06. Oktober 2017

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

02. Oktober 2013

Unterschriftensammlung auf Tempelhofer Feld möglich

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Auf eine Nachfrage von Mehr Demokratie e.V. erklärt Grün Berlin GmbH als Hausrechtsinhaber des Tempelhofer Felds, warum das Sammeln von Unterschriften von der Parkaufsicht unterbunden wurde. Das Sammeln von Unterschriften, dass...[weiter...]

29. August 2013

Berlin: Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen im Abgeordnetenhaus

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus bringt heute einen Gesetzentwurf mit dem Ziel ein, zukünftig Volksentscheide mit anstehenden...[weiter...]

05. August 2013

"Wahlrecht für Alle!" in der RBB-Abendschau

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der RBB hat in der gestrigen Abendschau grundsätzlich die Frage aufgeworfen, wer denn in Deutschland überhaupt wählen darf? Vertreter/innen unseres Bündnisses „Wahlrecht für Alle“ kommen dort zu Wort.[weiter...]

01. August 2013

„Nur aus Freiheit können wirklich neue Lebensformen entstehen.“

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Seit dem 29. April sammelt der „OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE“ Unterschriften für die Volksinitiative „Schule in Freiheit“. Und das nicht zum ersten Mal: Bereits 2010 wurden 24.000 gültige Unterschriften eingereicht, um das...[weiter...]

31. Juli 2013

Senat pfeift auf Beteiligung - eine Bewertung von Mehr Demokratie

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Trotz 230.000 gültiger Unterschriften und großer Proteste legt der Senat den Volksentscheid nicht mit der Bundestagswahl zusammen, sondern setzt den 3. November als Abstimmungstermin fest. Der Berliner Energietisch wollte den...[weiter...]

31. Mai 2013

Neue Berliner Volksinitiative zum Nachtflugverbot

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 27.05.2013 startete die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) im Rahmen ihrer 100. Montagsdemo eine neue Volksinitiative zum Thema Nachtflugverbot. Die Volksinitiative will das Land Berlin dazu bewegen, mit den...[weiter...]

14. Mai 2013

Berliner Verfassungsgericht erklärt Volksbegehren zur S-Bahn für unzulässig

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Gestern erklärte das Berliner Verfassungsgericht das Volksbegehren zur Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs für unzulässig. Das mehr als ein Jahr andauernde Gerichtsverfahren wurde allerdings bereits vor dem Urteilsspruch von der...[weiter...]

14. Mai 2013

Berliner Verfassungsgericht bestätigt 3-Prozent-Sperrklausel

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Für kleine Parteien bleibt es in Berlin weiterhin schwer, einen Sitz in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) zu erhalten: gestern wies das Berliner Verfassungsgericht eine Klage gegen die Drei-Prozent-Sperrklausel ab....[weiter...]

06. Mai 2013

Aus der Praxis: Interview mit Stefan Taschner vom Berliner Energietisch

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Noch knapp 40 Tage hat der Energietisch, um die noch fehlenden 100.000 Unterschriften für das Berliner Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Stromversorgung zu sammeln. Wie das gelingen kann und warum es aus Sicht des...[weiter...]

06. Mai 2013

Direktwahl der Landräte: Abschaffen oder reformieren?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Mit 66% setzte sich Kornelia Wehlan, Kandidatin der Linken, gegen Frank Gerhard von der SPD durch. Eigentlich ein klares Ergebnis, doch ist sie damit nicht neue Landrätin in Teltow-Fläming. In Brandenburg gilt bei der Direktwahl...[weiter...]

25. April 2013

Brandenburger Landtag beschließt Lobby-Register

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 24.4. hat der Brandenburger Landtag den Vorschlag zur Änderung der  Geschäftsordnung zur Einführung eines Lobbyregisters angenommen. Der Antrag wurde von der CDU initiiert und zusammen mit  der SPD und der Linken...[weiter...]

25. April 2013

Erfahrungsaustausch mit Aktivisten aus dem arabischen Raum zum Thema Partizipation

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 24. April lud die Friedrich-Ebert-Stiftung Mehr Demokratie ein, um sich mit jungen Aktivist/innen aus der MENA-Region (Mittlerer Osten und Nordafrika) zum Thema Partizipation auszutauschen. Zunächst stellte Landesvorstand...[weiter...]

24. April 2013

Experten diskutieren Erfolgsfaktoren für Volksbegehren in Berlin

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 17. April kamen auf Einladung des Kommunalpolitischen Forums Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Berliner Volksbegehren zusammen. Die Diskussionsrunde unter dem Titel „Instrumente der direkten Demokratie“ war vor allem...[weiter...]

24. April 2013

Bremen will Privatisierungsreferendum einführen. Berlin sollte nachziehen.

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Laut eines Berichts von Radio Bremen wird eine zentrale Forderung von Mehr Demokratie in Bremen  Wirklichkeit. Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen hat sich nach langen Verhandlungen auf eine sogenannte...[weiter...]

10. April 2013

Uni-Volksbegehren: Zusammenlegung aussetzen bis zum Ende des Verfahrens!

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Heute startet in Brandenburg das zehnte Volksbegehren der Initiative „Hochschulen erhalten“. Mit der Unterschriftensammlung soll verhindert werden, dass die Brandenburgische Technische Universität in Cottbus (BTU) und die...[weiter...]

04. März 2013

Die CDU Brandenburg wünscht viel Erfolg!

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Diese Rückmeldung bekamen wir von vielen Delegierten der CDU Brandenburg am letzten Samstag (2. März) zu hören. Mit Postkarten und Plakaten konfrontierten Aktive von Mehr Demokratie die Delegierten mit dem Widerspruch, dass die...[weiter...]

27. Februar 2013

Brandenburg: Volksbegehren zum Nachtflugverbot formal übernommen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg, Bund / 1 Startseite

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher begründete den Richtungswechsel der Regierungsfraktionen mit dem explosiven Potential des Konflikts zwischen Wirtschaftsinteressen und der Lebensqualität der Flughafenanrainer: „Dieser...[weiter...]

14. Februar 2013

Bezirkswahlen Berlin: Drei-Prozent-Hürde vor Gericht

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Berliner Verfassungsgericht hat heute über die Drei-Prozent-Hürde bei den Bezirkswahlen verhandelt. Die Tierschutzpartei hatte Einspruch gegen die 3-Prozent-Hürde erhoben und möchte somit die Gültigkeit der Bezirkswahl im...[weiter...]

14. Februar 2013

Volksbegehren S-Bahn: Verfassungsgericht verhandelt über Zulässigkeit

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Berliner Verfassungsgericht hat gestern (13. Februar) über die Zulässigkeit des S-Bahn-Volksbegehrens verhandelt. Zur Debatte stand unter anderem die Frage, ob die umfassende Vorprüfung eines Volksbegehrens überhaupt zulässig...[weiter...]

30. Januar 2013

Kompromiss beim Volksentscheid zum Nachtflugverbot?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Mit einem Kompromissvorschlag will die Grünenfraktion im Brandenburger Landtag auf die Initiatoren des Volksbegehrens für ein BER-Nachtflugverbot zugehen und einen Volksentscheid abwenden. Gemeinsam mit dem Teltower...[weiter...]

30. Januar 2013

Landwehrkanal: Kostensenkung durch Bürgerbeteiligung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Diskussionen um die Sanierung des Landwehrkanals ist ein Erfolg auf ganzer Linie. Sowohl finanziell als auch ökologisch kommt es dadurch zu erheblichen Einsparungen und...[weiter...]

25. Januar 2013

"Den Eliten vors Schienbein treten"

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Donnerstag luden haben die Piraten unter dem Titel „Kann mehr Bürgerbeteiligung die Demokratie retten“ zu einer Diskussionsrunde ins Rathaus Wilmersdorf ein.  Podiumsteilnehmer waren neben...[weiter...]

25. Januar 2013

SPD will "Privatisierungsbremse"

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

"Berlin - Stadt des Aufstiegs", so lautet der Titel des elf seitigen Dokuments, welches am vergangenen Donnerstag vorgestellt wurde. Entworfen wurde es von den  wichtigsten Führungskräften der Berliner SPD, dem...[weiter...]

16. Januar 2013

Vorbild Hamburg: Auch Berlin sollte die Drei-Prozent-Hürde abschaffen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Gestern (15. Januar) erklärte das Landesverfassungsgericht Hamburg die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zur Bezirksversammlung für unzulässig. Sie widerspreche der Verfassung, in welcher die Chancen- und Wahlgleichheit...[weiter...]

07. Januar 2013

Viel Lärm um nichts?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Wie fair sind die Brandenburgischen Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide nach der Reform. Gastkommentar von Oliver Wiedmann für die Landeszentrale für politische Bildung.[weiter...]

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3-Minuten-Info

Pressemitteilung

17. Dezember 2017

Reform der Kommunalverfassung: Keine substantiellen Verbesserungen für direkte Mitsprache [weiter...]

27. November 2017

PM Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß für Privatisierungsreferendum [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
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Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
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Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
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Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer

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