06. Oktober 2017

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

16. Juni 2014

Niederlage trotz Sieg: Ziltendorfer Bürgerentscheid scheitert am Zustimmungsquorum

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Erneut ist ein Bürgerentscheid an dem viel zu hohen Zustimmungsquorum von 25 Prozent gescheitert. Diesmal erwischte es die Ziltendorfer: Ziel des Entscheids war die Vermeidung von Kosten für die...[weiter...]

05. Juni 2014

Direkte Demokratie – Fortschrittsbremse oder Innovationsmotor?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der direkten Demokratie wird immer häufig vorgeworfen, sie würde wichtige Entscheidungen in die Länge ziehen oder sogar verhindern und die Handlungsfähigkeit von Parlament und Regierung lähmen. Sprich: Direkte Demokratie sei eine...[weiter...]

04. Juni 2014

Referendumsdebatte: Direkte Demokratie ist kein Spielball der Politik

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Volksabstimmung über die Olympia-Bewerbung, den Ausbau der A100, die Weiterfinanzierung des BER oder generell über zukünftige Großprojekte? Diese Fragen dominieren zurzeit die Berliner Medienlandschaft, angestoßen vom...[weiter...]

30. Mai 2014

"Volksbegehren beleben die politische Kultur"

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Interview der Berliner Zeitung mit Landesvorstand Oliver Wiedmann über den Volksentscheid Tempelhofer Feld und die Ausgestaltung der direkten Demokratie in Berlin. [weiter...]

26. Mai 2014

Bürgerentscheid zur Kleingartenkolonie Oeynhausen erfolgreich

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Bürgerentscheid „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ war erfolgreich, das Zustimmungsquorum von 10 Prozent der Stimmberechtigten wurde erreicht. 77 Prozent der Teilnehmenden stimmten mit...[weiter...]

26. Mai 2014

Tempelhofer Feld: Zweiter erfolgreicher Volksentscheid in Berlin

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Berlinerinnen und Berliner haben sich mehrheitlich gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen. Die Vorlage der Initiative wurde mit 64,3 Prozent Ja-Stimmen (738.124) und 35,8 Nein-Stimmen (410.226) angenommen....[weiter...]

09. Mai 2014

Brandenburg scheitert erneut mit Forderung nach Ausweitung des Nachtflugverbots

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Land Brandenburg konnte sich mit der Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots am BER erneut nicht durchsetzen. Die Mitgesellschafter, der Bund und Berlin, lehnten den Vorstoß ab. Der brandenburgische Landtag hatte...[weiter...]

08. Mai 2014

Hornow-Wadelsdorfer Bürgerbegehren zur Eingemeindung unzulässig

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Vor knapp zwei Jahren stimmten die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hornow-Wadelsdorf in einem Bürgerentscheid der Aufnahme von Verhandlungen über die Eingemeindung in die Stadt Spremberg mehrheitlich zu. Die Verhandlungen...[weiter...]

08. Mai 2014

TTIP und CETA: Der Widerstand wächst!

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ unterstrich am 6. Mai mit einer gemeinsamen Protestaktion in Berlin seinen Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Kampagne wird von immer mehr engagierten Menschen und...[weiter...]

07. Mai 2014

Wahlrecht vs. Einbürgerung? Aktionstag am 24. Mai auf dem Tempelhofer Feld

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Den Aufschlag machte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, indem sie sich im April für die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger/innen aussprach. Die Reaktion von Seiten der Union...[weiter...]

07. Mai 2014

Dritter Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 25. Mai stimmt der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen ab. Vor allem die Frage möglicher Schadensersatzforderungen seitens des Investors bei...[weiter...]

25. April 2014

Europawahl-Spitzenkandidat Markus Ferber für bundesweite Volksentscheide

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Mehr Demokratie begrüßt den Appell des CSU-Spitzenkandidaten Markus Ferber an die Schwesterpartei CDU, den Widerstand gegen Volksentscheide zu EU-Fragen aufzugeben.

„Allerdings fordern wir Volksentscheide nicht nur bei...[weiter...]

01. April 2014

Volksbegehren Nachtflugverbot formal erfolgreich, inhaltlich gescheitert

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Es war eine Erfolgsmeldung im Februar 2013, als der Landtag die Forderungen der Nachtfluggegner übernahm, sich bei den Mitgesellschaftern des Flughafens BER, Bund und Berlin, für die Ausweitung eines  Nachtflugverbots von 22...[weiter...]

24. März 2014

Gerichtsurteil: Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nur mit Grundgesetzänderung möglich

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Hoffnungen für die Ausweitung des Wahlrechts auf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ruhten in den letzten Wochen auf dem Bremer Staatsgerichtshof. Mit Bedauern ist feststellen, dass das Gericht nun dem Bremer...[weiter...]

18. März 2014

Brandenburg auf Konfrontationskurs in Sachen Nachtflugverbot

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Wie aktuellen Medienberichten zu...[weiter...]

13. März 2014

Brandenburg: Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“ gestartet

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am heutigen Donnerstag, den 13. März, startet in Brandenburg die Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“, die vom Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg organisiert wurde. Ziel der Initiative ist es, weitere...[weiter...]

19. Februar 2014

Brandenburg: Verband der Musikschulen kündigt Volksinitiative an

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Verband der Musik- und Kunstschulen Brandenburg e.V. kündigte am vergangenen Montag an, eine erneute Volksinitiative für eine Verbesserung der finanziellen Lage der Brandenburger Musikschulen zu starten. Ziel des Verbandes...[weiter...]

12. Februar 2014

Gültig oder ungültig? Aktuelle Debatte zur Überprüfung der Unterschriften

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Viele Zweifler hatten nicht mehr daran geglaubt. Aber dann kam die Nachricht: 237.063 Unterschriften reichte die Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ am Ende ein, um einen Volksentscheid über die Bebauung des ehemaligen...[weiter...]

12. Februar 2014

Volksbegehren zur Neuwahl des Abgeordnetenhauses in den Startlöchern

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Wie die Initiative mit dem Namen „Wowereit Rücktritt“ dieser Tage verlauten lässt, wird sie Mitte März mit dem Sammeln von Unterschriften für einen Antrag auf ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Abgeordnetenhauses...[weiter...]

30. Januar 2014

Volksbegehren Tempelhofer Feld: Verrat am Willen des Wählers?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die taz wirft eine spannende Frage auf: Darf die Initiative nach erfolgreichem Volksbegehren von ihren eigentlichen Plänen abweichen?[weiter...]

22. Januar 2014

Brandenburg: Mehr Demokratie befürwortet Anwohnerentscheide bei Straßensanierungen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Landesverband Berlin/Brandenburg von Mehr Demokratie spricht sich für die  Einführung  von Anwohnerentscheiden in den Brandenburger Kommunen aus. Dieses neue direktdemokratische Instrument unterhalb der kommunalen...[weiter...]

17. Januar 2014

Volksentscheid Tempelhofer Feld: Widerstand gegen Terminzusammenlegung mit Europawahl diesmal aus der SPD

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Mit Blick auf das wahrscheinlich erfolgreich verlaufene Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld“ war mehreren Zeitungsberichten zu entnehmen, Innensenator Frank Henkel favorisiere als Termin für den möglichen Volksentscheid den 25....[weiter...]

15. Januar 2014

Brandenburg: Ministerpräsident Woidke wirbt für Nachtflugverbot

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Nach der erfolgreich verlaufenen Friedrichshagener Volksinitiative für ein erweitertes Nachtflugverbot am BER wirbt nun auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wieder für mehr Nachtruhe für die Anwohner. In einem [weiter...]

15. Januar 2014

Berlin: Bürgerbegehren zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen kurz vor Erfolg

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Bürgerbegehren in Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Ziel, die Kleingartenkolonie Oeynhausen zu erhalten, steht allem Anschein nach kurz vor dem Erfolg. Wie die Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ mitteilt,...[weiter...]

11. Dezember 2013

80.000 Unterschriften für Tempelhofer Feld

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Initiative will erreichen, dass das Tempelhofer Feld unbebaut bleibt. Für einen Volksentscheid braucht es allerding noch rund 100.000 Unterschriften, die bis zum 13. Januar zusammen kommen müssen.[weiter...]

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Pressemitteilung

17. Dezember 2017

Reform der Kommunalverfassung: Keine substantiellen Verbesserungen für direkte Mitsprache [weiter...]

27. November 2017

PM Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß für Privatisierungsreferendum [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
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Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
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Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
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Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer

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