Abgeordnetencheck zur Landtagswahl

In Brandenburg werden die wichtigen Entscheidungen weitgehend der Politik überlassen. Noch nie gab es einen von den Bürgerinnen und Bürgern selbst initiierten landesweiten Volksentscheid. Und auch in den Städten und Gemeinden sind Bürgerentscheide eher eine Seltenheit. Wir meinen, es hat vor allem mit den unfairen Regelungen zu tun. Die Hürden für direkte Mitbestimmung sind in Brandenburg nach wie vor zu hoch.

Wir haben die Landtagsabgeordneten gefragt, wie sie zu Reformen der direkten Demokratie stehen.

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(P*): Die/der Abgeordnete hat noch nicht an unserer Umfrage teilgenommen. Wir haben die Antworten im Sinne der offiziellen Parteilinie ergänzt.

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