick, im Bezirk keine...[weiter...]

11. Juli 2014

Potsdam: Stadtverordnetenversammlung verzögert Entscheidung über Zusammenlegung von Bürgerentscheid mit Landtagswahl

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat sich vorerst nicht für eine Zusammenlegung des Bürgerentscheids über den Wiederaufbau der Garnisonkirche mit der Landtagwahl ausgesprochen. Am Montag reichte die...[weiter...]

08. Juli 2014

Braucht Berlin ein Parlamentsreferendum?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Zurzeit wird diskutiert, ob das Abgeordnetenhaus selbst Volksentscheide ansetzen sollte - so zum Beispiel über die Olympiabewerbung. Wir haben einen anderen Vorschlag: ein fakultatives Referendum. Lesen Sie unsere Stellungnahme.[weiter...]

04. Juli 2014

Hornow-Wadelsdorf: Verwaltungsgericht erklärt Bürgerbegehren für zulässig und stoppt Eingemeindung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Vertragsentwurf zur Eingliederung der Gemeinde Hornow-Wadelsdorf in die Stadt Spremberg darf zunächst nicht beschlossen werden. So lautet die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens,...[weiter...]

16. Juni 2014

Brandenburg: Widersprüchliche Entscheidungen bei Bürgerbegehren zur Eingemeindung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

In zwei nur 15 Kilometer voneinander entfernten Gemeinden fanden zwei Bürgerbegehren zur selben Thematik statt. Obwohl für beide ein und dieselbe Kommunalverfassung gilt, gab es bei der Frage zur Zulässigkeit zwei...[weiter...]

Nächste Termine

Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.

3-Minuten-Info

Pressemitteilung

17. Dezember 2017

Reform der Kommunalverfassung: Keine substantiellen Verbesserungen für direkte Mitsprache [weiter...]

27. November 2017

PM Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß für Privatisierungsreferendum [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF)

Positionspapier: Referenden in Berlin
(PDF)

"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)