Aufruf: Keine neue Hürde bei Volksbegehren!


Die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus plant, die Unterschriftensammlung bei Bürger- und Volksbegehren zu erschweren.
Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen - obwohl die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Die Folge: Zahlreiche Unterschriften wären ungültig und es müssten noch deutlich mehr Bürger/innen für ein Volksbegehren unterschreiben - eine Erhöhung des Quorums durch die Hintertür! Für die Initiativen wird es somit schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen. Nicht mit uns!

Von Charlie Rutz

Direkte Demokratie nur noch für Schönschreiber? Klingt wie ein schlechter Scherz, könnte aber bald Realität werden: Die Koalition im Abgeordnetenhaus plant, die Unterschriftensammlung bei Bürger- und Volksbegehren zu erschweren. Sie begründet ihren Vorstoß damit, die Unterschriftensammlung zukünftig missbrauchssicher zu gestalten. Jedoch gab es für den massenhaften Missbrauch bei Volksbegehren bisher keinerlei Anhaltspunkte - das musste zuletzt auch Innensenator Henkel auf Nachfrage der Opposition zugeben. Die ablehnende Haltung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller gegenüber der direkten Demokratie lässt eher vermuten, dass Volks- und Bürgerbegehren damit Steine in den Weg gelegt werden sollen. Helfen Sie jetzt mit, dass diese überflüssige Zusatzhürde für direktdemokratische Initiativen verhindert wird!

Weitere Hintergrundinfos in folgender FAQ:

  • Warum will die Koalition das Abstimmungsgesetz ändern?

    Beim Volksbegehren gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes wurden Vorwürfe über massenhaft gefälschte Unterschriften laut. Innensenator Frank Henkel musste jedoch schon kurze Zeit später einräumen, dass diese Vorwürfe unhaltbar waren. Trotzdem soll nun die Unterschriftenprüfung verschärft werden, um zukünftigen Missbrauch zu vermeiden, für den es nie Anhaltspunkte gab. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist kein Freund der direkten Demokratie, das hat er in der jüngsten Vergangenheit oft genug zu erkennen gegeben. Höhere Hürden für die Unterschriftensammlung werden mit der geplanten Gesetzesänderung von der Koalition billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar bezweckt.

  • Wie ist die geltende Regelung?

    Zurzeit gelten auch Unterschriften mit unleserlichen oder unvollständigen Angaben als gültig, wenn die Bezirksämter die Unterschrift zweifelsfrei einer stimmberechtigten Person zuordnen können. Diese Prüfpraxis, die den Sachbearbeiter/innen einen Spielraum lässt, hat sich bei vergangenen Volks- und Bürgerbegehren bewährt.

  • Wie würde sich die geplante Änderung auswirken?

    Für Volks- und Bürgerbegehren wird bei Wind und Wetter unterschrieben. Einzelne unleserliche Angaben sind nicht zu vermeiden und ändern nichts daran, dass eine Personen eine gültige Unterschrift abgegeben hat. Sind einzelne Angaben, wie zum Beispiel der Vorname oder die Postleitzahl, unleserlich oder lückenhaft, wäre die Unterschrift ungültig. Bereits jetzt ist der Anteil ungültiger Unterschriften mit 18 Prozent hoch. Um dies auszugleichen, müssen die Initiator/innen von Volksbegehren jetzt schon deutlich mehr als die gesetzlich vorgesehenen 174.000 Unterschriften sammeln. Die geplante Verschärfung würde den Anteil der ungültigen Unterschriften weiter erhöhen. Die Folge: Es müssten noch mehr Unterschriften gesammelt werden, um das Unterschriftenquorum zu erreichen.

    Die von der Koalition geplante Gesetzesänderung will Klarheit für die Bezirke bei der Unterschriftenprüfung schaffen, erzeugt aber neue Unsicherheiten. Es würde zukünftig im Ermessen der prüfenden Bezirksamtsmitarbeiter/innen liegen, wann eine Angabe unleserlich ist. Ein Beispiel: Bei der Postleitzahl oder Hausnummer ist nicht erkennbar, ob es sich bei einer Ziffer um eine 3 oder 5 handelt. Auch wenn über die restlichen Angaben die Person eindeutig identifizierbar ist, so müsste laut neuer Regelung die Unterschrift ungültig sein.

  • Warum ist der geltende Spielraum bei der Unterschriftenprüfung wichtig?

    In Berlin wurde 2008 die freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren eingeführt. Unterschriften mussten nicht länger nur auf dem Amt geleistet werden, sondern dürfen seitdem auch auf der Straße, an Infoständen, in Geschäften, auf Veranstaltungen, im Freundes- und Bekanntenkreis etc. gesammelt werden. Seitdem funktioniert die direkte Demokratie in Berlin. Die freie Sammlung bringt es mit sich, dass Unterzeichner/innen nicht immer alle Angaben in Schönschrift eintragen. Die geltende Regelung sorgte für eine angemessene Prüfung: Unterschriften waren auch bei einzelnen fehlenden oder unleserlichen Angaben gültig, sofern die wahlberechtigte Person identifizierbar war. Mit der geplanten Änderung würde dieser Spielraum komplett entfallen. Sind einzelne Angaben, wie zum Beispiel der Vorname oder die Postleitzahl, lückenhaft oder unleserlich, so ist die Unterschrift ungültig.

  • Braucht es dennoch eine Klarstellung der Unterschriftenprüfung im Gesetz?

    Eines förderte die konstruierte Debatte über gefälschte Unterschriften zutage: Die Bezirke legen das Abstimmungsgesetz unterschiedlich aus. Während einige Bezirksämter die Angabe des Geburtsdatums als zwingend erforderlich ansehen, werden in anderen auch Unterschriften mit fehlendem Geburtsdatum anerkannt. Tatsächlich ist das Abstimmungsgesetz bei der Frage, welche Daten zwingend erforderlich sind, nicht eindeutig. Hier braucht es eine Klarstellung. Diese darf jedoch nicht dazu führen, dass die Prüfpraxis verschärft wird. Unser Vorschlag ist, dass das Geburtsdatum und die Signatur zwingend vorhanden sein müssen. Andere Angaben dürfen nur soweit unleserlich oder unvollständig sein, sofern die stimmberechtigte Person zweifelsfrei erkennbar ist.

    Unser Vorschlag (PDF)