06. Oktober 2017

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

29. November 2012

Endspurt bei Volksbegehren für Nachtflugverbot

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am kommenden Montag läuft die Unterschriftenfrist für...[weiter...]

02. Oktober 2012

A100: Vor Gericht oder vor das Volk?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Leipziger Bundesverwaltungsgericht wird derzeitig der umstrittene Ausbau der A100 verhandelt. Sowohl Anwohner als auch der BUND klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Der Ausbau der A100 führte 2011 zum Scheitern der...[weiter...]

01. Oktober 2012

Brandenburger Grüne fordern Reform bei Bürgerbegehren

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag hat in einem Entschließungsantrag, die Landesregierung dazu aufgefordert, durch eine Reform der Kommunalverfassung die direkte Demokratie zu stärken. Es sollen die...[weiter...]

23. August 2012

Vernetzungstreffen Transparenzgesetz Berlin

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Ruf nach mehr Transparenz im politischen Handeln geht durch Berlin. Bereits am Tag nach Beschluss des Hamburgischen Transparenzgesetzes hat Klaus Wowereit in der Presse verkünden lassen, dass Berlin nachziehen werde. Seitdem...[weiter...]

14. August 2012

Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ zulässig

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Volksbegehren des Energietisches zur Rekommunalisierung der Stromversorgung ist zulässig. Diese Meldung werden die Initiatoren demnächst in ihrem Briefkasten finden. Der Senat jedoch schwieg am 14. August dazu auf seiner...[weiter...]

01. August 2012

Direkte Demokratie als Ausweg aus dem Planungschaos?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Lesen und mitdiskutieren!
Kostenexplosion, unzureichender Brand- und Lärmschutz, mangelnde Bürgerbeteiligung und dazu noch Volksbegehren, die ein striktes Nachtflugverbot durchsetzen wollen: Die Ereignisse rund um das...[weiter...]

12. Juli 2012

Einwohnerantrag in Steglitz-Zehlendorf zum Jagdschloss Glienicke

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Berliner Landesdenkmalrat will das Jagdschloss Glienicke in Steglitz, welches Teil des UNESCO-Weltkulturerbes ist, sanieren. Allerdings gibt es Streit um den Fassadenstil. Der Landesdenkmalrat plant, die Fassade im neueren...[weiter...]

11. Juli 2012

Großflughafen BER: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung als Ausweg aus dem Planungschaos?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Terminverschiebung, Kostenexplosion, unzureichender Lärmschutz, mangelnde Bürgerbeteiligung und dazu noch Volksbegehren, die ein striktes Nachtflugverbot durchsetzen wollen: Die Ereignisse rund um das Planungschaos am...[weiter...]

03. Juli 2012

Berliner Energietisch reicht Unterschriften ein

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Heute (3. Juli) übergab der Berliner Energietisch etwa 36.000 Unterschriften an die Innenbehörde, die erste Stufe des Volksbegehrens ist somit abgeschlossen. Geht man davon aus, dass erfahrungsgemäß höchstens zehn Prozent der...[weiter...]

08. Mai 2012

Aufruf für mehr Demokratie in Brandenburgs Kommunen gestartet

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Heute ist unser Aufruf für bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Gemeinden Brandenburgs an den Start gegangen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in Brandenburg nach wie vor eher seltene Vorgänge.[weiter...]

04. Mai 2012

Europa-Kampagne: Interviews mit MdBs zu ESM- und Fiskalvertrag

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Wir haben die zuständigen Abgeordneten aus Berlin und Brandenburg befragt, wie sie zum ESM- und Fiskalvertrag sowie zu unserer Forderung, die Menschen darüber abstimmen zu lassen, stehen. [weiter...]

16. April 2012

Treptow-Köpenick: Einwohnerantrag "Umweltmonitoring jetzt" mit 2850 Unterschriften eingereicht

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

In Berlin wurde der dritte Einwohnerantrag auf den Weg gebracht. Innerhalb von nur einer Woche (Stand 11. April) unterstützen 2.850 Bürgerinnen und Bürger aus Treptow-Köpenick den Einwohnerantrag "Umweltmonitoring...[weiter...]

26. Januar 2012

Berlin: Abgeordnetenhaus debattiert über Wahlaltersenkung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert heute (26. Januar 2012) in erster Lesung über eine Senkung des Wahlalters auf Landesebene. Zur Debatte stehen ein Antrag der Grünen und der Linken, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre zu...[weiter...]

25. Januar 2012

Brandenburg: Landtag reformiert Wahlrecht und erleichtert Volksbegehren

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags hat gestern (24. Januar) Gesetzesänderungen zur Einführung des Wahlalters 16 auf Kommunal- und Landesebene sowie zur Erleichterung von Volksbegehren auf den Weg gebracht, die morgen...[weiter...]

16. Dezember 2011

Brandenburgischer Landtag beschließt Verfassungsänderung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

In zweiter und dritter Lesung hat der brandenburgische Landtag am gestrigen Donnerstag im Zuge einer Verfassungsänderung die Einführung des Wahlalters 16 sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene sowie die...[weiter...]

01. Dezember 2011

Ergebnisse Landesmitgliederversammlung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Im Fokus der Landesmitgliederversammlung stand der Wunsch, sich neuen Demokratiethemen anzunehmen und die Reform der direkten Demokratie in Brandenburg voranzutreiben. [weiter...]

03. November 2011

Volksinitiativen in Brandenburg für zulässig erklärt

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Heute erklärte der Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags die beiden Volksinitiativen zum „Nachtflugverbot“ und zu "Schulen in Freiheit" für zulässig. Beide Verfahren konnten die auf 20.000...[weiter...]

17. Oktober 2011

Landkreis Havelland gegen Bürgerbefragung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Samstag hatte die BI "Kein Gas- und Dampfkraftwerk in Wustermark" zu einem Familienfest in Elstal eingeladen. Mehr Demokratie hatte die Schirmherrschaft dafür übernommen und war gleichzeitig auf einem Podium zum...[weiter...]

14. September 2011

Abgeordnetenhauswahl: Ergebnisse der Kandidatenbefragung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Unser Kandidatencheck zur Abgeordnetenhauswahl ist nun wenige Tage vor der Wahl abgeschlossen. Das Ergebnis ist, dass eine deutliche Mehrheit der befragten Direktkandidatinnen und -kandidaten die direkte Demokratie in den...[weiter...]

12. Juli 2011

Scharfe Kritik an Äußerungen Gaeblers zu Volksbegehren

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die heute bekannt gewordenen Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Christian Gaebler, zu den laufenden Volksbegehren sind scharf zu kritisieren. Gaebler sprach von...[weiter...]

16. Juni 2011

Bericht zur Unterschriftenübergabe und Anhörung im Landtag

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 15. Juni 2011 hatten der Ausschuss für Inneres und der Hauptausschuss des Brandenburgischen Landtags im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung zehn Sachverständige – darunter auch Michael Efler von Mehr Demokratie – geladen. Sie...[weiter...]

10. Juni 2011

Landeselternausschuss kündigt Volksbegehren zur Hortbetreuung an

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Heute (10. Juni) hat der Landeselternausschuss ein Volksbegehren beantragt. Geplant ist,  ab dem 11. Juli mit der Sammlung der erforderlichen 172.000 Unterschriften zu beginnen. Bis Mittwoch (8. Juni) war noch nicht klar, ob...[weiter...]

07. Juni 2011

Volksinitiative: Nichtraucher wurden angehört

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Montag wurde die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ im Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses angehört. Die Initiative konnte über 23.000 Unterschriften sammeln und somit eine Befassung mit ihrem Anliegen...[weiter...]

07. Juni 2011

Mercedes-Turm ignoriert Bürgerentscheid

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Dass der Streit um weitere Bauprojekte an der Spree wieder entfachen würde, war nur eine Frage der Zeit. Bereits 2004 hatten die Bezirksverordneten aus Friedrichshain-Kreuzberg einem Bebauungsplan zugestimmt, der die Grundlage...[weiter...]

13. Mai 2011

Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ zustande gekommen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 11. Mai wurde nach Prüfung durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport amtlich bestätigt:  Die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ ist mit 23.633 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Bereits einen Tag...[weiter...]

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Pressemitteilung

17. Dezember 2017

Reform der Kommunalverfassung: Keine substantiellen Verbesserungen für direkte Mitsprache [weiter...]

27. November 2017

PM Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß für Privatisierungsreferendum [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF)

Positionspapier: Referenden in Berlin
(PDF)

"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)