27. Januar 2017

Wir entscheiden mit!

08. Mai 2014

Hornow-Wadelsdorfer Bürgerbegehren zur Eingemeindung unzulässig

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Vor knapp zwei Jahren stimmten die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hornow-Wadelsdorf in einem Bürgerentscheid der Aufnahme von Verhandlungen über die Eingemeindung in die Stadt Spremberg mehrheitlich zu. Die Verhandlungen...[weiter...]

08. Mai 2014

TTIP und CETA: Der Widerstand wächst!

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ unterstrich am 6. Mai mit einer gemeinsamen Protestaktion in Berlin seinen Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Kampagne wird von immer mehr engagierten Menschen und...[weiter...]

07. Mai 2014

Wahlrecht vs. Einbürgerung? Aktionstag am 24. Mai auf dem Tempelhofer Feld

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Den Aufschlag machte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, indem sie sich im April für die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger/innen aussprach. Die Reaktion von Seiten der Union...[weiter...]

07. Mai 2014

Dritter Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 25. Mai stimmt der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen ab. Vor allem die Frage möglicher Schadensersatzforderungen seitens des Investors bei...[weiter...]

25. April 2014

Europawahl-Spitzenkandidat Markus Ferber für bundesweite Volksentscheide

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Mehr Demokratie begrüßt den Appell des CSU-Spitzenkandidaten Markus Ferber an die Schwesterpartei CDU, den Widerstand gegen Volksentscheide zu EU-Fragen aufzugeben.

„Allerdings fordern wir Volksentscheide nicht nur bei...[weiter...]

01. April 2014

Volksbegehren Nachtflugverbot formal erfolgreich, inhaltlich gescheitert

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Es war eine Erfolgsmeldung im Februar 2013, als der Landtag die Forderungen der Nachtfluggegner übernahm, sich bei den Mitgesellschaftern des Flughafens BER, Bund und Berlin, für die Ausweitung eines  Nachtflugverbots von 22...[weiter...]

24. März 2014

Gerichtsurteil: Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nur mit Grundgesetzänderung möglich

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Hoffnungen für die Ausweitung des Wahlrechts auf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ruhten in den letzten Wochen auf dem Bremer Staatsgerichtshof. Mit Bedauern ist feststellen, dass das Gericht nun dem Bremer...[weiter...]

18. März 2014

Brandenburg auf Konfrontationskurs in Sachen Nachtflugverbot

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Wie aktuellen Medienberichten zu...[weiter...]

13. März 2014

Brandenburg: Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“ gestartet

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am heutigen Donnerstag, den 13. März, startet in Brandenburg die Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“, die vom Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg organisiert wurde. Ziel der Initiative ist es, weitere...[weiter...]

19. Februar 2014

Brandenburg: Verband der Musikschulen kündigt Volksinitiative an

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Verband der Musik- und Kunstschulen Brandenburg e.V. kündigte am vergangenen Montag an, eine erneute Volksinitiative für eine Verbesserung der finanziellen Lage der Brandenburger Musikschulen zu starten. Ziel des Verbandes...[weiter...]

12. Februar 2014

Gültig oder ungültig? Aktuelle Debatte zur Überprüfung der Unterschriften

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Viele Zweifler hatten nicht mehr daran geglaubt. Aber dann kam die Nachricht: 237.063 Unterschriften reichte die Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ am Ende ein, um einen Volksentscheid über die Bebauung des ehemaligen...[weiter...]

12. Februar 2014

Volksbegehren zur Neuwahl des Abgeordnetenhauses in den Startlöchern

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Wie die Initiative mit dem Namen „Wowereit Rücktritt“ dieser Tage verlauten lässt, wird sie Mitte März mit dem Sammeln von Unterschriften für einen Antrag auf ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Abgeordnetenhauses...[weiter...]

30. Januar 2014

Volksbegehren Tempelhofer Feld: Verrat am Willen des Wählers?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die taz wirft eine spannende Frage auf: Darf die Initiative nach erfolgreichem Volksbegehren von ihren eigentlichen Plänen abweichen?[weiter...]

22. Januar 2014

Brandenburg: Mehr Demokratie befürwortet Anwohnerentscheide bei Straßensanierungen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Landesverband Berlin/Brandenburg von Mehr Demokratie spricht sich für die  Einführung  von Anwohnerentscheiden in den Brandenburger Kommunen aus. Dieses neue direktdemokratische Instrument unterhalb der kommunalen...[weiter...]

17. Januar 2014

Volksentscheid Tempelhofer Feld: Widerstand gegen Terminzusammenlegung mit Europawahl diesmal aus der SPD

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Mit Blick auf das wahrscheinlich erfolgreich verlaufene Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld“ war mehreren Zeitungsberichten zu entnehmen, Innensenator Frank Henkel favorisiere als Termin für den möglichen Volksentscheid den 25....[weiter...]

15. Januar 2014

Brandenburg: Ministerpräsident Woidke wirbt für Nachtflugverbot

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Nach der erfolgreich verlaufenen Friedrichshagener Volksinitiative für ein erweitertes Nachtflugverbot am BER wirbt nun auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wieder für mehr Nachtruhe für die Anwohner. In einem [weiter...]

15. Januar 2014

Berlin: Bürgerbegehren zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen kurz vor Erfolg

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Bürgerbegehren in Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Ziel, die Kleingartenkolonie Oeynhausen zu erhalten, steht allem Anschein nach kurz vor dem Erfolg. Wie die Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ mitteilt,...[weiter...]

11. Dezember 2013

80.000 Unterschriften für Tempelhofer Feld

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Initiative will erreichen, dass das Tempelhofer Feld unbebaut bleibt. Für einen Volksentscheid braucht es allerding noch rund 100.000 Unterschriften, die bis zum 13. Januar zusammen kommen müssen.[weiter...]

02. Oktober 2013

Unterschriftensammlung auf Tempelhofer Feld möglich

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Auf eine Nachfrage von Mehr Demokratie e.V. erklärt Grün Berlin GmbH als Hausrechtsinhaber des Tempelhofer Felds, warum das Sammeln von Unterschriften von der Parkaufsicht unterbunden wurde. Das Sammeln von Unterschriften, dass...[weiter...]

29. August 2013

Berlin: Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen im Abgeordnetenhaus

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus bringt heute einen Gesetzentwurf mit dem Ziel ein, zukünftig Volksentscheide mit anstehenden...[weiter...]

05. August 2013

"Wahlrecht für Alle!" in der RBB-Abendschau

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der RBB hat in der gestrigen Abendschau grundsätzlich die Frage aufgeworfen, wer denn in Deutschland überhaupt wählen darf? Vertreter/innen unseres Bündnisses „Wahlrecht für Alle“ kommen dort zu Wort.[weiter...]

01. August 2013

„Nur aus Freiheit können wirklich neue Lebensformen entstehen.“

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Seit dem 29. April sammelt der „OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE“ Unterschriften für die Volksinitiative „Schule in Freiheit“. Und das nicht zum ersten Mal: Bereits 2010 wurden 24.000 gültige Unterschriften eingereicht, um das...[weiter...]

31. Juli 2013

Senat pfeift auf Beteiligung - eine Bewertung von Mehr Demokratie

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Trotz 230.000 gültiger Unterschriften und großer Proteste legt der Senat den Volksentscheid nicht mit der Bundestagswahl zusammen, sondern setzt den 3. November als Abstimmungstermin fest. Der Berliner Energietisch wollte den...[weiter...]

31. Mai 2013

Neue Berliner Volksinitiative zum Nachtflugverbot

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 27.05.2013 startete die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) im Rahmen ihrer 100. Montagsdemo eine neue Volksinitiative zum Thema Nachtflugverbot. Die Volksinitiative will das Land Berlin dazu bewegen, mit den...[weiter...]

14. Mai 2013

Berliner Verfassungsgericht erklärt Volksbegehren zur S-Bahn für unzulässig

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Gestern erklärte das Berliner Verfassungsgericht das Volksbegehren zur Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs für unzulässig. Das mehr als ein Jahr andauernde Gerichtsverfahren wurde allerdings bereits vor dem Urteilsspruch von der...[weiter...]

Nächste Termine

05.08.2017

Spiegel-Tour: Mehr Demokratie vor Ihrer Haustür!

Neuruppin
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06.08.2017

Spiegel-Tour: Mehr Demokratie vor Ihrer Haustür!

Berlin
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Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.

3-Minuten-Info

Pressemitteilung

13. Juli 2017

FH-Gebäude am Alten Markt in Potsdam besetzt +++ Mehr Demokratie e.V.: Bürgerentscheid hätte Konflikt entschärft +++ [weiter...]

29. Juni 2017

+++ Mehr Demokratie e.V. fordert eine faire Finanzierung bei Volksbegehren +++ [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
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Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
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Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
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Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer

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