Mehr Demokratie in den Bezirken

Im Jahr 2009 wurden die Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf den Prüfstand gestellt und im Januar 2011 erfolgte die entsprechende Anpassung im Bezirksverwaltungsgesetz. Positiv zu bewerten ist, dass das Beteiligungsquorum mit all seinen negativen Effekten in ein Zustimmungsquorum umgewandelt wurde, auch wenn eine Abschaffung des Abstimmungsquorums aus unserer Sicht die konsequentere Lösung gewesen wäre.

Neben der Quorumsproblematik bestehen weitere zentrale Baustellen, die dierektdemokratische Beteiligung eher verhindern. Im Folgenden finden Sie unsere Reformvorschläge für die bezirklichen Enscheidungs- und Beteiligungsinstrumente:

1. Rechtswirkung von Bürgerbegehren

Die Themen, zu denen Bezirksverordnetenversammlungen und auch die Bürgerinnen und Bürger rechtsverbindliche Entscheidungen treffen können, sind in § 12 des Bezirksverwaltungsgesetzes in einem Katalog von gerade einmal elf Punkten geregelt. Darüber hinaus können Ersuchen an das Bezirksamt oder Empfehlungen an den Senat gerichtet werden. Die meisten  Bürgerbegehren in Berlin hatten im Unterschied zu Bürgerbegehren in Flächenländern somit bisher unverbindliche Wirkung.

Die Bezirksverordnetenversammlungen können allerdings in einem zweiten Schritt auch über diese elf Punkte hinaus verbindliche Entscheidungen treffen, sofern es um Bezirksangelegenheiten geht. In einem ersten Schritt richtet die Bezirksverordnetenversammlung ein Ersuchen an das Bezirksamt. Entspricht die Bezirksverwaltung dieser Aufforderung nicht, so kann die Bezirksverordnetenversammlung einen zweiten, aber jetzt verbindlichen Beschuss fassen, der vom Bezirksamt in die Tat umgesetzt werden muss.

Um dieser Zweistufigkeit zu entsprechen, müsste ein zweites Bürgerbegehren durchgeführt werden, damit das Bezirksamt an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden ist. Diese Vorgehensweise ist bei Bürgerbegehren jedoch kaum praktikabel.

Unser Vorschlag will die Gleichrangigkeit von Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlungen und von Bürgerentscheiden erreichen. Bürgerentscheide zu bezirklichen Themen sollten im ersten Durchgang verbindliche Wirkung haben.

2. Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid

Quoren sind undemokratisch und führen dazu, dass auch Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, die sich gar nicht an der Abstimmung beteiligt haben. Abstimmungsquoren ermutigen die NEIN-Seite dazu, der Abstimmung fern zu bleiben. Somit entfernt man sich vom eigentlichen Ziel, eine höhere Beteiligung zu erreichen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids wird darüber hinaus verzerrt, da eher die JA-Seite an der Abstimmung teilnimmt.

Das 10-Prozent-Zustimmungssquorum beim Bürgerentscheid wird abgeschafft. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

3. Streichung unverbindlicher Bürgerbegehren

In Zukunft sind verbindliche Bürgerbegehren auch zum Bezirkshaushalt und zu Sondermitteln sowie zur Bauleitplanung möglich. Die § 45 (1) S. 2+3 BezVG werden gestrichen.

4. Sperrwirkung

Die jetzt geltende Sperrwirkung sollte bereits in Kraft treten, wenn ein Drittel der notwendigen Unterschriften abgegeben und für gültig befunden wurden. Darüber hinaus sollte sich die Sperrwirkung auch auf die Aussetzung bereits begonnener Maßnahmen beziehen.

5. Eingriffsrecht

Aufgrund der besonderen Verwaltungsstruktur Berlins als Einheitsgemeinde kann der Senat gegenüber den Bezirken bei bestimmten Voraussetzungen von seinem Eingriffsrecht Gebrauch machen. Es existieren zwei verschiedene Arten von Eingriffsrechten, nämlich das im Allgemeinen Zuständigkeitengesetz (AZG) geregelte Eingriffsrecht (allgemeines Eingriffsrecht) und das im Gesetz zur Ausführung des Bausgesetzbuchs (AGBauGB) geregelte Eingriffsrecht (besonderes Eingriffsrecht). Bestimmte Verfahrensanordnungen gelten beim besonderen Eingriffsrecht nicht, wie etwa die Informierung der Innenbehörde und eine Entscheidung des gesamten Kabinetts.

Das besondere Eingriffsrecht sollte gestrichen werden, so dass in baurechtlichen Fragen auch das allgemeine Eingriffsrecht Anwendung finden kann. Der Katalog zur näheren Definition des „dringenden Gesamtinteresses Berlins“ wird in das AZG aufgenommen.

6. Einwohnerbefragungen

Einwohnerbefragungen können ein Mittel sein, um bei ortsteilbezogenen Fragen ein Votum der Bürgerinnen und Bürger einzuholen. Mehr Demokratie spricht sich für ein solches Instrument aus.

Lesen Sie unser Positionspapier zu Einwohnerbefragungen in Berlin (PDF).

7. Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

Damit sich die Bürgerinnen und Bürger in den Bezirken einmischen können, sollten sie frühzeitig an entsprechende Informationen kommen können. Der Haushaltsplanentwurf sowie Bebauungs- und Landschaftsplanentwürfe sollten in lesbarer Form öffentlich ausliegen. Bei Planungen und Vorhaben, die Kinder und Jugendliche betreffen, sollte der Bezirk ein entsprechendes Beteiligungsverfahren einrichten. Darüber hinaus sollten alle Planungen und Vorhaben des Bezirks frühzeitig im Internet veröffentlicht werden.