27. Januar 2017

Wir entscheiden mit!

09. November 2010

Rekord: Wasservolksbegehren mit 280.887 Unterschriften erfolgreich

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Mit 280.887 gültigen Unterschriften (320.700 eingereicht) ist das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ das dritte erfolgreiche Volksbegehren in Berlin. Zuvor hatten das...[weiter...]

05. November 2010

CDU fordert Volksbefragung zur A 100

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Berliner CDU möchte die Berliner und Berlinerinnen direkt über die umstrittene Verlängerung der A 100 entscheiden lassen und nächste Woche einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus einbringen. Die Volksbefragung soll...[weiter...]

03. November 2010

Wasser-Volksbegehren erfolgreich / Wasserverträge veröffentlicht

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Es ist geschafft. Das Berliner Wasser-Volksbegehren hat am Mittwoch 265.400 Unterschriften eingereicht. Kurz darauf veröffentlichte die taz am Wochenende die Verträge der Teilprivatisierung.[weiter...]

05. Oktober 2010

Mehr Demokratie fordert Wahlalter 16 auch für Abgeordnetenhaus

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Netzwerk Wahlalter 16 forderte heute (5. Oktober) in der Landespressekonferenz, durch eine Verfassungsänderung das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren in Berlin auch auf Landesebene einzuführen. Demnach könnten 16- und 17-jährige...[weiter...]

01. Oktober 2010

Endspurt Wasservolksbegehren - Jetzt unterschreiben!

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge in der Wasserwirtschaft kommt in die heiße Phase. Am 27. September 2010 hat der Berliner Wassertisch der Landeswahlleiterin weitere 28.100 Unterschriften übergeben....[weiter...]

01. Oktober 2010

Mehr Demokratie beantragt Offenlegung der Wasserverträge

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Freitag (1. Oktober) hat Mehr Demokratie einen Antrag auf Veröffentlichung aller Verträge zur Berliner Wasserwirtschaft und aller Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe an die Senatsverwaltung für Finanzen...[weiter...]

20. September 2010

Aufruf übergeben / Koalition berät über verbindliche Bürgerentscheide

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Montag (20. September) haben wir unseren Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide den fünf innenpolitischen Sprechern der Berliner Abgeordnetenhaus-Fraktionen übergeben. Über 1.000 Menschen hatten auf der Straße und im...[weiter...]

20. September 2010

Bürgerbegehren zu Ku’damm-Bühnen zustande gekommen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Bürgerbegehren "Rettet die Kudamm-Bühnen" im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist zustande gekommen. Das Bezirksamt teilte mit, dass die notwendige Zahl von 7138 gültigen Unterschriften erreicht wurde. Am Dienstag...[weiter...]

09. September 2010

Brandenburg: Alle Fraktionen außer CDU für Wahlaltersenkung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Mittwoch (08. September) wurden im Landtag zwei Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion diskutiert, die eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen vorsehen. Ziel der Gesetzes- bzw. Verfassungsänderung sei es, die...[weiter...]

07. September 2010

Senkung des Wahlalters in Brandenburg

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Morgen (8. September) beschäftigt sich der Brandenburger Landtag mit zwei Anträgen der FDP-Fraktion, die eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei den Kommunalwahlen vorsehen. Dieser Vorstoß ist zu begrüßen. Viele...[weiter...]

24. August 2010

Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide in Berlin gestartet

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

In einem Schreiben an die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses fordert Mehr Demokratie die Einführung verbindlicher Bürgerentscheide. Anlass war die geplante Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes, die als eines der ersten...[weiter...]

16. August 2010

Video: Mehr Demokratie auf dem Friedensfestival

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Vom 6.-8. August fand das Friedensfestival 2010 auf dem Berliner Alexanderplatz statt. Neben vielen anderen friedens- und demokratieorientierten Organisationen war auch Mehr Demokratie dort mit einem Stand und auf der Bühne zum...[weiter...]

11. August 2010

Initiative zur Rettung der Brandenburger Alleen reicht Unterschriften ein

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Über 20.000 Unterschriften konnte die Initiative „Rettet Brandenburgs Allen“ im vergangenen Jahr sammeln. Die Unterschriften sollen am Donnerstag (12. August) eingereicht werden. Die Unterstützer – darunter Nabu und BUND –...[weiter...]

06. Juli 2010

Volksentscheid zum Nichtraucherschutz wäre in Berlin gescheitert

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am vergangenen Sonntag (4. Juli) haben die Bayerinnen und Bayern über ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz abgestimmt.61 Prozent stimmten für das schärfste Rauchverbot Deutschlands. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent der...[weiter...]

01. Juli 2010

Neues Abstimmungsgesetz bringt leichte Verbesserungen für Volksbegehren

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am heutigen Donnerstag (1. Juli) hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Abstimmungsgesetz verabschiedet. Durchgesetzt hat sich gegenüber dem grünen Gesetzentwurf der der Rot-Roten Regierungskoalition. Dieser beinhaltet...[weiter...]

30. Juni 2010

Verbindliche Bürgerentscheide in Berlin!

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Mit diesem Aufruf haben wir am vergangenen Samstag (26. Juni) mit einer Bodenzeitung Unterschriften gesammelt. Unser Verein setzt sich im Reformprozess des Bezirksverwaltungsgesetzes Berlin für eine Verbindlichkeit von...[weiter...]

28. Juni 2010

Anhörung im Innenausschuss: Bürgerentscheide müssen verbindlich sein

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Bürgervotum muss ernst genommen werden: Diese und weitere Forderungen hat Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie am heutigen Montag (28. Juni) in einer Expertenrunde zum Bezirksverwaltungsgesetz im...[weiter...]

28. Juni 2010

Berlin: Volksbegehren „Unser Wasser“ startet/Innenausschuss beschließt Informationsfreiheitsgesetz

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg, Bund / 1 Startseite

Der Berliner Wassertisch begann heute (28. Juni 2010) mit einer Auftaktveranstaltung, eine Unterschriften-Sammelaktion für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“.[weiter...]

28. Juni 2010

SPD beschließt Wahlalter 16

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am vergangenen Samstag (26. Juni) hat der Landesparteitag der Berliner SPD für eine Wahlaltersenkung auf Landesebene für die Wahl des Abgeordnetenhauses gestimmt. Demnach sollen für die Abgeordnetenhauswahl Jugendliche ab 16...[weiter...]

15. Juni 2010

Direkte Demokratie wirkt: Geheimverträge sollen offengelegt werden

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Zwei Jahre ist es her, dass der „Berliner Wassertisch“ das Volksbegehren zur Offenlegung der Wasser-Verträge startete. Jetzt haben sich die Grünen und die rot-rote Landesregierung auf eine Änderung des...[weiter...]

01. Juni 2010

Initiatoren des Bürgerbegehrens „Birkenwäldchen“ reichen Klage ein

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 6. April 2010 wurde das Bürgerbegehren zum Erhalt der Sportanlage Birkenwäldchen im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick angezeigt. Knapp einen Monat danach, am 3. Mai, teilte das Bezirksamt den Initiatoren des Sportvereins...[weiter...]

01. Juni 2010

Grundschul-Volksbegehren für bessere Betreuung in Horten

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Nach dem Kita-Volksbegehren vom letzten Jahr startet der Landesausschuss Kita (Leak) nun in Berlin ein Grundschul-Volksbegehren. Seit gestern (31. Mai 2010) sammeln die Initiatoren Unterschriften für den Antrag auf Volksbegehren,...[weiter...]

19. Mai 2010

Volksbegehren für eine transparente Wasserwirtschaft startet in zweite Phase

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Initiative „Unser Wasser“ geht in wenigen Wochen in die zweite Phase der Unterschriftensammlung. Der initiierende Berliner Wassertisch hat am 19. Mai bekannt gegeben, dass die benötigten 170.000 Unterschriften zwischen Juli...[weiter...]

05. Mai 2010

Neues Bürgerbegehren für Ku’damm-Bühnen gestartet

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist am 3. Mai ein neues Bürgerbegehren für den Erhalt der Ku’damm-Bühnen gestartet. Bürgerinnen und Bürger der beiden Stadtteile können ab sofort mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der...[weiter...]

30. April 2010

Einwohnerantrag für neue Hundeauslaufgebiete angenommen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Nach langer und hitziger Debatte stimmten die Bezirksverordneten der BVV Treptow-Köpenick zugunsten der Initiatoren von Berlins erstem Einwohnerantrag. Der Antrag der Linken und der Grünen, die Frage zur weiteren Diskussion an...[weiter...]

Nächste Termine

05.08.2017

Spiegel-Tour: Mehr Demokratie vor Ihrer Haustür!

Neuruppin
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06.08.2017

Spiegel-Tour: Mehr Demokratie vor Ihrer Haustür!

Berlin
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Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.

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Pressemitteilung

13. Juli 2017

FH-Gebäude am Alten Markt in Potsdam besetzt +++ Mehr Demokratie e.V.: Bürgerentscheid hätte Konflikt entschärft +++ [weiter...]

29. Juni 2017

+++ Mehr Demokratie e.V. fordert eine faire Finanzierung bei Volksbegehren +++ [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
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Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)