06. Oktober 2017

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

28. Juni 2010

SPD beschließt Wahlalter 16

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am vergangenen Samstag (26. Juni) hat der Landesparteitag der Berliner SPD für eine Wahlaltersenkung auf Landesebene für die Wahl des Abgeordnetenhauses gestimmt. Demnach sollen für die Abgeordnetenhauswahl Jugendliche ab 16...[weiter...]

15. Juni 2010

Direkte Demokratie wirkt: Geheimverträge sollen offengelegt werden

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Zwei Jahre ist es her, dass der „Berliner Wassertisch“ das Volksbegehren zur Offenlegung der Wasser-Verträge startete. Jetzt haben sich die Grünen und die rot-rote Landesregierung auf eine Änderung des...[weiter...]

01. Juni 2010

Initiatoren des Bürgerbegehrens „Birkenwäldchen“ reichen Klage ein

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 6. April 2010 wurde das Bürgerbegehren zum Erhalt der Sportanlage Birkenwäldchen im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick angezeigt. Knapp einen Monat danach, am 3. Mai, teilte das Bezirksamt den Initiatoren des Sportvereins...[weiter...]

01. Juni 2010

Grundschul-Volksbegehren für bessere Betreuung in Horten

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Nach dem Kita-Volksbegehren vom letzten Jahr startet der Landesausschuss Kita (Leak) nun in Berlin ein Grundschul-Volksbegehren. Seit gestern (31. Mai 2010) sammeln die Initiatoren Unterschriften für den Antrag auf Volksbegehren,...[weiter...]

19. Mai 2010

Volksbegehren für eine transparente Wasserwirtschaft startet in zweite Phase

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Initiative „Unser Wasser“ geht in wenigen Wochen in die zweite Phase der Unterschriftensammlung. Der initiierende Berliner Wassertisch hat am 19. Mai bekannt gegeben, dass die benötigten 170.000 Unterschriften zwischen Juli...[weiter...]

05. Mai 2010

Neues Bürgerbegehren für Ku’damm-Bühnen gestartet

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist am 3. Mai ein neues Bürgerbegehren für den Erhalt der Ku’damm-Bühnen gestartet. Bürgerinnen und Bürger der beiden Stadtteile können ab sofort mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der...[weiter...]

30. April 2010

Einwohnerantrag für neue Hundeauslaufgebiete angenommen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Nach langer und hitziger Debatte stimmten die Bezirksverordneten der BVV Treptow-Köpenick zugunsten der Initiatoren von Berlins erstem Einwohnerantrag. Der Antrag der Linken und der Grünen, die Frage zur weiteren Diskussion an...[weiter...]

28. April 2010

Einwohnerantrag in Treptow-Köpenick zustande gekommen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Über den ersten gültigen Einwohnerantrag Berlins entscheidet am Donnerstag, den 29. April 2010, die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick. Unterstützer und Initiatoren des Antrages für zwei neue Hundeauslaufgebiete im...[weiter...]

19. April 2010

Neues Bürgerbegehren in Lichtenberg gestartet

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

In Berlin Lichtenberg startet am 11. Mai 2010 ein Bürgerbegehren für bürgerfreundliche Mietpreise. Die Initiatoren Wahlalternative Soziales Berlin (WAS-B) ersuchen das Bezirksamt Lichtenberg, keine Kooperationen mit...[weiter...]

15. April 2010

Neues Bürgerbegehren für Sportanlage Birkenwäldchen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick haben Sportler des Sportvereins Berlin-Chemie Adlershof am 6. April 2010 ein neues Bürgerbegehren angemeldet. Ihr Ziel ist der Erhalt einer öffentlichen Sportanlage mit Fußballplatz,...[weiter...]

08. April 2010

Neues Volksbegehren für Hortkinder

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Berliner Landeselternausschuss Kindertagesstätten (LEAK) will ein neues Volksbegehren auf den Weg bringen. Bisher können Kinder von der 1.-4. Klasse im Hort und ab der 7. Klasse ganztags betreut werden. Für die Kinder der 5....[weiter...]

08. April 2010

Bürgerbegehren für Berliner Theater

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

In Berlin startet am 10.4. zur langen Nacht der Opern und Theater ein neues Bürgerbegehren zum Erhalt der beiden Ku’Damm Theater. Initiiert wird das Bürgerbegehren vom Verein „Rettet die Kudamm-Bühnen“. Ende 2008 wurde...[weiter...]

31. März 2010

Mittenwalder Bürger fordern Bürgerentscheid über Ortsteile

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

In der kleinen Stadt Mittenwalde hat der Stadtrat bereits zum zweiten Mal einen Antrag zur Schaffung eines Ortsteils abgelehnt. Die Bürger aus dem Stadtteil Mittenwalde haben darauf über 250 Unterschriften eingereicht, damit sich...[weiter...]

22. März 2010

Bürgerentscheid in Lichtenberg gescheitert

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Sonntag waren die Lichtenberger aufgerufen, über den Bau eines Kaufhauses der Globus-Kette an der Landsberger Allee zu entscheiden. Das Anliegen der Initiative scheiterte sowohl an der Mehrheit der NEIN-Stimmen als auch am...[weiter...]

01. März 2010

Keine Entscheidung bei Landratswahlen in der Uckermark

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Sonntag, dem 28.02.2010 fand im Landkreis Uckermark die Direktwahl des Landrats statt. Trotz der guten Wahlbeteiligung von 37,6% wird es am 14. März zur Stichwahl zwischen Einzelbewerber und Amtsinhaber Klemens Schmitz und dem...[weiter...]

18. Februar 2010

Regelungen zu Volksbegehren in Berlin sollen reformiert werden

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bringen am 25.2. einen Gesetzentwurf ein, welcher vorsieht, das Abstimmungsgesetz für Volksabstimmungen zu verbessern. Der Gesetzentwurf orientiert sich sehr stark an den Positionen von Mehr...[weiter...]

18. Februar 2010

Volksinitiative „Musische Bildung für alle“ teilweise erfolgreich

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Nach einer Stellungnahme vom Landesverband der Musikschulen Brandenburg e.V. scheint eine Ablehnung der ursprünglichen Forderungen der Volksinitiative „Musische Bildung für alle“ aufgrund der angespannten Haushaltslage...[weiter...]

18. Februar 2010

Fachgespräch zu Privatisierungsverträgen im Abgeordnetenhaus

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Mittwoch den 24.02. von 18 bis 21 Uhr lädt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu einem Fachgespräch in das Abgeordnetenhaus (Raum 376) ein. Thema ist das Informationsfreiheitsgesetz und die Neugestaltung des Gesetzes um mehr...[weiter...]

17. Februar 2010

Kick-Off für zwei neue Bürgerbegehren in Berlin

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Sportverein Berlin-Chemie, unterstützt durch den Bezirkssportbund, hat am 15. Februar im Bezirk Treptow-Köpenick ein Bürgerbegehren angezeigt. Ziel des Begehrens ist der Erhalt der Sportanlage Birkenwäldchen im Stadtteil...[weiter...]

08. Februar 2010

Abgeordnetenhaus will Offenlegung der Wasserverträge beschließen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich Ende Februar über eine Neufassung des Informationsfreiheitsgesetzes abschließend beraten. Nach dem Volksbegehren vom Berliner Wassertisch hatte zuerst die Fraktion das Anliegen...[weiter...]

28. Januar 2010

Bürgerbegehren zur Tram in Cottbus unzulässig

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Tram-Bürgerbegehren in Cottbus wurde von den Stadtverordneten für unzulässig erklärt. Ausschlaggebend hierfür war ein Rechtsgutachten der Stadt, welches juristische Fehler bei der Bürgerbefragung moniert. Der...[weiter...]

28. Januar 2010

Rot-Rot will Verträge offen legen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Rot-rote Regierung in Berlin hat sich darauf geeinigt, ein Gesetz einzubringen, welches die Veröffentlichung von Verträgen zwischen der öffentlichen Hand und Privatinvestoren erzwingt. Wir begrüßen diese Vorhaben, mehr...[weiter...]

25. Januar 2010

Landratswahlen Brandenburg : Mehr Demokratie kritisiert verstaubtes Wahlrecht

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Sonntag sind vier von fünf Landratswahlen gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, am Sonntag ihren für die nächsten acht Jahre kandidierenden Landrat in einer Stichwahl direkt zu wählen. Leider konnte in vier...[weiter...]

22. Januar 2010

Schöneiche: Erneutes Bürgerbegehren zur Baumschutzsatzung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Im kleinen und idyllischen Ort Schöneiche bei Berlin regt sich Unmut. Eine Initiative setzt sich dafür ein, dass die seit 01.01.2010 geltende Baumschutzsatzung aufgehoben wird und strebt einen Bürgerentscheid an. Bereits 2006 kam...[weiter...]

20. Januar 2010

Platzeck will Regelungen zu Volksbegehren überprüfen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hält die Direkte Demokratie für eine wichtige Form der politischen Meinungsbildung. Das geht aus seiner Antwort auf eine über die Internet-Plattform "Direkt zu Platzeck"...[weiter...]

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Pressemitteilung

17. Dezember 2017

Reform der Kommunalverfassung: Keine substantiellen Verbesserungen für direkte Mitsprache [weiter...]

27. November 2017

PM Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß für Privatisierungsreferendum [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF)

Positionspapier: Referenden in Berlin
(PDF)

"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)