Mehr Demokratie in Brandenburg

2011 hat sich der Landtag mit einer Reform der Volksgesetzgebung und des Wahlrechts befasst. Am 15. Dezember wurde die Verfassung und am 26. Januar 2012 das Volksabstimmungsgesetz sowie das Landes- und Kommunalwahlgesetz geändert. Folgende Reformen wurden damit auf den Weg gebracht:

- die Senkung des Kommunal- und Landeswahlalters auf 16 Jahre

- die Ausweitung des Sammelzeitraumes für Volksbegehren von vier auf sechs Monate

- Einführung der Briefeintragung

- Ausweitung der Eintragungsmöglichkeiten auf weitere Räumlichkeiten

Leider wurden die zentralen Baustellen nicht angerührt. Mehr Demokratie hat 2011 viel unternommen, um für eine grundlegende Verbesserung bei Volksbegehren und Volksentscheiden zu werben. Wir sind im Frühjahr durch die Städte getourt und haben mit unserem Aufruf viele Menschen hinter unsere Forderungen versammeln können. Wir haben viele Gespräche mit den zuständigen Abgeordneten geführt und wurden im Juni 2011 im Landtag angehört. Leider scheiterte eine echte Reform am Widerstand der SPD-Fraktion.

Unsere Forderungen:

1. Die Amtseintragung für Volksbegehren muss ergänzt werden um die freie Unterschriftensammlung. Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland, das seine Bürgerinnen und Bürger für eine Unterschrift unter ein Volksbegehren in die Amtsstuben zwingt.

2. Das Zustimmungsquorum von 25 Prozent beim Volksentscheid für einfache Gesetze muss entfallen. Wie bei Wahlen soll die Mehrheit entscheiden. Bayern, mit seiner lebendigen Praxis der direkten Demokratie, kennt kein Zustimmungsquorum und macht damit gute Erfahrungen. Bei verfassungsändernden Volksentscheiden schlagen wir eine Mehrheit von Zweidritteln der Abstimmenden vor.

3. Es gibt kaum politische Entscheidungen, die in der Folge nicht auch etwas kosten. Aber finanzwirksame Volksbegehren sind in Brandenburg kaum möglich. Das  Haushaltstabu muss gelockert werden. In Ländern, in denen Menschen auch über finanziell bedeutsame Fragen entscheiden können, zeigt sich, dass sie sehr verantwortlich mit unser aller Geld umgehen. 

Offener Brief an die SPD-Fraktion vom 22.6.2011 (PDF)

Unser Aufruf (PDF)

Positionspapier (PDF)