06. Oktober 2017

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

20. Januar 2010

Erster Berliner Einwohnerantrag wird eingereicht

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Unter den direktdemokratischen Beteiligungsformen in Berlin fristete der Einwohnerantrag bisher ein Schattendasein und wurde nicht genutzt. Wir begrüßen daher, dass die „Initiative für ein Hundeauslaufgebiet“ hartnäckig für Ihr...[weiter...]

15. Januar 2010

Volksbegehren zum Nichtraucherschutz auch in Berlin?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

In Bayern haben sich im letzten Jahr insgesamt 1,3 Mio. Bürgerinnen und Bürger auf die Ämter begeben, um für ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie zu unterschreiben. Somit wird es in diesem Jahr einen Volksentscheid zu...[weiter...]

13. Januar 2010

Rot-Rot will Wasserverträge offenlegen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Koalition aus SPD und LINKE tendiert dazu, die Privatisierungsverträge in der Wasserwirtschaft zumindest teilweise offen zu legen. Den Investoren soll für die Veröffentlichung der Verträge eine Frist gesetzt werden....[weiter...]

16. Dezember 2009

Senat nimmt Unzulässigkeit zurück

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 15. Dezember 2009 hat der Senat aufgrund des Urteils des Landesverfassungsgerichts seine Unzulässigkeitsentscheidung zurückgezogen. Das Gericht hatte am 6. Oktober entschieden, dass eine Vorprüfung von Volksbegehren nur noch...[weiter...]

15. Dezember 2009

Cottbus: Bürgerbegehren für den Erhalt der Straßenbahn eingereicht

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am heutigen Dienstag hat die Bürgerinitiative ProTramCottbus knapp 13.000 Unterschriften an dem Büroleiter der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung übergeben. Mit ihrem Begehren will die Initiative erreichen, dass ein Gutachten...[weiter...]

11. Dezember 2009

Wasservolksbegehren: Alle Parteien fordern mehr Transparenz

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Mittwoch lud die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ zu einem parlamentarischen Abend in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Der Grund dafür war, dass am 6. Oktober der Berliner Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren zur...[weiter...]

Landschaft Uckermark

09. Dezember 2009

Uckermark: Kreistag beschließt Direktwahl

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Auf der heutigen Sitzung des Uckermärker Kreistages beschlossen die Abgeordneten, das Bürgerbegehren zur Direktwahl des Landrates zu übernehmen. Damit hob der Kreistag seinen eigenen Beschluss vom Oktober dieses Jahres auf....[weiter...]

01. Dezember 2009

Uckermark: Bürgerbegehren erreicht Direktwahl des Landrates

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Gestern Vormittag wurden insgesamt 17.113 Unterschriften für die Direktwahl des Uckermarker Landrates an den Kreiswahlleiter übergeben. Diese große Beteilung hat die bisherigen Gegner des Bürgerbegehrens zur Umkehr bewegt. Noch...[weiter...]

01. Dezember 2009

Mehr Demokratie trotz Minarettverbot?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Vor allem von Gegnern der Direkten Demokratie werden nun auch in Deutschland Kommentare laut, dass das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum Verbot von Minaretten für die Verfechter der Direkten Demokratie eine Katastrophe...[weiter...]

30. November 2009

Uckermark: Landrats-Bürgerbegehren ist erfolgreich

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Initiative für die Direktwahl des Uckermarker Landrates hat mehr als genügend Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gesammelt. Wie die Bürgerinitiative mitteilte, sind insgesamt 16.500 Unterschriften zusammen...[weiter...]

28. November 2009

"ErVolkserlebnis" Konzert mit Millionenschulze

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Berliner Liedermacher Detlef Seger alias MillionenSchulze singt und redet wie ihm der Schnabel gewachsen ist: direkt, bodenständig, manchmal deftig, oft satirisch. Der „Niedermacher – Wiedermacher – Liedermacher“, wie er sich...[weiter...]

27. November 2009

Uckermark: Letzte Stunden für das Landrat-Bürgerbegehren

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am heutigen Freitag endet die Frist für das Bürgerbegehren in der Uckermark, welches die Direktwahl des Landrates durchsetzen will. Damit das Begehren Erfolg hat, müssen insgesamt 11.147 Unterschriften zusammen kommen. Nach...[weiter...]

27. November 2009

Wahlalter 16 im Abgeordnetenhaus

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bringt heute Anträge zur Änderungen der Landesverfassung und des Landeswahlgesetzes ein, mit dem Ziel, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Die Gruppe der 16 und 17jährigen darf bereits...[weiter...]

25. November 2009

Heiße Phase beim Bürgerbegehren in der Uckermark

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Bürgerbegehen für die Direktwahl des Uckermarker Landrates ist in seiner entscheidenden Phase angelangt. Nach aktuellen Informationen hat die Initiative des Begehrens bisher 10.700 Unterschriften gesammelt, notwendig sind...[weiter...]

23. November 2009

Neues Merkblatt für Volksbegehren in Berlin

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Mehr Demokratie e.V. hilft Initiativen bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Volksbegehren, indem wir die Initiatoren über die Verfahrensregelungenen aufklären, eine Einschätzung der juristischen Zulässigkeit und Tipps zur...[weiter...]

16. November 2009

Lichtenberg: Bürgerbegehrens-Initiative sammelt 14.000 Unterschriften für Warenhaus

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am vergangen Freitag reichte die Bürgerinitiative für die Ansiedlung eines Globus-SB-Warenhauses an der Landsberger Allee 13.866 Unterschriften im Lichtenberger Rathaus ein. Damit sind mehr als doppelt so viele Unterschriften...[weiter...]

13. November 2009

Potsdam: Hauptausschuss beschließt Bürgerbefragungen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Mit großer Mehrheit sprach sich der Hauptausschuss am 12.11. dafür aus, die Bürgerbefragung als offizielles Instrument in die Hauptsatzung aufzunehmen. Die Stadtverordneten dürfen dann, wenn sie sich in einer Frage nicht sicher...[weiter...]

12. November 2009

32.000 Unterschriften für musische Bildung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 11.11. überreichte der Landesverband der Brandenburger Musikschulen dem Landtagspräsidenten insgesamt 32.000 Unterschriften für eine Volksinitiative zur Änderung des Musikschulgesetzes. Gefordert wird, die Landesförderung von...[weiter...]

09. November 2009

Direkte Demokratie - 20 Jahre nach dem Mauerfall

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Etablierung der direkten Demokratie in den Bundesländern wurde durch zwei besondere Ereignisse in der deutschen Geschichte geprägt – dem Mauerfall am 9. November 1989 und der sich anschließenden deutschen...[weiter...]

27. Oktober 2009

Kita-Volksbegehren vom Senat übernommen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Heute hat der Berliner Senat entschieden, das Kita-Volksbegehren in seinen Forderungen weitgehend zu übernehmen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Berliner Demokratie, dass die Inhalte eines beantragten Volksbegehrens...[weiter...]

27. Oktober 2009

Koalitionsverhandlungen Brandenburg: Kein Durchbruch für die Direkte Demokratie

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am letzten Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Linken haben wir unseren von über 1000 Unterstützern unterzeichneten Aufruf für eine freie Unterschriftensammlung in Brandenburg übereicht. Die Unterschriften wurden...[weiter...]

26. Oktober 2009

Überreichung Aufruf freie Unterschriftensammlung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen überreichen wir einen Aufruf für die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren in Brandenburg an die Fraktionsvorsitzenden Günter Baaske (SPD) und Kerstin Kaiser (DIE LINKE)....[weiter...]

26. Oktober 2009

Senat hält Wasservolksbegehren weiterhin für verfassungswidrig

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Senat hält das Volksbegehren zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe nach wie vor für nicht verfassungskonform. Trotz der Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht lehnte er es am Dienstag ab, die Verträge zum...[weiter...]

12. Oktober 2009

Kreistag beschließt Direktwahl des Landrates in Oberspreewald-Lausitz

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Einen Erfolg verbuchen konnte eine Initiative, die eine Direktwahl ihres neuen Landrates im Landkreis Oberspreewald-Lausitz forderte. 12.000 gültige Unterschriften sammelte die Initiative, 10.700 (zehn Prozent der...[weiter...]

12. Oktober 2009

Berliner SPD aufgeschlossen gegenüber zugelassenen Volksbegehren

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das Volksbegehren der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ zur Offenlegung von Geheimverträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft hat durch den Parteitag der SPD vom 10. Oktober Unterstützung erhalten. In dem Beschluss...[weiter...]

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Pressemitteilung

17. Dezember 2017

Reform der Kommunalverfassung: Keine substantiellen Verbesserungen für direkte Mitsprache [weiter...]

27. November 2017

PM Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß für Privatisierungsreferendum [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF)

Positionspapier: Referenden in Berlin
(PDF)

"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)