Chronik/Erfolge

  • Mai 2011: Verfassungsänderung für Wahlalter 16 auf Landesebene scheitert.
  • Februar 2011: Bezirksverwaltungsgesetz wird geändert, statt 15%-Beteiligungsquorum gibt es nun ein 10%-Zustimmungsquorum.
  • März 2010: Auf Initiative von Mehr Demokratie wird das Netzwerk Wahlalter 16 gegründet.
  • Dezember 2009: Senat erklärt Volksbegehren für zulässig; wir verzichten aus Ressourcengründen auf den Start der zweiten Phase.
  • März 2009: Start eines Aufrufs zur Einführung der freien Unterschriftensammlung bei Volksbegehren in Brandenburg.
  • November 2008: Einreichung der Forderungen unserer Volksinitiative als Petition mit insgesamt 10.000 Unterzeichnern.
  • November 2008: Mehr Demokratie reicht Einspruch beim Landesverfassungsgericht gegen die für unzulässig befundenen Teile des Volksbegehrens ein.
  • September 2008: Die Innenbehörde erkennt das Volksbegehren nur in Teilen für zulässig.
  • August 2008: Einreichung der 24.000 Unterschriften zur Beantragung eines Volksbegehrens zur Verbesserung des Wahlrechts.
  • April 2008: Start einer Volksinitiative und eines Antrages auf Volksbegehren für ein besseres Wahlrecht.
  • Februar 2008: Beschluss eines verbesserten Volksabstimmungsgesetzes (u.a. Informationsbroschüre + freie Unterschriftensammlung), wobei zahlreiche Mehr Demokratie-Forderungen aufgegriffen werden.
  • September 2006: Beim Volksentscheid über die Verbesserung der Volksgesetzgebung stimmen 84% der Berliner/innen mit Ja. Dadurch wird die Berliner Verfassung geändert; Unterschriftenhürden und Quoren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid werden abgesenkt, verfassungsändernde Volksbegehren erstmals zugelassen. Auch dies wurde intensiv von Mehr Demokratie begleitet.
  • Juli 2005: Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt nach jahrelangen Verhandlungen eine Verfassungsänderung, mit der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirksebene zu sehr bürgerfreundlichen Bedingungen eingeführt werden. Mehr Demokratie hat diesen Prozess seit Anfang 2002 intensiv begleitet.
  • Oktober 2003: Der Landesverband Berlin-Brandenburg wird gegründet.
  • November 2001: Der Landtag lehnt die Volksinitiativen ab. Mehr Demokratie verzichtet auf die Durchführung eines Volksbegehrens.
  • August 2001: In Brandenburg werden jeweils über 20.000 Unterschriften für die Reform der Landesverfassung, der Kommunalverfassung sowie für eine Bundesratsinitiative zum bundesweiten Volksentscheid eingereicht.
  • Februar 1999: Mehr Demokratie reicht ca. 34.000 Unterschriften für einen Antrag für Volksbegehren ein, mit dem die Vorschläge für eine bessere Volksgesetzgebung in den auflagenstärksten Berliner Tageszeitungen publiziert werden sollen. Der Senat lehnt dies im Juni 1999 als Umgehung des Ausschlusses verfassungsändernder Volksbegehren ab. Der Einspruch von Mehr Demokratie wird schließlich vom Berliner Verfassungsgericht abgelehnt.
  • Herbst 1997: Gründung des Landesverbandes Berlin