27. Januar 2017

Wir entscheiden mit!

11. Juli 2012

Großflughafen BER: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung als Ausweg aus dem Planungschaos?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Terminverschiebung, Kostenexplosion, unzureichender Lärmschutz, mangelnde Bürgerbeteiligung und dazu noch Volksbegehren, die ein striktes Nachtflugverbot durchsetzen wollen: Die Ereignisse rund um das Planungschaos am...[weiter...]

03. Juli 2012

Berliner Energietisch reicht Unterschriften ein

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Heute (3. Juli) übergab der Berliner Energietisch etwa 36.000 Unterschriften an die Innenbehörde, die erste Stufe des Volksbegehrens ist somit abgeschlossen. Geht man davon aus, dass erfahrungsgemäß höchstens zehn Prozent der...[weiter...]

08. Mai 2012

Aufruf für mehr Demokratie in Brandenburgs Kommunen gestartet

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Heute ist unser Aufruf für bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Gemeinden Brandenburgs an den Start gegangen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in Brandenburg nach wie vor eher seltene Vorgänge.[weiter...]

04. Mai 2012

Europa-Kampagne: Interviews mit MdBs zu ESM- und Fiskalvertrag

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Wir haben die zuständigen Abgeordneten aus Berlin und Brandenburg befragt, wie sie zum ESM- und Fiskalvertrag sowie zu unserer Forderung, die Menschen darüber abstimmen zu lassen, stehen. [weiter...]

16. April 2012

Treptow-Köpenick: Einwohnerantrag "Umweltmonitoring jetzt" mit 2850 Unterschriften eingereicht

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

In Berlin wurde der dritte Einwohnerantrag auf den Weg gebracht. Innerhalb von nur einer Woche (Stand 11. April) unterstützen 2.850 Bürgerinnen und Bürger aus Treptow-Köpenick den Einwohnerantrag "Umweltmonitoring...[weiter...]

26. Januar 2012

Berlin: Abgeordnetenhaus debattiert über Wahlaltersenkung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert heute (26. Januar 2012) in erster Lesung über eine Senkung des Wahlalters auf Landesebene. Zur Debatte stehen ein Antrag der Grünen und der Linken, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre zu...[weiter...]

25. Januar 2012

Brandenburg: Landtag reformiert Wahlrecht und erleichtert Volksbegehren

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags hat gestern (24. Januar) Gesetzesänderungen zur Einführung des Wahlalters 16 auf Kommunal- und Landesebene sowie zur Erleichterung von Volksbegehren auf den Weg gebracht, die morgen...[weiter...]

16. Dezember 2011

Brandenburgischer Landtag beschließt Verfassungsänderung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

In zweiter und dritter Lesung hat der brandenburgische Landtag am gestrigen Donnerstag im Zuge einer Verfassungsänderung die Einführung des Wahlalters 16 sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene sowie die...[weiter...]

01. Dezember 2011

Ergebnisse Landesmitgliederversammlung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Im Fokus der Landesmitgliederversammlung stand der Wunsch, sich neuen Demokratiethemen anzunehmen und die Reform der direkten Demokratie in Brandenburg voranzutreiben. [weiter...]

03. November 2011

Volksinitiativen in Brandenburg für zulässig erklärt

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Heute erklärte der Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags die beiden Volksinitiativen zum „Nachtflugverbot“ und zu "Schulen in Freiheit" für zulässig. Beide Verfahren konnten die auf 20.000...[weiter...]

17. Oktober 2011

Landkreis Havelland gegen Bürgerbefragung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Samstag hatte die BI "Kein Gas- und Dampfkraftwerk in Wustermark" zu einem Familienfest in Elstal eingeladen. Mehr Demokratie hatte die Schirmherrschaft dafür übernommen und war gleichzeitig auf einem Podium zum...[weiter...]

14. September 2011

Abgeordnetenhauswahl: Ergebnisse der Kandidatenbefragung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Unser Kandidatencheck zur Abgeordnetenhauswahl ist nun wenige Tage vor der Wahl abgeschlossen. Das Ergebnis ist, dass eine deutliche Mehrheit der befragten Direktkandidatinnen und -kandidaten die direkte Demokratie in den...[weiter...]

12. Juli 2011

Scharfe Kritik an Äußerungen Gaeblers zu Volksbegehren

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die heute bekannt gewordenen Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Christian Gaebler, zu den laufenden Volksbegehren sind scharf zu kritisieren. Gaebler sprach von...[weiter...]

16. Juni 2011

Bericht zur Unterschriftenübergabe und Anhörung im Landtag

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 15. Juni 2011 hatten der Ausschuss für Inneres und der Hauptausschuss des Brandenburgischen Landtags im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung zehn Sachverständige – darunter auch Michael Efler von Mehr Demokratie – geladen. Sie...[weiter...]

10. Juni 2011

Landeselternausschuss kündigt Volksbegehren zur Hortbetreuung an

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Heute (10. Juni) hat der Landeselternausschuss ein Volksbegehren beantragt. Geplant ist,  ab dem 11. Juli mit der Sammlung der erforderlichen 172.000 Unterschriften zu beginnen. Bis Mittwoch (8. Juni) war noch nicht klar, ob...[weiter...]

07. Juni 2011

Volksinitiative: Nichtraucher wurden angehört

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Montag wurde die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ im Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses angehört. Die Initiative konnte über 23.000 Unterschriften sammeln und somit eine Befassung mit ihrem Anliegen...[weiter...]

07. Juni 2011

Mercedes-Turm ignoriert Bürgerentscheid

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Dass der Streit um weitere Bauprojekte an der Spree wieder entfachen würde, war nur eine Frage der Zeit. Bereits 2004 hatten die Bezirksverordneten aus Friedrichshain-Kreuzberg einem Bebauungsplan zugestimmt, der die Grundlage...[weiter...]

13. Mai 2011

Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ zustande gekommen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 11. Mai wurde nach Prüfung durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport amtlich bestätigt:  Die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ ist mit 23.633 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Bereits einen Tag...[weiter...]

12. Mai 2011

SPD stellt sich beim Wahlrecht quer

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Heute wurde im Abgeordnetenhaus Berlin abschließend über eine Wahlalter-Senkung auf Landesebene auf 16 Jahre abgestimmt. Wir hatten im Bündnis mit 13 Jugendverbände, Jugendbeteiligungsprojekte und Nichtregierungsorganisationen im...[weiter...]

06. Mai 2011

Brandenburger Grüne beantragen Absenkung des Wahlalters auf Landesebene

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Gestern (5. Mai) beantragte die Fraktion der Grünen im Innenausschuss des Brandenburger Parlaments die Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre auch für die Landesebene. Am 11. Februar hatte die FDP einen solchen Antrag...[weiter...]

05. Mai 2011

Bürgerbegehren Kastanienallee startet

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Bürgerbegehren „Stoppt K21“ ist am 3. Mai von der Senatsinnenverwaltung und dem Bezirksamt Pankow für zulässig erklärt worden. Damit ist nach längerem bürokratischen Hin und Her der Startschuss für den Beginn der...[weiter...]

23. März 2011

Bericht zur Podiumsdiskussion in Potsdam / Freie Sammlung kein Datenschutzproblem

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 22. März diskutierten die fachlich zuständigen Abgeordneten des Landtages mit Mehr Demokratie über eine Reform der Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide in Brandenburg.  Hintergrund sind die im Februar von der...[weiter...]

09. März 2011

Berlin: Wahlalter 16 jetzt beschließen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Heute (9. März) wird im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Senkung des Wahlalters auf Landesebene auf 16 Jahre beraten und abgestimmt. Wir plädieren...[weiter...]

01. März 2011

Berlin Schlusslicht im Wahlrechts-Ranking

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Kein anderes Bundesland gesteht seinen Wählerinnen und Wählern weniger Einfluss bei der Wahl der kommunalen Parlamente zu – so das Fazit unseres Wahlrechts-Rankings, das die kommunalen Wahlrechte Deutschlands vergleicht. Um...[weiter...]

25. Februar 2011

Brandenburg: SPD soll Reform zulassen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Volksbegehren und Volksentscheide sollen, wenn es nach den Grünen geht, in Brandenburg vereinfacht werden. Dies machten sie in zwei Gesetzentwürfen deutlich, die heute (24. Februar) im Brandenburger Landtag beraten werden. Mehr...[weiter...]

Nächste Termine

05.08.2017

Spiegel-Tour: Mehr Demokratie vor Ihrer Haustür!

Neuruppin
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06.08.2017

Spiegel-Tour: Mehr Demokratie vor Ihrer Haustür!

Berlin
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Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.

3-Minuten-Info

Pressemitteilung

13. Juli 2017

FH-Gebäude am Alten Markt in Potsdam besetzt +++ Mehr Demokratie e.V.: Bürgerentscheid hätte Konflikt entschärft +++ [weiter...]

29. Juni 2017

+++ Mehr Demokratie e.V. fordert eine faire Finanzierung bei Volksbegehren +++ [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
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Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
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Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)