27. Januar 2017

Wir entscheiden mit!

01. Dezember 2009

Uckermark: Bürgerbegehren erreicht Direktwahl des Landrates

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Gestern Vormittag wurden insgesamt 17.113 Unterschriften für die Direktwahl des Uckermarker Landrates an den Kreiswahlleiter übergeben. Diese große Beteilung hat die bisherigen Gegner des Bürgerbegehrens zur Umkehr bewegt. Noch...[weiter...]

01. Dezember 2009

Mehr Demokratie trotz Minarettverbot?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Vor allem von Gegnern der Direkten Demokratie werden nun auch in Deutschland Kommentare laut, dass das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum Verbot von Minaretten für die Verfechter der Direkten Demokratie eine Katastrophe...[weiter...]

30. November 2009

Uckermark: Landrats-Bürgerbegehren ist erfolgreich

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Initiative für die Direktwahl des Uckermarker Landrates hat mehr als genügend Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gesammelt. Wie die Bürgerinitiative mitteilte, sind insgesamt 16.500 Unterschriften zusammen...[weiter...]

28. November 2009

"ErVolkserlebnis" Konzert mit Millionenschulze

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Berliner Liedermacher Detlef Seger alias MillionenSchulze singt und redet wie ihm der Schnabel gewachsen ist: direkt, bodenständig, manchmal deftig, oft satirisch. Der „Niedermacher – Wiedermacher – Liedermacher“, wie er sich...[weiter...]

27. November 2009

Uckermark: Letzte Stunden für das Landrat-Bürgerbegehren

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am heutigen Freitag endet die Frist für das Bürgerbegehren in der Uckermark, welches die Direktwahl des Landrates durchsetzen will. Damit das Begehren Erfolg hat, müssen insgesamt 11.147 Unterschriften zusammen kommen. Nach...[weiter...]

27. November 2009

Wahlalter 16 im Abgeordnetenhaus

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bringt heute Anträge zur Änderungen der Landesverfassung und des Landeswahlgesetzes ein, mit dem Ziel, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Die Gruppe der 16 und 17jährigen darf bereits...[weiter...]

25. November 2009

Heiße Phase beim Bürgerbegehren in der Uckermark

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Bürgerbegehen für die Direktwahl des Uckermarker Landrates ist in seiner entscheidenden Phase angelangt. Nach aktuellen Informationen hat die Initiative des Begehrens bisher 10.700 Unterschriften gesammelt, notwendig sind...[weiter...]

23. November 2009

Neues Merkblatt für Volksbegehren in Berlin

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Mehr Demokratie e.V. hilft Initiativen bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Volksbegehren, indem wir die Initiatoren über die Verfahrensregelungenen aufklären, eine Einschätzung der juristischen Zulässigkeit und Tipps zur...[weiter...]

16. November 2009

Lichtenberg: Bürgerbegehrens-Initiative sammelt 14.000 Unterschriften für Warenhaus

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am vergangen Freitag reichte die Bürgerinitiative für die Ansiedlung eines Globus-SB-Warenhauses an der Landsberger Allee 13.866 Unterschriften im Lichtenberger Rathaus ein. Damit sind mehr als doppelt so viele Unterschriften...[weiter...]

13. November 2009

Potsdam: Hauptausschuss beschließt Bürgerbefragungen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Mit großer Mehrheit sprach sich der Hauptausschuss am 12.11. dafür aus, die Bürgerbefragung als offizielles Instrument in die Hauptsatzung aufzunehmen. Die Stadtverordneten dürfen dann, wenn sie sich in einer Frage nicht sicher...[weiter...]

12. November 2009

32.000 Unterschriften für musische Bildung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 11.11. überreichte der Landesverband der Brandenburger Musikschulen dem Landtagspräsidenten insgesamt 32.000 Unterschriften für eine Volksinitiative zur Änderung des Musikschulgesetzes. Gefordert wird, die Landesförderung von...[weiter...]

09. November 2009

Direkte Demokratie - 20 Jahre nach dem Mauerfall

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Etablierung der direkten Demokratie in den Bundesländern wurde durch zwei besondere Ereignisse in der deutschen Geschichte geprägt – dem Mauerfall am 9. November 1989 und der sich anschließenden deutschen...[weiter...]

27. Oktober 2009

Kita-Volksbegehren vom Senat übernommen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Heute hat der Berliner Senat entschieden, das Kita-Volksbegehren in seinen Forderungen weitgehend zu übernehmen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Berliner Demokratie, dass die Inhalte eines beantragten Volksbegehrens...[weiter...]

27. Oktober 2009

Koalitionsverhandlungen Brandenburg: Kein Durchbruch für die Direkte Demokratie

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am letzten Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Linken haben wir unseren von über 1000 Unterstützern unterzeichneten Aufruf für eine freie Unterschriftensammlung in Brandenburg übereicht. Die Unterschriften wurden...[weiter...]

26. Oktober 2009

Überreichung Aufruf freie Unterschriftensammlung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen überreichen wir einen Aufruf für die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren in Brandenburg an die Fraktionsvorsitzenden Günter Baaske (SPD) und Kerstin Kaiser (DIE LINKE)....[weiter...]

26. Oktober 2009

Senat hält Wasservolksbegehren weiterhin für verfassungswidrig

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Senat hält das Volksbegehren zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe nach wie vor für nicht verfassungskonform. Trotz der Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht lehnte er es am Dienstag ab, die Verträge zum...[weiter...]

12. Oktober 2009

Kreistag beschließt Direktwahl des Landrates in Oberspreewald-Lausitz

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Einen Erfolg verbuchen konnte eine Initiative, die eine Direktwahl ihres neuen Landrates im Landkreis Oberspreewald-Lausitz forderte. 12.000 gültige Unterschriften sammelte die Initiative, 10.700 (zehn Prozent der...[weiter...]

12. Oktober 2009

Berliner SPD aufgeschlossen gegenüber zugelassenen Volksbegehren

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Volksbegehren der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ zur Offenlegung von Geheimverträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft hat durch den Parteitag der SPD vom 10. Oktober Unterstützung erhalten. In dem Beschluss...[weiter...]

06. Oktober 2009

Wasser- und Kita-Volksbegehren zulässig

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 6. Oktober hat das Berliner Landesverfassungsgericht sowohl das Kita- als auch das Wasservolksbegehren für zulässig erklärt. Beide reichten Einspruch beim Landesverfassungsgericht gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des...[weiter...]

19. August 2009

Volksinitiative zur Rettung von Bäumen in Brandenburg gestartet

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die von mehreren Umwelt- und Naturschutzverbänden ins Leben gerufene Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen!“ setzt sich für den Erhalt von Alleebäumen in Brandenburg ein. Die Initiatoren bemängeln die Abholzung von jährlich...[weiter...]

15. Juli 2009

Kita- und Wasserbegehren vor Gericht

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Mitte Juni 2007 und im März 2008 gestarteten Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge in der Wasserwirtschaft und für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Berliner Kindertagesstätten wurden am Dienstag zum ersten Mal...[weiter...]

08. Juli 2009

Neues Bürgerbegehren in Lichtenberg

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Für die Schaffung von 500 Arbeitsplätzen sollen nun in Lichtenberg Unterschriften gesammelt werden. Das Entstehen des neuen Supermarktes auf der Landsberger Allee steht auf der Kippe. Das Bezirksamt in Lichtenberg lehnte die...[weiter...]

30. Juni 2009

Neue Volksinitiative in Brandenburg

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

In Brandenburg werden seit dem 11. Juni 2009 erneut fleißig Unterschriften gesammelt. Die Volksinitiative „Musische Bildung für alle“ hat sich zum Ziel gesetzt eine Verdoppelung des staatlichen Etats für Musikschulen zu erwirken...[weiter...]

11. Juni 2009

Dossiers zum Berliner Wahlrecht

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Ab sofort sind auf der Mehr Demokratie Webseite sieben Dossiers zu unseren einzelnen Wahlrechtsvorschlägen abrufbar. In den einzelnen Papieren geht unser Landesvorstand Martin Wilke auf gängige Fragen und Vorbehalte ein.[weiter...]

09. Juni 2009

Tempelhof-Volksbegehren zulässig

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 09.06.2009 wurde vom Berliner Senat der Antrag auf Volksbegehren „Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik“ für teilweise zulässig erklärt. Der Volksbegehrensantrag erreichte 21.414 gültige...[weiter...]

Nächste Termine

05.08.2017

Spiegel-Tour: Mehr Demokratie vor Ihrer Haustür!

Neuruppin
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06.08.2017

Spiegel-Tour: Mehr Demokratie vor Ihrer Haustür!

Berlin
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Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.

3-Minuten-Info

Pressemitteilung

13. Juli 2017

FH-Gebäude am Alten Markt in Potsdam besetzt +++ Mehr Demokratie e.V.: Bürgerentscheid hätte Konflikt entschärft +++ [weiter...]

29. Juni 2017

+++ Mehr Demokratie e.V. fordert eine faire Finanzierung bei Volksbegehren +++ [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
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Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
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Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
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Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)