Nachrichten Mehr Demokratie e.V. Berlin/Brandenburg https://bb.mehr-demokratie.de/rss-news/ Neueste Nachrichten aus den Bereichen Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform, Informationsfreiheit, Europäische Demokratiebewegung de Mehr Demokratie e.V. Sun, 15 Dec 2019 02:22:54 +0100 Sun, 15 Dec 2019 02:22:54 +0100 Nachrichten TYPO3 EXT:news news-15962 Fri, 01 Nov 2019 14:25:26 +0100 Koalitionsvertrag Brandenburg: Bürgerbeteiligung im Fokus, direkte Demokratie in der Warteschleife https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/news/koalitionsvertrag-brandenburg-buergerbeteiligung-im-fokus-direkte-demokratie-in-der-warteschleife/ Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen in Brandenburg enthält zwar ein Bekenntnis zu mehr Bürgernähe, geht aber Reformen der direkten Demokratie zu zaghaft an.  news-15955 Thu, 31 Oct 2019 10:22:48 +0100 Gastbeitrag im Tagesspiegel: Bündnis will Antrag auf Volksbegehren stellen https://www.tagesspiegel.de/berlin/transparenzgesetz-in-berlin-buendnis-will-antrag-auf-volksbegehren-stellen/25167858.html Berlin braucht ein Transparenzgesetz! Sehr lesenswerter Gastbeitrag von unserem Kollegen Anselm Renn und von Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation Deutschland. Erschienen im Tagesspiegel am 30.10.2019. news-15915 Thu, 05 Sep 2019 10:19:22 +0200 Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz gestartet! https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/news/volksbegehren-fuer-ein-berliner-transparenzgesetz-gestartet/ Am 3. August startete unser Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin. Mit einer großen Auftaktaktion vor dem Roten Rathaus haben wir deutlich, wie nötig die Berliner Politik und Verwaltung mehr Transparenz braucht. Bis zum 31. Oktober wollen wir die nötigen 20.000 gültigen Unterschriften sammeln.   news-15820 Wed, 08 May 2019 11:29:01 +0200 Ein EUROPA für ALLE! https://bb.mehr-demokratie.de/news/2019/ein-europa-fuer-alle/ Wir dürfen die Kritik an Europa nicht denen überlassen, die es zerstören wollen. Zehntausende Menschen werden am 19.5. in ganz Europa für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit auf die Straße gehen. Seid dabei! news-15797 Tue, 23 Apr 2019 12:12:25 +0200 „Volkes Wille in Aktion“: Artikel vom rbb zu Volksinitiativen und Volksbegehren in Berlin/Brandenburg. https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/news/volkes-wille-in-aktion-artikel-vom-rbb-zu-volksinitiativen-und-volksbegehren-in-berlinbrandenbur/ Die Sendung Inforadio vom rbb veröffentlichte am 19. April einen umfangreichen Beitrag zu den aktiven Verfahren direkter Demokratie in Berlin und Brandenburg. Unser Landesvorstandssprecher Oliver Wiedmann äußerte sich zu den Verfahrungsregelungen und dem bundesweiten Volksentscheid. news-15778 Thu, 04 Apr 2019 14:12:00 +0200 Abstimmungsgesetz wird im Berliner Senat zur Verhandlungsmasse https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/news/abstimmungsgesetz-wird-im-berliner-senat-zur-verhandlungsmasse/ Der Koalitionsvertrag sieht eine Reform des Abstimmungsgesetzes vor. Doch diese verzögert sich bereits seit Monaten. Nun ist die Reform durch die Vermengung mit dem Polizei-, Versammlungs- und Polizeibeauftragtengesetz blockiert. Der Verein Mehr Demokratie kritisiert mit Berliner Volksbegehrensinitiativen diese Verzögerung. news-15489 Wed, 09 Jan 2019 13:06:01 +0100 Straßenbaubeiträge: Warum ein Volksentscheid die bessere Lösung ist https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/news/strassenbaubeitraege-warum-ein-volksentscheid-die-bessere-loesung-ist/ Am Dienstag (08.01.) haben die Freien Wähler für ihre Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ über 100.000 Unterschriften an die brandenburgische Landtagspräsidentin übergeben. Damit wurden die erforderlichen 20.000 Unterschriften weit übertroffen. Den Druck scheint nun auch die rot-rote Landesregierung zu spüren, denn diese zeigt sich kompromissbereit. Mehr Demokratie e.V. warnt jedoch vor zu voreiligen Kompromissen. In diesem Fall könnte ein Volksentscheid die bessere Lösung sein. news-15366 Tue, 04 Dec 2018 14:15:32 +0100 Wie der Themenausschluss die direkte Demokratie einschränkt: Debatte um die Straßenbaubeiträge https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/news/wie-der-themenausschluss-die-direkte-demokratie-einschraenkt-debatte-um-die-strassenbaubeitraege/ Die Straßenbaubeiträge dominieren die politische Debatte in Brandenburg seit Jahren. Angeheizt wird sie nun durch die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“, welche unter anderem von den Freien Wählern unterstützt wird. news-15347 Thu, 29 Nov 2018 14:34:42 +0100 Volksinitiative „Unsere Schulen“ gescheitert: Warum das direktdemokratische Instrument der Volksinitiative unzureichend ist https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/news/volksinitiative-unsere-schulen-gescheitert-warum-das-direktdemokratische-instrument-der-volksinit/ Heute debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus über die Volksinitiative „Unsere Schulen“ und lehnte in einem Beschluss die Forderungen der Initiative ab. Die Volksinitiative richtet sich gegen die Pläne des Senats, den Neubau und die Sanierung von Schulen in die Hände eines privatrechtlich organisierten Wohnungsbauunternehmens zu geben. Die Initiatoren befürchten eine formelle Privatisierung des Berliner Schulbaus. news-15247 Sun, 28 Oct 2018 16:29:55 +0100 Tempelhofer Feld: Warum Volksentscheide nicht geschützt sind https://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article215665735/Warum-Volksentscheide-nicht-geschuetzt-sind.html "Wenn sich ein neuer Senat tatsächlich für die Bebauung entscheiden sollte, müssen die Bürger noch mal abstimmen", sagt unser Vorstandssprecher Oliver Wiedmann und verweist auf unsere Forderung nach einem fakultativen Referendum. Hier sein Interview in der Berliner Morgenpost. news-14997 Wed, 11 Jul 2018 13:51:43 +0200 Landtag beschließt kleine Erleichterungen für Bürgerbegehren https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/news/landtag-beschliesst-kleine-erleichterungen-fuer-buergerbegehren/ Mit Änderung der Kommunalverfassung werden Bürgerbegehren in Brandenburg erleichtert. Zukünftig müssen Initiativen keinen Kostendeckungsvorschlag mehr vorlegen und die Zulässigkeit wird fortan von der Kommunalaufsicht geprüft. news-14968 Thu, 28 Jun 2018 10:03:32 +0200 Mobilitätsgesetz: Direkte Demokratie wirkt https://bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganzer-text/news/mobilitaetsgesetz-direkte-demokratie-wirkt/ Die heutige Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus zeigt deutlich, dass direkte und repräsentative Demokratie keine Gegensätze sind, sondern sich ergänzen. news-14965 Wed, 27 Jun 2018 13:51:51 +0200 Kommunalverfassung: Änderungen bringen Erleichterungen für Bürgerbegehren https://bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganzer-text/news/kommunalverfassung-aenderungen-bringen-erleichterungen-fuer-buergerbegehren/ Der Landtag Brandenburg beschließt heute (27. Juni) eine Änderung der Kommunalverfassung. Mehr Demokratie begrüßt vor allem, dass zukünftig nicht länger die Kommunalvertretungen, sondern die Kommunalaufsichtsbehörden zuständig sind für die Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. news-14946 Tue, 19 Jun 2018 20:49:12 +0200 Direkte Demokratie hat Hochkonjunktur in Berlin https://bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganzer-text/news/direkte-demokratie-hat-hochkonjunktur-in-berlin/ Anlässlich der heutigen Übergabe von 46.000 Unterschriften der Initiative “Für gesunde Krankenhäuser” stellt unser Vorstandssprecher Oliver Wiedmann fest: „Direkte Demokratie hat in Berlin wieder Hochkonjunktur. Die Berliner wollen die Stadtpolitik aktiv mitgestalten.” news-14896 Thu, 24 May 2018 16:34:23 +0200 Bürgerbegehrensreform in Brandenburg: Wir fordern Bewegung von der Koalition! https://bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganzer-text/news/buergerbegehrensreform-in-brandenburg-mehr-demokratie-fordert-bewegung-von-koalition/ In der heutigen Sachverständigenanhörung des Innenausschusses im Brandenburger Landtag kommentiert unser Landesvorstandssprecher Oliver Wiedmann die geplanten Änderungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden als wichtigen, wenn auch etwas zaghaften Schritt in die richtige Richtung. news-14867 Mon, 07 May 2018 22:25:56 +0200 Landratswahlen in Brandenburg: Wir fordern eine Wahlrechtsreform! https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201805/07/234263.html Unser Vorstandssprecher Oliver Wiedmann plädiert im rbb-Inforadio u.a. dafür, in Brandenburg die Landratswahlen mit den Kreistagswahlen zusammenzulegen, weil damit die Wahlbeteiligung höher ausfallen würde. Jetzt reinhören! news-14716 Fri, 16 Feb 2018 16:55:00 +0100 Dauerbetrieb an der Urne http://www.deutschlandfunk.de/direkte-demokratie-dauerbetrieb-an-der-urne.862.de.html?dram%3Aarticle_id=410883 Deutschlandfunk-Interview mit unserer Vorstandssprecherin Regine Laroche zur direkten Demokratie in Berlin. news-14658 Wed, 31 Jan 2018 09:42:18 +0100 Reform Kommunalverfassung: Rolle rückwärts für Bürgerbegehren in Brandenburg https://bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganzer-text/news/reform-kommunalverfassung-rolle-rueckwaerts-fuer-buergerbegehren-in-brandenburg/ Der heute im Landtag zu beratende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Ausbau der direkten Demokratie muss dringend nachgebessert werden. news-14508 Thu, 07 Dec 2017 16:35:13 +0100 Bericht zum Fachgespräch "Direkte Demokratie in Berlin" https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072491.die-qual-der-direkten-wahl.html Lesenswerter Bericht zum Fachgespräch „Direkte Demokratie in Berlin" von der Berliner Linksfraktion, u.a. mit Michael Efler und unserer Vorstandssprecherin Regine Laroche. news-14484 Tue, 28 Nov 2017 15:19:58 +0100 Veranstaltungseinladung: Fachgespräch "Direkte Demokratie in Berlin" http://www.michael-efler.de/themen/demokratie/neuigkeiten/?contUid=113486 Am 5. Dezember diskutiert der Berliner Abgeordnete Michael Efler mit interessanten Gästen (u.a. mit unserer Vorstandssprecherin Regine Laroche) über direkte Demokratie in Berlin.