06. Oktober 2017

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

15. Dezember 2010

Mitglieder- und Interessiertentreffen Brandenburg

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Gestern trafen sich Interessierte und Mitglieder von Mehr Demokratie Brandenburg, um Maßnahmen im kommenden Jahr für eine Reform der Brandenburgischen Volksgesetzgebung zu diskutieren. Im deutschlandweiten Vergleich der direkten...[weiter...]

14. Dezember 2010

Brandenburg: Volksinitiative gegen Polizeireform reicht 97.000 Unterschriften ein

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg reichte heute 97.000 Unterschriften für ihre Volksinitiative ein. 20.000 gültige Unterschriften braucht es lediglich. Die Initiative kämpft „für den Erhalt einer leistungs- und...[weiter...]

07. Dezember 2010

Berlin: Bürgerbegehren zur Kastanienallee gestartet

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Bürgerinitiative Wasserturm hat vor wenigen Tagen beim Bezirksamt Pankow ein Bürgerbegehren angezeigt und versucht mit Hilfe dieses Bürgerbegehrens den Umbau der Kastanienallee zu verhindern. Das Bezirksamt muss nun...[weiter...]

01. Dezember 2010

Volksbegehren Grundschule: Antrag mit 28.255 Unterschriften eingereicht

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

„Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“ heißt die Initiative und stellt sogleich das Ziel dar. 2009 sorgten die Initiatoren für eine bessere Betreuung der Kindertagesstätten, jetzt sind die...[weiter...]

24. November 2010

Netzwerk Wahlalter 16 kritisiert Entscheidung der SPD-Fraktion scharf

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die SPD-Fraktion hat bei ihrer gestrigen Sitzung, obwohl knapp ein Drittel der Abgeordneten nicht anwesend war, über den Antrag, in Verhandlungen über eine Wahlaltersenkung zu treten abgestimmt. Der Antrag wurde mit 19 zu 19...[weiter...]

11. November 2010

Landtag lehnt Volksinitiative zu Brandenburger Alleen ab

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Brandenburger Landtag hat heute die Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ abgelehnt. Knapp 25.700 Bürgerinnen und Bürger hatten die inzwischen 36. Brandenburger Volksinitiative unterstützt, 20.000 Unterschriften waren...[weiter...]

10. November 2010

Wasservolksbegehren – Verträge komplett veröffentlicht

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die privaten Mitgesellschafter RWE und Veolia haben heute Mittag  die Offenlegung des vollständigen Vertragswerks zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verkündet....[weiter...]

09. November 2010

Rekord: Wasservolksbegehren mit 280.887 Unterschriften erfolgreich

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Mit 280.887 gültigen Unterschriften (320.700 eingereicht) ist das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ das dritte erfolgreiche Volksbegehren in Berlin. Zuvor hatten das...[weiter...]

05. November 2010

CDU fordert Volksbefragung zur A 100

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Berliner CDU möchte die Berliner und Berlinerinnen direkt über die umstrittene Verlängerung der A 100 entscheiden lassen und nächste Woche einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus einbringen. Die Volksbefragung soll...[weiter...]

03. November 2010

Wasser-Volksbegehren erfolgreich / Wasserverträge veröffentlicht

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Es ist geschafft. Das Berliner Wasser-Volksbegehren hat am Mittwoch 265.400 Unterschriften eingereicht. Kurz darauf veröffentlichte die taz am Wochenende die Verträge der Teilprivatisierung.[weiter...]

05. Oktober 2010

Mehr Demokratie fordert Wahlalter 16 auch für Abgeordnetenhaus

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Netzwerk Wahlalter 16 forderte heute (5. Oktober) in der Landespressekonferenz, durch eine Verfassungsänderung das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren in Berlin auch auf Landesebene einzuführen. Demnach könnten 16- und 17-jährige...[weiter...]

01. Oktober 2010

Endspurt Wasservolksbegehren - Jetzt unterschreiben!

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge in der Wasserwirtschaft kommt in die heiße Phase. Am 27. September 2010 hat der Berliner Wassertisch der Landeswahlleiterin weitere 28.100 Unterschriften übergeben....[weiter...]

01. Oktober 2010

Mehr Demokratie beantragt Offenlegung der Wasserverträge

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Freitag (1. Oktober) hat Mehr Demokratie einen Antrag auf Veröffentlichung aller Verträge zur Berliner Wasserwirtschaft und aller Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe an die Senatsverwaltung für Finanzen...[weiter...]

20. September 2010

Aufruf übergeben / Koalition berät über verbindliche Bürgerentscheide

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Montag (20. September) haben wir unseren Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide den fünf innenpolitischen Sprechern der Berliner Abgeordnetenhaus-Fraktionen übergeben. Über 1.000 Menschen hatten auf der Straße und im...[weiter...]

20. September 2010

Bürgerbegehren zu Ku’damm-Bühnen zustande gekommen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Bürgerbegehren "Rettet die Kudamm-Bühnen" im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist zustande gekommen. Das Bezirksamt teilte mit, dass die notwendige Zahl von 7138 gültigen Unterschriften erreicht wurde. Am Dienstag...[weiter...]

09. September 2010

Brandenburg: Alle Fraktionen außer CDU für Wahlaltersenkung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Mittwoch (08. September) wurden im Landtag zwei Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion diskutiert, die eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen vorsehen. Ziel der Gesetzes- bzw. Verfassungsänderung sei es, die...[weiter...]

07. September 2010

Senkung des Wahlalters in Brandenburg

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Morgen (8. September) beschäftigt sich der Brandenburger Landtag mit zwei Anträgen der FDP-Fraktion, die eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei den Kommunalwahlen vorsehen. Dieser Vorstoß ist zu begrüßen. Viele...[weiter...]

24. August 2010

Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide in Berlin gestartet

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

In einem Schreiben an die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses fordert Mehr Demokratie die Einführung verbindlicher Bürgerentscheide. Anlass war die geplante Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes, die als eines der ersten...[weiter...]

16. August 2010

Video: Mehr Demokratie auf dem Friedensfestival

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Vom 6.-8. August fand das Friedensfestival 2010 auf dem Berliner Alexanderplatz statt. Neben vielen anderen friedens- und demokratieorientierten Organisationen war auch Mehr Demokratie dort mit einem Stand und auf der Bühne zum...[weiter...]

11. August 2010

Initiative zur Rettung der Brandenburger Alleen reicht Unterschriften ein

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Über 20.000 Unterschriften konnte die Initiative „Rettet Brandenburgs Allen“ im vergangenen Jahr sammeln. Die Unterschriften sollen am Donnerstag (12. August) eingereicht werden. Die Unterstützer – darunter Nabu und BUND –...[weiter...]

06. Juli 2010

Volksentscheid zum Nichtraucherschutz wäre in Berlin gescheitert

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am vergangenen Sonntag (4. Juli) haben die Bayerinnen und Bayern über ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz abgestimmt.61 Prozent stimmten für das schärfste Rauchverbot Deutschlands. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent der...[weiter...]

01. Juli 2010

Neues Abstimmungsgesetz bringt leichte Verbesserungen für Volksbegehren

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am heutigen Donnerstag (1. Juli) hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Abstimmungsgesetz verabschiedet. Durchgesetzt hat sich gegenüber dem grünen Gesetzentwurf der der Rot-Roten Regierungskoalition. Dieser beinhaltet...[weiter...]

30. Juni 2010

Verbindliche Bürgerentscheide in Berlin!

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Mit diesem Aufruf haben wir am vergangenen Samstag (26. Juni) mit einer Bodenzeitung Unterschriften gesammelt. Unser Verein setzt sich im Reformprozess des Bezirksverwaltungsgesetzes Berlin für eine Verbindlichkeit von...[weiter...]

28. Juni 2010

Anhörung im Innenausschuss: Bürgerentscheide müssen verbindlich sein

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Bürgervotum muss ernst genommen werden: Diese und weitere Forderungen hat Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie am heutigen Montag (28. Juni) in einer Expertenrunde zum Bezirksverwaltungsgesetz im...[weiter...]

28. Juni 2010

Berlin: Volksbegehren „Unser Wasser“ startet/Innenausschuss beschließt Informationsfreiheitsgesetz

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg, Bund / 1 Startseite

Der Berliner Wassertisch begann heute (28. Juni 2010) mit einer Auftaktveranstaltung, eine Unterschriften-Sammelaktion für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“.[weiter...]

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Pressemitteilung

17. Dezember 2017

Reform der Kommunalverfassung: Keine substantiellen Verbesserungen für direkte Mitsprache [weiter...]

27. November 2017

PM Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß für Privatisierungsreferendum [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF)

Positionspapier: Referenden in Berlin
(PDF)

"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)